Steinmeier nutzt Regierungsumbau für Appell: "Wir sollten alle Mut fassen"

12:29 Uhr: Steimeier nimmt ungewöhnlich späte Vereidigung "zur Kenntnis" 12:19 Uhr: ➤ Steinmeier nutzt Regierungsumbau für Appell: "Wir sollten alle Mut fassen" 11:31 Uhr: Merz erwartet mit heute Akzeptanz seiner Entscheidungen 10:26 Uhr: SPD-Fraktionschef rechnet mit Ruhe nach CDU-Personalwechseln 09:55 Uhr: "Bild"-Bericht: Schnieder kommt nicht zur letzten Kabinettssitzung 08:43 Uhr: Warum das Vorgehen bei der Kabinettsumbildung rechtlich umstritten ist 07:56 Uhr: Weitere Frau könnte Spitzenposten in der Union bekommen +++ Live-Blog zur Personalrochade in Berlin hier aktualisieren +++ ➤ Steinmeier nutzt Regierungsumbau für Appell: "Wir sollten alle Mut fassen" 12:19 Uhr Im Amtssitz des Bundespräsidenten hat die Entlassung und Ernennung der Bundesminister begonnen. Der Kabinettsumbau hatte in den vergangenen Tagen für Unruhe gesorgt – aus Sicht von Frank-Walter Steinmeier handelt es sich aber um einen normalen Vorgang. Regierungen neu aufzustellen, sei nicht ungewöhnlich. "Im Vordergrund stehen immer die Arbeitsfähigkeit und Handlungskraft der Bundesregierung", sagte der Bundespräsident. "Sie zu sichern, ist vorrangige Aufgabe und Verantwortung des Bundeskanzlers." Eine handlungsfähige Regierung ist aus Sicht von Steinmeier gerade dringend nötig – angesichts der zahlreichen internationalen Krisen und der "wirtschaftlichen Stagnation" hierzulande. "In dieser Lage sollten wir alle Mut fassen", sagte Steinmeier. Die Entschlossenheit, die Lage zu bewältigen, sei größer als die Belastungsprobe. "Daran habe ich nach Jahrzehnten politischer Erfahrung mit der Handlungskraft unseres Landes keinen Zweifel." Steinmeier gibt der Regierung auch einen klaren Auftrag: Deutschland müsse als drittgrößte Wirtschaftsnation der Welt "neue Ansätze finden", um seine wirtschaftliche Stärke zu erneuern. In Zukunft werde das Land von Reformen und Investitionen profitieren. "Haben wir Vertrauen in uns selbst", forderte er. "Darauf kommt es jetzt an." Steinmeier verteilt Lob und gute Wünsche – auch an den scheidenden Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder. Der CDU-Politiker habe ein anspruchsvolles Amt ausgeführt und den Prozess für eine Sanierung der Infrastruktur eingeleitet – immer im Wissen, "dass dies Zeit und auch Beharrlichkeit braucht". Vielleicht eine versteckte Kritik an Schnieders Ablösung? Schließlich scheint der Kanzler dem Minister diese Zeit und Beharrlichkeit nicht zu gönnen. Um Schnieders Ausscheiden hatte es in den vergangenen Tagen besonders viele Diskussionen gegeben. Es war durchgesickert, dass Merz seinen Verkehrsminister entlassen will. Doch über die Gründe und mögliche Nachfolger schwieg sich der Kanzler aus. Schnieder bat dann am Sonntag selbst um seine Entlassung – um den Zustand zu beenden. Er selbst war von der Art und Weise seiner "Auswechslung" offenbar schwer getroffen. Die Dankesrede und die Übergabe der Entlassungsurkunde des Bundespräsidenten verfolgt Schnieder aber zumindest nach außen mit einem Lächeln. Dem Kanzler schüttelt er die Hand. (fab) +++ Darum geht es beim Personalwechsel in Berlin Am 18. Juli war CDU/CSU-Bundestagsfraktionschef Jens Spahn von seinem Posten zurückgetreten. Anlass war die Diskussion um den per Leihmutterschaft ausgetragenen Sohn von ihm und seinem Lebensgefährten. Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz hatte die Neubesetzung zum Anlass genommen, weitere Posten in Regierung und Partei neu zu besetzen: Der bisherige Kanzleramtsminister Thorsten Frei soll neuer CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender werden. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken wechselt an die Spitze des Kanzleramts. Für sie rückt CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann als Gesundheitsminister nach. Außerdem soll Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder durch Steffen Bilger ausgetauscht werden. Am Mittwoch werden die Personalwechsel im Kanzleramt und in den Ministerien vollzogen. Auch mehrere Posten von Parlamentarischen Staatssekretären und Staatsministern im Kanzleramt werden neu besetzt. Die Art und Weise der Besetzung und vor allem der Umgang mit dem bisherigen Verkehrsminister Schnieder haben Merz in der CDU viel Kritik eingebracht. Weitere Meldungen