Steuern: Brisante interne E-Mails - Union stimmte Steuererhöhungen zu

Berlin. Die Steuerpolitik schlägt in der Sommerpause hohe Wellen. Seit Tagen streiten Union und SPD über ein eigentlich unscheinbares Steuergesetz, in dem Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) die Beschlüsse der Koalition von Anfang Juli umsetzt. Das Gesetz sah Steuererleichterungen bei der Einkommensteuer vor, und zugleich kleinere Steuererhöhungen zur Gegenfinanzierung. So wollte Klingbeil etwa den Steuerfreibetrag für Vereine senken, und den für Belegschaftsrabatte streichen.

Seit Tagen mobilisiert allerdings die Union gegen Klingbeils Pläne. Zuerst monierte sie, die Entlastungen fielen zu klein aus. Dann nahm sie den zweiten Teil von Klingbeils Gesetz ins Visier: Die kleineren Steuererhöhungen stünden nicht im Einklang mit den Zielen der Koalition und seien gar nicht final beschlossen worden, heißt es aus der Union.

Interne Mails zwischen Kanzleramt und Bundesfinanzministerium, die die dem Handelsblatt vorliegen, sowie weitere Recherchen, wie die Steuerreform hinter den Kulissen ausverhandelt wurde, zeigen aber ein anderes Bild: Danach hat die Union all den Steuererhöhungen zugestimmt. Und das offensichtlich sogar zwei Mal.