Steuerreform: SPD geht Reiche an
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Koalitionskrach um Steuerreform: SPD geht Reiche an – „Zu den Leistungsträgern zählt sie nicht“
Von: Paula Völkner
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Das Kabinett hat die Einkommensteuerreform auf den Weg gebracht. Reiche stimmte trotz Kritik zu. Der Ärger über die Wirtschaftsministerin wächst in der SPD dennoch.
Berlin – Im Kabinett hat die geplante Einkommensteuerreform der schwarz-roten Koalition am Mittwoch (2. September) eine weitere Hürde genommen. Doch nicht nur in der Union brodelt es. Kritik am Entwurf von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) kommt unter anderem aus dem CDU-geführten Wirtschaftsministerium. Die Kritik wiederum ruft die SPD auf den Plan, in der laut Tagesspiegel-Bericht der Ärger über Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) wächst.
Reiches Wirtschaftsministerium hält die Pläne des Finanzministers für nicht ausreichend, wie aus einem Schreiben hervorgeht. Das Ressort machte dennoch klar, die Reform mitzutragen. Klingbeil warf dem Bundeswirtschaftsministerium darauf, schlechten Stil vor. „Solche Briefe gehören sich nicht“, sagte der Finanzminister. „Ich halte nichts von Opposition in der Regierung.“ Aus Klingbeils Reihen hagelt es nun noch deutlich härtere Kritik an der Wirtschaftsministerin.
Nach Kritik an Klingbeils Steuerreform: SPD-Politiker teilen gegen Reiche aus
Zwar sei es in Ordnung, als Ministerin einen Brief zu schreiben, sagte der SPD-Abgeordnete Ralf Stegner gegenüber dem Tagesspiegel, den Brief jedoch zu schreiben, „allein um an die Medien durchzustechen, geht nicht. Frau Reiche fehlt mal wieder der Team-Spirit.“ Weiter kritisierte der Sozialdemokrat: „Das Kabinett hat sicher Stärken und Schwächen, aber zu den Leistungsträgern gehört Frau Reiche eindeutig nicht.“ Die Wirtschaftsministerin lasse ein „Mindestmaß an Professionalität vermissen“, legte Stegner nach.
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf warf Reiche Untätigkeit vor. „Von der Ministerin, die seit Wochen und Monaten beim Thema Tanken und beim Thema Spritpreise gar nicht aktiv wird und sich jeder Maßnahme verweigert, dann vorgehalten zu bekommen, dass dort mehr möglich sein müsste, finde ich ein bisschen schwierig“, sagte er in der Sendung „Frühstart“ der Sender RTL und ntv. Reiche habe „ihre eigenen Hausaufgaben zu machen“. Und auch der SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese sagte gegenüber der Rheinischen Post: „Die Äußerungen von Ministerin Reiche lassen einen erneut kopfschüttelnd zurück.“ Reiche stelle damit Vereinbarungen in der Koalition in Frage.
CDU-Kritik an Klingbeils Steuerreform: „Da können als CDU-Regierung doch nicht einknicken“
Zwar gebe es laut Tagesspiegel-Bericht auch in der CDU Unmut über Reiches Handeln, doch scheint ein nicht unbeachtlicher Teil der Union die Kritik der Wirtschaftsministerin durchaus zu teilen. Gegenüber der Bild-Zeitung sagte die CDU-Haushälterin Melanie Bernstein: „Selbst die Ampel hat die kalte Progression vollständig ausgeglichen.“ Auch das Wirtschaftsressort hatte in seinem Brief kritisiert, dass mit der Reform die sogenannte kalte Progression nicht vollständig ausgeglichen würde. Das Ergebnis sei eine „inflationsbedingte heimliche Steuererhöhung“. Bernstein forderte nun: „Da können wir als CDU-Regierung doch nicht einknicken.“ Laut Bild-Bericht habe der Unmut über den Entwurf des Finanzministers weite Teile der Unions-Fraktion erfasst.
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