Steigende Spritpreise bringen Trump in Bedrängnis: USA drängen EU offenbar zur Freigabe von Dieselreserven

Die US-Regierung drängt Insidern zufolge die Europäische Union zur Freigabe von Notfall-Dieselreserven. US-Vertreter zeigten sich dabei insbesondere von Deutschland und Frankreich enttäuscht, da beide Länder ihre Zusagen zur Nutzung von Notfallreserven nicht eingehalten hätten, sagten zwei mit dem Vorgang vertraute Personen der Nachrichtenagentur Reuters.

Hintergrund des US-Vorstoßes sind die steigenden Kraftstoffpreise infolge des von den USA und Israel begonnenen Irankriegs, die für Präsident Donald Trump und seine Republikaner vor den US-Kongresswahlen im November zu einer Belastung geworden sind. Erst kürzlich gestand Trump ein, dass sich die Stimmung in seinem Land zunehmend verschlechtert. Laut Berichten amerikanischer Medien lehnen 60 Prozent der Bevölkerung die Politik Trumps ab.

EU-Staaten sollten zur strategischen Reserve beitragen

Im Rahmen eines Abkommens der Internationalen Energieagentur (IEA) von rund 30 Staaten hatten die USA im März vereinbart, 172 Millionen Barrel Öl aus ihren strategischen Reserven bereitzustellen. Insgesamt sollten weltweit 400 Millionen Barrel freigegeben werden. Die EU-Staaten hatten zugesagt, gemeinsam 20 Prozent beizusteuern.

US-Energieminister Chris Wright drängte die europäischen Partner am Dienstag öffentlich, ihre Verpflichtungen zu erfüllen. Während die USA und Japan ihre Zusagen einhielten, hätten mehrere europäische Mitgliedstaaten nur einen Bruchteil der versprochenen Mengen freigegeben.

EU muss einen Mittelweg finden

EU-Energiekommissar Dan Jørgensen sagte ebenfalls am Dienstag, die Europäische Union habe mit IEA-Chef Fatih Birol über eine mögliche weitere Freigabe von Notfallreserven beraten. Eine Entscheidung stehe jedoch noch aus. Die EU müsse einen Mittelweg finden: Preise senken und zugleich die Bestände für potenziell schwerere Versorgungsengpässe sichern. Die US-Regierung prüft unterdessen weitere Maßnahmen zur Senkung der Dieselpreise, darunter Exportbeschränkungen für US‑Raffinerien.

In Deutschland ist in der Nacht zum 1. Oktober der Tankrabatt in Kraft getreten. Drei Monate lang wird Sprit an den Zapfsäulen für die Verbraucherinnen und Verbraucher günstiger. Die Bundesregierung erwartet deswegen jedoch, dass nach 1,6 Milliarden im Frühjahr nun weitere 2,5 Milliarden Euro weniger Steuern in die Staatskasse fließen. Die Hälfte sollen dieses Mal aber die Länder tragen. Der Bund tritt ihnen dafür etwas weniger Umsatzsteuereinnahmen ab.