zur Personalrochade in Berlin: Steinmeier wertet späten Eid nicht 12:29 Uhr Dass die neuen Kabinettsmitglieder erst Anfang September im Bundestag vereidigt werden sollen, will Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier offenbar nicht bewerten. Bei der Ernennung am Mittwoch sagte er lediglich, er habe dies "zur Kenntnis genommen" und betonte den Stellenwert des Eides: "Das Grundgesetz sieht bei Amtsübernahme neuer Ministerinnen und Minister eine Eidesleistung vor dem Deutschen Bundestag vor, die vor allem deshalb Gewicht und Beachtung erfordert, weil sie der parlamentarischen Verantwortlichkeit der Regierung feierlichen Ausdruck gibt." Kanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich zu dem ungewöhnlichen Vorgehen entschlossen, weil der Bundestag sonst aus der Sommerpause nach Berlin zurückgeholt werden müsste. Dies will er aus Kostengründen vermeiden. Das Grundgesetz sieht vor, dass Minister "mit der Amtsübernahme" den Eid vor dem Bundestag leisten. In der Regel geschieht dies sofort nach der Ernennung. Die zeitliche Lücke diesmal wird von Verfassungsrechtlern als nicht mit dem Grundgesetz vereinbar kritisiert. Merz sieht darin kein Problem. (mcf/mit Material der dpa) +++ Kanzler erwartet Akzeptanz seiner Entscheidungen 11:31 Uhr Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat seine in der eigenen Partei auf Kritik gestoßenen Entscheidungen zu Personalwechseln in der Regierung verteidigt. Er gehe "fest davon aus", dass nach der Ernennung neuer Minister und der Wahl des neuen Fraktionsvorsitzenden der Union am Mittwoch "alle Entscheidungen nicht nur getroffen sind, sondern auch akzeptiert werden", sagte er. Der Kanzler und CDU-Chef war gefragt worden, was er tun wolle, damit sich die Debatte über seine Personalentscheidungen beruhige. Konkret antwortete der Kanzler darauf aber nicht, sondern verwies lediglich auf den geplanten Vollzug der Regierungsumbildung am Mittwoch. (dpa/bearbeitet von mcf) +++ SPD-Fraktionschef rechnet mit Ruhe nach CDU-Personalwechseln 10:26 Uhr SPD-Fraktionschef Matthias Miersch rechnet angesichts des Personalumbaus bei der Union damit, dass sich die Lage schnell wieder beruhigen wird. "Der Kanzler selbst hat ja gesagt, dass er es sich anders gewünscht hätte. Insofern gehe ich jetzt aber davon aus, dass mit dem heutigen Tage dann auch wirklich wieder Ruhe einkehrt und wir wirklich zur wichtigen Arbeit zurückkehren müssen", sagte Miersch im "Frühstart" von ntv/RTL. Aus seiner Sicht habe die stark kritisierte Personalrochade der schwarz-roten Koalition aber nicht geschadet. Ausgelöst hatte den Umbau der Rücktritt von Jens Spahn als Unionsfraktionschef. Als sein Nachfolger soll der bisherige Kanzleramtsminister Torsten Frei an diesem Mittwoch von der Fraktion gewählt werden. Auf die Frage, ob er Spahn vermissen werde, antwortetet der SPD-Fraktionschef: "Ich habe gesagt, dass mir das persönlich alles sehr, sehr leidtut. Ich habe mit Jens Spahn wirklich all die Monate sehr vertrauensvoll zusammengearbeitet, obwohl wir politisch teilweise sehr, sehr weit auseinanderliegen." Er sei aber auch sicher, dass Frei jemand sei, der sachlich an die Sachen herangehe. "Ich kenne ihn ja jetzt auch aus dem Koalitionsausschuss. Und ich gehe davon aus, dass wir auch diese gute Zusammenarbeit fortsetzen können." (dpa) +++ "Bild"-Bericht: Schnieder kommt nicht zur letzten Kabinettssitzung 09:55 Uhr Ab 10 Uhr kommt heute das Bundeskabinett im Kanzleramt zusammen – in seiner alten Besetzung. Das bedeutet: Eigentlich wäre auch der entlassene Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) noch dabei. Doch Schnieder geht Bundeskanzler Friedrich Merz offenbar aus dem Weg. Das berichtet die "Bild". Demnach wolle Schnieder dem Kanzler nicht über den Weg laufen – und schicke stattdessen seinen Staatssekretär Ulrich Lange. Schnieder soll im Zuge der Kabinettsumbildung seinen Posten an den CDU-Politiker Steffen Bilger abgeben. Die Art und Weise seiner Ablösung hatte für Kritik an Kanzler Merz gesorgt. (fab) An den Umfragen des Meinungsforschungsinstituts Civey kann jeder teilnehmen. In das Ergebnis fließen jedoch nur die Antworten registrierter und verifizierter Nutzer ein. Diese müssen persönliche Daten wie Alter, Wohnort und Geschlecht angeben. Civey nutzt diese Angaben, um eine Stimme gemäß dem