Steinmeier schaltet sich ein: Sorge vor einer Staatskrise

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Berlin – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier griff zum Telefon – und schaltete sich in den Koalitionsstreit ein. Der Grund: Sorge um die Stabilität Deutschlands! Wie der „Spiegel“ berichtete, rief Steinmeier am Dienstag bei Finanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) sowie Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) an. Seine Befürchtung: Die Regierung könnte platzen.

Zu diesem Zeitpunkt hatte sich der Streit um die Pflegereform bedrohlich zugespitzt. Normalerweise hält sich das Staatsoberhaupt aus den Regierungsgeschäften strikt heraus. Doch diesmal war die Lage offenbar zu ernst.

Steinmeier fürchtete eine Staatskrise

Über den genauen Inhalt der Telefonate wurde in Regierungskreisen Stillschweigen gewahrt. Doch der „Spiegel“ schrieb: Der Eindruck, dass die Koalition platzen könnte, muss bei Steinmeier in den Tagen zuvor entstanden sein.

Am Montag nahmen der Bundespräsident und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Karlsruhe am Festakt zum 75-jährigen Bestehen des Bundesverfassungsgerichts teil. Am Rande der Veranstaltung sprach Steinmeier unter anderem mit Merz. Der Bundespräsident kehrte laut „Spiegel“ offenbar mit dem Eindruck nach Berlin zurück, Deutschland könnte in eine Staatskrise schlittern, wenn er sich nicht kümmere.

Kabinett beschloss Reform trotz SPD-Drohung

Es kam anders: Das Bundeskabinett verabschiedete am Mittwoch eine erste Stufe der Pflegereform. Der Beschluss war jedoch bis zuletzt unsicher. Die SPD hatte die Reform scharf kritisiert und mit einer Blockade gedroht.