Spritpreise: Tankrabatt kommt, Preisdeckel bleibt offen

Die Benzin- und Dieselpreise in Deutschland bewegen sich auf sehr hohem Niveau, die Bundesregierung will daher rasch für Entlastungen sorgen. Jetzt nimmt die beschlossene Wiedereinführung des sogenannten Tankrabatts konkrete Züge an. Zudem wird an einem Mechanismus zur Deckelung der Spritpreise gearbeitet. Das Ziel: Die Preise nicht unkontrolliert schnell steigen zu lassen.

Doch die Schritte werden zeitlich stark versetzt greifen. So hat das Bundeskabinett am Montag in einem sogenannten Umlaufverfahren die befristete Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel um 14 Cent pro Liter beschlossen. Durch die dadurch um drei ‌Cent geringere Mehrwertsteuer sinkt der Preis pro Liter um rund ⁠17 Cent für die Verbraucher.

Bundestag und Bundesrat sollen die Steuersenkung noch in dieser Woche beschließen. Da es am vergangenen Freitag eine Einigung des Bundes mit den Ländern zur Gegenfinanzierung der insgesamt 2,5 Milliarden Euro teuren Entlastung gegeben hatte, gilt der Beschluss als Formsache.

Kommt es so, soll der neue Tankrabatt ab dem 1. Oktober und bis Ende Dezember gelten. Union und SPD verteidigten den Schritt. „Wir wollen jetzt eine Entlastung an der Zapfsäule haben. Der Tankrabatt funktioniert zwar nach dem Gießkannen-Prinzip, er wirkt aber schnell“, sagte SPD-Fraktionsvize Armand Zorn am Dienstag in Berlin. Er helfe auch mittelständischen Betrieben etwa in der Logistikbranche und im Handwerk.

Eine ausgeweitete Pendlerpauschale wäre zielgenauer gewesen. „Die Entlastung wäre dann aber erst später über die Steuererklärung gekommen – und sie hätte höhere Einkommen stärker entlastet als niedrigere Einkommen“, so Zorn. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann begründete die Entlastungen auch mit dem Ziel, die Inflation zu bekämpfen. „Diese Preise kommen irgendwann im Nudelregal an, diese Preise kommen in jedem Haushalt an.“

Der Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, forderte die Mineralölkonzerne auf, die Entlastung an die Verbraucher auch weiterzugeben. „Beim Tankrabatt haben wir bereits im Mai und Juni sehr genau beobachtet, wie sich die Steuersenkung auf die Preise an den Tankstellen ausgewirkt hat. Unsere Auswertungen haben gezeigt, dass die Entlastung weitgehend bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern angekommen ist“, sagte Mundt unserer Redaktion. „Auch die erneute Steuersenkung werden wir mit unserer Markttransparenzstelle eng begleiten. Wir appellieren an die Mineralölwirtschaft, die steuerliche Entlastung möglichst vollständig und schnell an die Autofahrerinnen und Autofahrer weiterzugeben“, sagte der Kartellamtspräsident. „Eine Verpflichtung der Unternehmen zur vollständigen Weitergabe der Steuersenkung können wir allerdings nicht durchsetzen“, betonte Mundt.

Zorn sagte, es gehe aber nicht nur um schnelle Hilfe mittels Tankrabatt, sondern auch um die „viel zu ‌hohen Margen“ der Mineralölkonzerne, die gedrückt werden müssten. Dafür solle der ‌Preisdeckel ⁠eingeführt werden, ohne die Versorgungssicherheit zu gefährden. „Ein Preisdeckel wie in Belgien mit regelmäßigem Austausch zwischen Regierung und Mineralölwirtschaft heißt nicht, dass die Preise nicht ‌mehr steigen können. Das kann abhängig von den Weltmarktpreisen passieren. Es würde aber nicht so rasant geschehen und die Margen der Ölkonzerne wären ⁠begrenzt“, sagte Zorn.

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) soll den Gesetzentwurf dazu ausarbeiten. Sie hatte sich in der Vergangenheit skeptisch über das Instrument geäußert. Eine Sprecherin sagte am Montag, es werde keinen Preisdeckel um jeden Preis geben. Gut sei, dass die Maßnahme zeitlich begrenzt sei.

Zorn verwies auf den gemeinsamen Beschluss zu den geplanten Entlastungen, dem die Ministerpräsidenten, der Kanzler und auch die CDU/CSU-Fraktionsspitze zugestimmt hätten. Reiche müsse nun schnellstmöglich einen Gesetzentwurf vorlegen, am besten in ⁠den nächsten Wochen.

Wann dieser Preisdeckel greifen soll, ist jedoch noch nicht ganz klar. Während die SPD auf eine rasche Einführung pocht und am liebsten bereits im November damit starten würde, drückt man in der Union auf die Bremse. Spätestens aber ab Januar soll der Deckel gelten – so ist es vereinbart.

Bundeskartellamt-Präsident Mundt zeigte sich skeptisch bezüglich der geplanten Deckelung. „Ein staatlicher Preisdeckel ist aus wettbewerblicher Sicht ein deutlich komplexerer Eingriff. Entscheidend wird sein, wie ein solcher Höchstpreis bestimmt wird und wie dabei die Entwicklung der Beschaffungs- und Produktionskosten berücksichtigt wird“, sagte Mundt.

„Liegt er zu hoch, besteht die Gefahr, dass er selbst zu einem Orientierungspunkt für den Markt wird und sich die Anbieter mit ihren Preisen an diesem Höchstpreis ausrichten, anstatt sich gegenseitig zu unterbieten. Liegt er zu niedrig, können Fehlanreize entstehen, etwa zulasten der Produktion oder der Versorgung des deutschen Marktes“, erläuterte der Präsident des Bundeskartellamtes. „Unsere laufenden Verfahren im Raffineriebereich zeigen gerade, wie komplex die Preisbildung auf den Kraftstoffmärkten ist“, sagte Mundt.