Staatsschuldenkrise: Frankreichs Linke will Schulden kurzerhand verbrennen

Ökonomische Analphabeten und Sozialisten stehen vor einer fundamentalen Frage: Aus welcher Quelle speist sich der Kredit, der aus den Visionen der Zentralplaner eine neue Realität schaffen soll? Ist diese Frage beantwortet, steht die wackelige Finanzierung, geht es frisch ans Werk. Idealerweise operieren Sozialisten in einer Nullzinswelt, in der selbst die unsinnigsten Projekte finanziert werden können, ob Atomausstieg, Bau von Windkraftanlagen in Wäldern, schuldenfinanzierte Waffenlieferungen in den Donbass oder auch milliardenschwere Subventionen für die NGO-Industrie. Es ist reine Magie: Die Kosten dieses künstlichen Kredits, dieser unsinnigen Staatsnachfrage, die letzten Endes durch Inflation und höhere Abgaben entgolten werden muss, verbergen sich hinter immenser Staatspropaganda und einer verzögerten fiskalischen Reaktion. Ursache und Wirkung der Staatsnachfrage werden so voneinander getrennt. Es fällt den Bürgern schwer zu verstehen, weshalb ihre Ökonomie nicht mehr wächst, während der Staatsapparat allerdings kafkaeske Züge annimmt. Im Interview mit Les Nouveaux Médias enthüllte der französische Sozialist Jean-Luc Mélenchon sein politisches Geheimnis zur Überwindung der Schuldenkrise. Sein Rezept ist sozialistisch, simpel, eindimensional. Die französische Regierung solle ganz einfach weitere Schulden aufhäufen, ohne jede Kontrolle. Als Anleihenmülldeponie könnte dann die Europäische Zentralbank fungieren und überschüssige Papiere vom Markt aufkaufen, ist erst einmal eine Sättigung erreicht. Darauf folgt der wenig subtile, erwartbare Trick: Die so neutralisierten Anleihen könnten bilanztechnisch schlanker Hand verbrannt werden. Sie verschwinden quasi aus dem Gedächtnis von Politik, Öffentlichkeit und Anleihenmarkt. Auch die Schuldenquote fällt – der perfekte digitale Gelddrucker, ein Sozialistenparadies der unbegrenzten Möglichkeiten. Weshalb ist da noch niemand drauf gekommen? Denn es ist doch so: Welcher Politiker hat schon Interesse an öffentlichem Streit und an der Erkenntnis, dass unsere Welt eben nicht über unbegrenzte Ressourcen verfügt, dass ein veritables Verteilungsproblem existiert? Die Kreditpumpe könnte in dieser simplen Welt alle Probleme lösen. Niemand müsste etwas hergeben, Wohlstand wird einfach herbeigedruckt. So einfach ist die Sache. Doch haben wir diesen Zustand nicht schon längst erreicht? Im Grunde genommen betreibt doch die Europäische Zentralbank seit der großen Staatsschuldenkrise vor anderthalb Jahrzehnten eine solche infantile Illusionspolitik. Und wieder steht nun mit dem neuen Transmission Protection Instrument (TPI) ein Vehikel bereit, das im Bedarfsfall Anleihekäufe ohne eine vorab festgelegte quantitative Obergrenze ermöglichen soll. Senkt der Anleihenmarkt den Daumen über dem Schuldenberg des europäischen Schuldenclubs, werden die Defizite mit der Kreditpumpe geschlossen. Zentralbankpolitik weckt stets den Eindruck extremer Komplexität und einer absoluten Kontrolle des Marktgeschehens. Anleihemärkte sind quantitativ betrachtet tief, vor allen Dingen am sogenannten langen Ende, bei den längeren Laufzeiten der Staatsanleihen. Es ist mitnichten der Fall, dass eine Zentralbank diesen Markt auch nur ansatzweise kontrollieren könnte. Ihre Macht entfaltet sich bei den kurzen Laufzeiten, die auch folgerichtig den Schwerpunkt der Marktmanipulationen bilden. Mélenchon präsentiert dann seine zweite geniale Idee: Gemeinschaftsanleihen, die