Steffen Bilger wird Verkehrsminister: Klare Erwartungen vom Kanzler

Der CDU-Politiker Steffen Bilger aus dem Wahlkreis Ludwigsburg soll neuer Bundesverkehrsminister werden. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kündigte am Montag an, er werde Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bitten, Bilger am Mittwoch zum neuen Verkehrsminister zu ernennen. Regierungssprecher Stefan Kornelius hatte bereits am Sonntagabend angekündigt, dass der Kanzler Bilger als Nachfolger von Patrick Schnieder (CDU) vorschlagen wolle. Merz: Bilger "kennt alle Themen" Kanzler Merz hob hervor, dass Bilger schon Parlamentarischer Staatssekretär im Verkehrsressort gewesen sei und "alle Themen" kenne. Bilger soll laut Merz dafür sorgen, "dass wir schneller und besser werden beim Thema Aufbruch in Deutschland". Bilger müsse die "Chancen" nutzen, die das Investitionsprogramm aus dem Sondervermögen biete, sagte Merz am Montag in Berlin. Steffen Bilger gilt als Experte für Verkehrspolitik Der 47-jährige Bilger ist ausgewiesener Verkehrsexperte. Er gilt bei vielen in der Politik beispielsweise als Erfinder des Pfaffensteigtunnels. Dieser ist ein Folgeprojekt von Stuttgart 21 und befindet sich aktuell im Bau. Von 2009 bis 2018 saß Bilger im Verkehrsausschuss des Bundestags. Anschließend war er bis 2021 Parlamentarischer Staatssekretär im Verkehrsministerium. Er gilt in der Politik als jemand, der einem Ministerjob gewachsen und fachlich bestens geeignet ist. Für sein solides Fraktionsmanagement in den ersten 15 Monaten der schwarz-roten Koalition bekommt er viel Lob und Anerkennung aus der Union. Bilger sitzt seit 2009 als direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises Ludwigsburg im Bundestag. Der Wahlkreis war zuvor lange in den Händen des CDU-Politikers Matthias Wissmann, der von 1993 bis 1998 Verkehrsminister war. Wer ist der neue Verkehrsminister? - Ein Bericht von Jan Zimmermann aus dem ARD-Hauptstadtstudio: Erste Forderungen an Bilger Der ökologisch ausgerichtete Verkehrsclub Deutschland (VCD) forderte Bilger auf, marode Brücken und Straßen "zügig" zu sanieren, um Autofahrende von Sperrungen zu entlasten. Vor allem aber müsse der Staatskonzern Deutsche Bahn wieder zuverlässig werden, verlangte der VCD. Auch der Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), Martin Burkert, forderte Bilger auf, "die Handbremse im Ministerium" zu lösen. Zu lange seien wichtige Vorhaben liegen geblieben. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann lobte Bilger als "verlässlichen und konstruktiven Gesprächspartner". Er kenne das Verkehrsministerium von innen - allerdings aus seiner Zeit als Staatssekretär unter Minister Andreas Scheuer (CSU) während des "desaströsen Debakels um die Pkw-Maut". Baden-Württemberg Debatte um Stadtbild und Migration Unions-Geschäftsführer Bilger legt in Stadtbild-Debatte nach: "Vollverschleierte gehören nicht nach Deutschland" Kanzler Merz hat mit seiner Aussage zum "Stadtbild" für heftige Debatten gesorgt. Laut einer Umfrage gibt ihm die Mehrheit der Deutschen Recht. Ein Merz-Vertrauter legt nach. Bisheriger Verkehrsminister hatte Rückzug angekündigt Der bisherige Verkehrsminister Patrick Schnieder hatte am Sonntagabend nach einer dreitägigen Hängepartie angekündigt, Kanzler Merz und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier um seine Entlassung bitten zu wollen. Zuvor war bekannt geworden, dass Merz den Minister entlassen will - dies aber nicht offiziell erklärt, weil es noch keinen Nachfolger gibt. An diesem Vorgehen des Kanzlers hatte es innerhalb der Union am Wochenende immer stärkere Kritik gegeben. Nachfolge des Verkehrsministers Frei nennt Chaos bei Regierungsumbildung "Pech" Kanzler Merz möchte offenbar Verkehrsminister Schnieder ersetzen. Doch einen Nachfolger scheint es noch nicht zu geben. "Das kann passieren", meint der designierte Unionsfraktions… Personalrochade nach Rücktritt von Jens Spahn Ausgelöst worden war die Personalrochade durch den Rücktritt von Unions-Fraktionschef Jens Spahn vor einer Woche. Er war unter Druck geraten, weil er und sein Ehemann sich für eine in Deutschland verbotene Leihmutterschaft in den USA entschieden hatten. Die CDU lehnt Leihmutterschaft ab, auch Spahn hatte sich in der Vergangenheit dagegen positioniert. Spahns Nachfolger als Unions-Fraktionschef, der bisherige Kanzleramtschef Thorsten Frei, soll am Mittwoch von der Bundestagsfraktion gewählt werden. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken soll dann auf Freis Posten im Kanzleramt wechseln, CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann soll Gesundheitsminister werden und der bisherige Digital-Staatssekretär Philipp Amthor Bund-Länder-Staatsminister im Kanzleramt. Franziska Hoppermann neue CDU-Generalsekretärin Am Montag wurde zudem die bisherige CDU-Schatzmeisterin Franziska Hoppermann neue Generalsekretärin ihrer Partei. Auf Vorschlag von Bundeskanzler Merz wählte der Bundesvorstand sie einstimmig ins Amt. Ebenfalls am Wochenbeginn wurde bekannt, dass auch die Staatsministerin für Sport im Kanzleramt, Christiane Schenderlein, abgelöst wird. Sie wechselt als parlamentarische Staatssekretärin ins Gesundheitsministerium. Ihre Nachfolge ließ Kanzler Merz zunächst offen.