Steuerreform: Union wirft Lars Klingbeil Wortbruch bei Entlastungen vor

Die Steuerpläne von Finanzminister Lars Klingbeil stoßen in CDU und CSU auf Widerstand. Mecklenburg-Vorpommerns CDU-Landesvorsitzender Daniel Peters sieht sich getäuscht. Die Entlastung falle im kommenden Jahr deutlich geringer aus als versprochen, sagte er der »Bild am Sonntag«. »Klingbeil bricht sein Wort, von der ohnehin dürftigen Zehn-Milliarden-Steuererleichterung bleibt nicht mal ein Drittel übrig.« Zuvor hatten Union und SPD vereinbart, dass die Einkommensteuer gesenkt wird – durch einen höheren Grundfreibetrag, mehr Kindergeld, einen höheren Arbeitnehmerpauschbetrag und ein späteres Einsetzen des Spitzensteuersatzes. »Das Entlastungsvolumen der Reform beläuft sich auf insgesamt circa zehn Milliarden Euro pro Jahr«, erklärten sie gemeinsam. Voll wirken solle die Reform ab 2028. Nun hat Klingbeils Finanzministerium die Pläne in einen ersten Gesetzentwurf gegossen. Aus den Zahlen geht hervor, dass die Bürger 2027 in einem ersten Schritt um rund drei Milliarden entlastet werden, 2028 sollen weitere rund sieben Milliarden folgen. Peters drängt daher auf Nachbesserungen. »Wir können uns dieses Blockadeverhalten durch die SPD nicht leisten. Weder wirtschaftlich noch politisch«, sagte er der »Bild am Sonntag«. Im Finanzministerium wies man die Vorwürfe umgehend zurück. Die Koalitionsvereinbarung werde genau eingehalten. »Die Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger werden im Jahr 2028 verglichen mit dem Jahr 2026 insgesamt etwa zehn Milliarden Euro betragen«, hieß es. Kritik an möglicher stärkerer Besteuerung von Vereinen Für Ärger sorgt derweil jedoch auch der geplante Wegfall steuerlicher Vergünstigungen für Vereine. Klingbeil will die Freibeträge für steuerpflichtige Vereine deutlich senken. Betroffen wären hauptsächlich Vereine, die wirtschaftliche Interessen verfolgen, etwa Wirtschaftsverbände, Vereine mit großen Immobilienbeständen oder Profisportvereine. Für sie soll künftig statt eines Freibetrags von 5000 Euro eine Freigrenze von 1000 Euro gelten. Einnahmen bis 1000 Euro blieben damit steuerfrei, sobald höhere Gewinne erzielt werden, würden die gesamten Einnahmen steuerpflichtig. Nicht betroffen wären gemeinnützige Vereine, also kleine Sportvereine, Musikvereine, Umwelt- und Tierschutzvereine, Wohlfahrts-, Feuerwehr- und Heimatvereine. Sie sind mit der Anerkennung der Gemeinnützigkeit von fast allen Steuerarten befreit. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann kritisierte das Vorhaben dennoch in der »Bild am Sonntag«: »Wer Steuerfreibeträge für Vereine senken will, setzt an der falschen Stelle an und trifft diejenigen, die oft keine finanziellen Rücklagen haben beziehungsweise diese wieder für den Dienst an der Allgemeinheit einsetzen.« Die Bundesregierung wolle freiwilliges Engagement stärken – zusätzliche Steuerbelastungen wären dabei das falsche Signal. Das bayerische Finanzministerium äußerte die Sorge, dass auch kleinere Vereine betroffen sein könnten – etwa dann, wenn sie ein Fest veranstalten und dort mit dem Verkauf von Bratwürsten und Getränken Gewinne erzielten. Allerdings: Einnahmen aus solchen Aktivitäten sind bis zu einer Grenze von 50.000 Euro brutto für gemeinnützige Vereine ohnehin steuerfrei. Steuern, Rente, Krankenversicherung – wie viel Geld Sie gewinnen oder verlieren? Hier gelangen Sie zu unserem interaktiven Rechner.