Stärke mit Stadtbild und Abschiebezahlen

Es seien immer noch sehr viele da, obwohl sie eigentlich kein Aufenthaltsrecht hätten. Das Stadtbild habe sich noch nicht verändert. Der CSU-Vorsitzende betonte, außerdem brauche es eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik, um die AfD zu bekämpfen. Deshalb sei es zwingend notwendig, dass viele der geplanten Reformen auch zum Abschluss kämen. Schließlich machten sie Deutschland wieder wettbewerbsfähig. "Vorstoß der Ost-Ministerpräsidenten etwas überraschend" In der Debatte um die Rentenreform warnte Söder davor, das Maßnahmenpaket wieder aufzuschnüren. Er erinnerte daran, dass Union und SPD zugesichert hätten, die Empfehlungen der Rentenkommission eins-zu-eins zu übernehmen. Den Vorstoß der ostdeutschen Ministerpräsidenten bezeichnete er als "etwas überraschend". Diese hatten gefordert, die sogenannte Rente mit 63 doch nicht abzuschaffen. Die SPD-Vorsitzende Bas rief die Union auf, ihre Position intern zu klären. Wenn CDU und CSU das Paket aufschnüren wollten, würden sich die Sozialdemokraten nicht dagegen sträuben, sagte Bas im ZDF. Die Abschaffung der Rente mit 63 sei ein schmerzhafter Schritt. Diese Nachricht wurde am 02.08.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.