Steuerreform: SPD will Vermögens- und Erbschaftsteuer zum "Schlüsselthema" machen

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat eine harte Auseinandersetzung mit der Union um die Rückkehr der Vermögensteuer und eine höhere Erbschaftsteuer angekündigt. »Gerade in Deutschland haben wir eine zunehmende Konzentration von Vermögen. Das gilt für Immobilien wie für Unternehmensbesitz. Damit landen auch die Profite bei immer weniger Menschen«, sagte Klüssendorf im Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung. Ursächlich dafür sei auch die fehlgeleitete Steuerpolitik der vergangenen Jahrzehnte. »Deswegen brauchen wir unbedingt Änderungen bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer sowie die Aktivierung der Vermögensteuer«, sagte Klüssendorf. »Die SPD wird das noch in diesem Jahr zu ihrem Schlüsselthema machen.« Jeder, der durch den Tod eines Angehörigen Vermögen erhält, ist erbschaftsteuerpflichtig. Wie hoch die Steuern ausfallen, hängt vom Verwandtschaftsgrad und vom Wert des Erbes ab. Ehepartner können steuerfrei bis zu 500.000 Euro erben, Kinder bis zu 400.000 Euro. Auf alles darüber hinaus müssen Steuern gezahlt werden, die Steuersätze variieren zwischen sieben und 50 Prozent. Große Summen können derzeit auch ohne Steuerabgaben und zu Lebzeiten weitergegeben werden. Möglich wird das über sogenannte Schenkungen. Ein Großteil der Vermögen in Deutschland wird unversteuert weitergegeben. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) schätzte den jährlichen Wert bereits 2021 auf bis zu 400 Milliarden Euro. Laut DIW besitzt das reichste Prozent der Bevölkerung mehr als ein Drittel des Gesamtvermögens in Deutschland. Auf das reichste Zehntel entfallen sogar rund zwei Drittel des gesamten Vermögens. Urteil des Bundesverfassungsgerichts könnte Richtung weisen Ende des Jahres werde laut Klüssendorf ein wegweisendes Urteil zur Erbschaftsteuer aus Karlsruhe erwartet. »Allerspätestens mit dem Urteil wird auch die Union eingestehen müssen, dass wir eingreifen müssen«, sagte der SPD-Generalsekretär. Er betonte darüber hinaus die Wichtigkeit einer Wiedereinsetzung der Vermögensteuer. Seine Begründung: »Wir sind mit den Steuern auf Einkommen, Körperschaften und Konsumgüter doch längst an Grenzen gestoßen, wenn es darum geht, mehr Verteilungsgerechtigkeit zu schaffen. Gleichzeitig denken Milliardäre, sie würden ein schlechtes Jahr haben, wenn sie in einem Jahr unter zehn Prozent Gewinn machen, auch wenn das immer noch um die 100 Millionen Euro ausmacht. Niemand kann ernsthaft die Augen vor der Vermögenskonzentration im galoppierenden Kapitalismus verschließen.«