Vorkommen der sozioökonomischen Faktoren in der Gesamtbevölkerung zu gewichten. Umfragen des Unternehmens sind deshalb repräsentativ. Mehr Informationen zur Methode finden Sie hier, mehr zum Datenschutz hier. +++ Warum das Vorgehen bei der Kabinettsumbildung rechtlich umstritten ist 08:43 Uhr Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier soll um 12 Uhr die Entlassungs- und Ernennungsurkunden an mehrere CDU-Politiker aushändigen – und damit die von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) veranlasste Kabinettsumbildung besiegeln. Die besonderen Umstände sorgen allerdings für Diskussionen. Die Bundesregierung plant, die am Mittwoch vom Bundespräsidenten ernannten Minister erst im September vor dem Bundestag vereidigen zu lassen – nämlich dann, wenn die sommerliche Sitzungspause vorüber ist und das Parlament zu seiner regulären Plenarsitzung zusammentritt. Anvisiert ist das Datum 9. September. Sie will damit Kosten sparen, die bei einer Sondersitzung des Bundestagstags im Sommer anfallen würden, zu der die Abgeordneten aus dem Urlaub anreisen müssten. Der Knackpunkt: Im Grundgesetz steht, der Amtseid vor dem Bundestag sei "bei der Amtsübernahme" der neuen Minister zu leisten. Einige Staatsrechtler warnen eindringlich davor, dass der Zeitplan der Bundesregierung gegen die Verfassung verstoßen könnte. "Dieser sechswöchige Aufschub der Eidesleistung neuer Minister, den es in der bundesdeutschen Staatspraxis seit 1949 noch nie gegeben hat, ist eine gefährliche Missachtung des Grundgesetzes und des Parlaments", schreibt der Kölner Rechtsprofessor Christoph Schönberger in einem Beitrag für die "FAZ". "Der Bundeskanzler verstößt daher gegen das Grundgesetz, wenn er einem ernannten Minister dessen Geschäftsbereich tatsächlich überträgt, bevor dieser vor dem Bundestag vereidigt worden ist." (afp) +++ Bremer CDU-Chef: Parteimitglieder unzufrieden mit Merz 08:34 Uhr Bremens CDU-Chef Heiko Strohmann warnt vor wachsender Unzufriedenheit in der eigenen Partei. "Ich will nicht sagen, dass wir eine katastrophale Stimmung haben. Aber es geht schon in diese Richtung", sagte der 58-Jährige im Gespräch mit dem "Tagesspiegel". "Viele Mitglieder sind unzufrieden mit dem Kanzler." Strohmann kritisiert, dass Merz viele Parteimitglieder nicht mitnehme. "Er erklärt seine Politik zu wenig", sagte der Bremer Politiker. "Ich wünsche mir, dass Friedrich Merz in seinem Urlaub in sich geht." Von einem Kanzlerwechsel halte er hingegen nichts. "Das ist Mumpitz." Erst am Montag hatte Strohmann den Kanzler in einer Sitzung des Bundesvorstands scharf kritisiert. "Sie leiten hier keine Firma, sondern eine Partei", warf er Merz nach eigenen Angaben an den Kopf. Strohmann stellte sich mit seiner Aussage hinter den Parteikollegen Armin Schuster aus Sachsen, der die mangelnde Vertretung Ostdeutschlands im Bundeskabinett angekreidet hatte. (dpa) +++ Empfehlungen der Redaktion Bekommt Merz die Quittung bei der Fraktionschef-Wahl? Markus Söder nutzt die Unruhe in Berlin Zum Führungsstil von Merz: "Er hört genau zu und schaut nicht aufs Handy" Weitere Frau könnte Spitzenposten in der Union bekommen 07:56 Der bisherige Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Bilger, soll heute zum neuen Bundesverkehrsminister ernannt werden. Damit muss sein bisheriger Posten neu besetzt werden. "Table.Briefings" berichtet, die Nachfolge sei bereits geklärt: Demnach soll die CDU-Bundestagsabgeordnete Catarina dos Santos-Wintz das Amt übernehmen. Die 32-Jährige hätte damit eine steile Karriere hingelegt. Der Posten gilt als wichtig: Der oder die "1. PGF" muss den Parlamentsbetrieb managen und sicherstellen, dass die Abgeordnete möglichst im Sinne der Fraktionsführung abstimmen. Angesichts der knappen Mehrheit der schwarz-roten Koalition eine anspruchsvolle Aufgabe. Noch ist die Entscheidung nicht offiziell. "Natürlich traue ich mir das zu", sagte dos Santos-Wintz dazu in der ARD. Die Entscheidung, wer neuer Parlamentsgeschäftsführer werde, liege aber beim neuen Fraktionsvorsitzenden. Es sei dessen "ausdrücklicher und persönlicher Vorschlag". Mit Dos Santos-Wintz würde zudem eine weitere CDU-Frau in eine wichtige Position aufrücken: nach der neuen Kanzleramtsministerin Nina Warken und der neuen CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann. (fab) +++