Spritpreise: Wirtschaftsministerium lehnt Forderungen der SPD zu Spritpreisen ab

Das Bundeswirtschaftsministerium unter Katherina Reiche (CDU) hat zentrale Forderungen der SPD in der Debatte um Entlastungen bei Spritpreisen zurückgewiesen. Wie die Nachrichtenagenturen dpa und AFP unter Berufung auf Kreise berichteten, halte das Ministerium die Einführung eines Spritpreisdeckels sowie einer sogenannten Übergewinnsteuer für problematisch. Beide Maßnahmen würden rechtliche Fragen aufwerfen.

Aus dem Ministerium verlautete es zum Preisdeckel, ein Eingriff in die »Preissetzungsfreiheit« wäre ordnungspolitisch fragwürdig. »Ein solcher Eingriff würde zudem rechtliche und finanzielle Risiken für den Staat mit sich bringen«, hieß es. Verwiesen wurde auch auf Polen und Österreich, die beide im Frühjahr eigene Preisdeckel eingeführt, diese aber aus verschiedenen Gründen zurückgenommen hätten.

Zur Übergewinnsteuer hieß es, der vergleichbare EU-Energiekrisenbeitrag aus 2022 sei derzeit Gegenstand mehrerer Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof, Finanzgerichten sowie in Schiedsverfahren. »Es bestehen erhebliche Zweifel an seiner Rechtmäßigkeit.« Aus ökonomischer Sicht sei eine Abschöpfung von Übergewinnen schwierig, da diese sich »kaum trennscharf abgrenzen« ließen.

Vor dem Hintergrund des Irankriegs sind Öl- und Treibstoffkosten weltweit explodiert. Superbenzin der Sorte E10 kostet aktuell so viel wie nie, Diesel ist nicht weit vom Rekordpreis entfernt. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte angesichts der hohen Preise neue Entlastungen angekündigt. Es werde »sehr bald« einen Vorschlag geben, sagte er. Die SPD fordert schon länger einen Preisdeckel sowie eine Übergewinnsteuer und begrüßte die Ankündigung.

Ministerin Reiche hatte vorgeschlagen, bestimmte Bevölkerungsgruppen gezielt über Direktzahlungen zu entlasten. Der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels CDA, Dennis Radtke, sprach sich zwar ebenfalls für die Direktzahlungen an Menschen mit geringen Einkommen aus, band diese jedoch an eine stärkere Kontrolle der Preisbildung und eine Beteiligung der Krisengewinner. »Am Ende darf nicht der Steuerzahler die Entlastung finanzieren, während die Ölkonzerne ihre Margen vergrößern«, sagte er.

Die Grünen forderten eine Energiepauschale von 250 Euro pro Kopf, wie das RedaktionsNetzwerk Deutschland aus einem Aktionsplan der Parteivorsitzenden Franziska Brantner, des energiepolitischen Sprechers Michael Kellner und der Spitzenkandidatin in Mecklenburg-Vorpommern, Claudia Müller, zitierte. Zur Frage der Finanzierung heißt es dort, dass die Energiepauschale aus den übermäßigen Milliardengewinnen der »fossilen Konzerne« bezahlt werden soll.

Schnitzer verweist auf globale Abhängigkeit

Die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, kritisierte die bisherigen Überlegungen der Bundesregierung. »Ein erneuter Tankrabatt oder pauschale Preisdeckel wären aus ökonomischer Sicht der falsche Weg, weil sie das Knappheitssignal hoher Ölpreise abschwächen und den Staat viel Geld kosten können«, sagte sie der Rheinischen Post. Auch von einer Senkung der Mehrwertsteuer hält die Ökonomin wenig.

»Keine der derzeit diskutierten Maßnahmen ändert etwas an diesem grundlegenden Problem«, sagte Schnitzer. Sie sprach von einer »Krise, deren wirtschaftliche Belastungen sich nicht vollständig wegsubventionieren« ließen. »Entscheidend ist deshalb, kurzfristig mit diesen höheren Preisen umzugehen und uns zugleich strukturell unabhängiger von Öl- und Gasimporten und geopolitischen Risiken zu machen«, empfahl sie.