Steuerreform: „Diese Regierung bricht auch das letzte Versprechen“, sagt Kubicki zu Klingbeils Steuerplänen

Audioplayer wird geladen Anzeige Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) plant, die Steuerfreibeträge für Vereine deutlich zu senken. ⁠Demnach soll es eine „Änderung des Freibetrags für steuerpflichtige Körperschaften, Personenvereinigungen oder Vermögensmassen“ geben, wie es in einem Referentenentwurf mit dem Arbeitstitel „Einkommensteuerreformgesetz 2027“ aus seinem Ministerium heißt. Der Entwurf liegt WELT vor. Statt ​eines Freibetrags ‌von 5000 Euro soll es ab 2027 eine Freigrenze von 1000 Euro geben. Das soll rund 45 Millionen Euro Steuermehreinnahmen bringen. Anzeige Nach Informationen von „Bild“ will Klingbeil auch die Freibeträge ‌für Gewinne aus Betriebsveräußerungen ⁠und ​Betriebsaufgaben streichen. Bisher gilt hier ein Freibetrag von ⁠45.000 Euro. Auch der Freibetrag für Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen ‌an Kapitalgesellschaften soll ⁠künftig ‌entfallen. ​Das soll ⁠zusammen rund ​300 Millionen Euro Steuermehreinnahmen bringen. Kindergeld soll in den nächsten zwei Jahren steigen Familien hingegen dürfen sich freuen: Das monatliche Kindergeld soll einem weiteren Bericht der „Bild“ zufolge im kommenden Jahr um acht Euro steigen. 2028 soll eine weitere Erhöhung um fünf Euro pro Kind und Monat auf dann 272 Euro folgen, wie die Zeitung aus einem Referentenentwurf aus dem Bundesfinanzministerium zitiert. Der Entwurf enthält demnach auch konkrete Zahlen für die von der Koalition geplanten Steuerentlastungen. Anzeige Union und SPD hatten sich Anfang Juli auf eine Reform der Einkommensteuer geeinigt, die schrittweise eingeführt werden und ab 2028 für Entlastungen in Höhe von insgesamt rund zehn Milliarden Euro im Vergleich zu 2026 sorgen soll. Wie aus dem Entwurf für die regierungsinterne Abstimmung weiter hervorgeht, soll bis 2028 unter anderem der Grundfreibetrag steigen – der Betrag, ab dem Einkommen überhaupt versteuert werden muss. Außerdem soll der Spitzensteuersatz erst bei höheren Einkommen greifen. Im Gegenzug will die Bundesregierung bei der sogenannten Reichensteuer mehr einnehmen. Lesen Sie auch Insgesamt belaufen sich die Entlastungen für die Bürger nach Zahlen aus dem Finanzministerium ab 2028 auf rund zehn Milliarden Euro jährlich. Das komme in zwei Stufen: Im Jahr 2027 sollten Maßnahmen in Höhe von rund drei Milliarden wirken, im Jahr darauf in Höhe von rund sieben Milliarden. Kalte Progression wird wohl nicht ausgeglichen Derzeit nicht geplant ist dagegen ein Ausgleich der sogenannten kalten Progression. Diese liegt vor, wenn Lohnerhöhungen, die lediglich die Inflation ausgleichen, zu einer höheren Steuerbelastung führen - obwohl die reale Kaufkraft gleich bleibt oder sogar sinkt. In den vergangenen Jahren hatte die Bundesregierung diesen Effekt ausgeglichen. Im Entwurf von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) ist das nicht vorgesehen. Allerdings wird der sogenannte Progressionsbericht üblicherweise auch erst im Herbst vorgelegt. FDP-Chef Wolfgang Kubicki kritisierte, die Bundesregierung breche „auch das letzte Versprechen“, wenn sie die kalte Progression nicht ausgleiche. Übrig bleibe dann nicht als zusätzliche Belastung, um einen immer größer werdenden Staat und ausufernde Ausgaben zu finanzieren. afp/rtr/saha/rct