von der EU-Kommission emittiert werden und ebenfalls von der Europäischen Zentralbank in einem bestimmten Zinskorridor stabilisiert werden könnten. Deutschlands Kreditwürdigkeit, noch immer Anker des gesamten Schuldensystems der EU, könnte auch im mit rund 120 Prozent überschuldeten Frankreich einen wohltuenden Effekt auf die Zinsen entfalten. Mélenchon enthüllt im Interview eine schier unfassbare ökonomische Inkompetenz. Hier eine weitere Geschmacksprobe: Letztlich handelt es sich nach seiner Vorstellung um ein Dreiecksgeschäft: Frankreich ist über die Banque de France am Eurosystem und damit mittelbar an der Europäischen Zentralbank beteiligt. Wenn die EZB französische Staatsanleihen erwirbt, so Mélenchon, handelt es sich dabei um eine Art Kauf der eigenen Schulden. Frankreich schuldete sich letzten Endes selbst Kredit und könnte diese Verbindlichkeiten daher auch selbst annullieren, sofern die Anleihen erst einmal bei der EZB geparkt sind. Nur Sozialisten oder Etatisten können einen solchen ökonomischen Unfug aushecken: sich grenzenlos zu verschulden, den Schuldenberg anschließend ganz einfach aus der Welt zu schaffen und die Menschen mit der auf diese Weise erzeugten Inflation im Regen stehen zu lassen. Das ist ein katastrophaler Vertrauensbruch und das Ende jeder zivilisierten Staatspolitik. Und man bedenke, welche Politik mit der staatlichen Kreditpumpe realisiert wird: Von der Finanzierung des Ukraine-Konflikts über die Klimapolitik bis hin zur nicht endenden Massenmigration in den Wohlfahrtsstaat, der ebenfalls, dies gilt auch für das Rentensystem, mit immer größeren Kreditmitteln liquide gehalten werden muss. Kredit als große politische Illusion. Kredit, der den wachsenden Reformdruck von schmalen politischen Schultern nimmt, um ein System zu stabilisieren, das seine ökonomischen Grenzen längst überschritten hat. Mélenchon blickt auf eine Neuverschuldung von 5,7 Prozent im laufenden Jahr und weiß genau: Das politische Patt in Paris verhindert jede Form von Haushaltskonsolidierung. Hand in Hand steuern die politischen Lager dem Staatsbankrott entgegen – und wissen wohl auch die deutsche Politik mit an Bord: Eurobonds müssen her, eine Schuldenkonsolidierung unter dem Dach der EU-Kommission. Der erste große Testlauf: NextGenerationEU, das 750 Milliarden Euro schwere Gemeinschaftsanleihen-Projekt, das Brüssel während der Corona-Lockdowns platzierte – mit deutscher Haftung und der Liquiditätsunterstützung der EZB zur Finanzierung der gigantischen Defizite Italiens und Spaniens als Schwerpunkt. Gemeinschaftsschulden, bekannt unter dem Begriff Eurobonds, werden der zwingend folgende Schritt der EU-Integration sein. Daran kann im Grunde kein Zweifel bestehen. Denn auch der Aufbau eines europäischen Militärsektors wird Unmengen an Ressourcen verschlingen, wie wir es von der grünen Kunstökonomie kennen. Dieser Prozess zwingt die deutsche Politik dazu, inzwischen sieben Prozent des BIP für Subventionen zu verschwenden. Der Staat verdrängt die Privatwirtschaft, und seine Bürokratie verschlingt Jahr für Jahr ein größeres Stück vom langsam schrumpfenden Wirtschaftskuchen: In der Folge steigt die Arbeitslosigkeit, während privatwirtschaftliche Investitionen verdrängt werden. Der Staat weiß sich nur noch mit massiven Steuererhöhungen zu helfen. In der Konsequenz beobachten wir einen Finanzcrash in Zeitlupe. Dessen Schlusskapitel wird uns die übliche Rettungspolitik, Kapitalverkehrskontrollen und finanzielle Repression bescheren.