Steuerschätzung 2027: Mehr Geld, aber "keine neuen Spielräume"
Der Bund kann im kommenden Jahr mit höheren Steuereinnahmen rechnen als zunächst erwartet. Die neue Steuerschätzung für 2027 geht von zusätzlichen Einnahmen von rund vier Milliarden Euro aus. Das teilte das Bundesfinanzministerium am Donnerstag mit.
Gleichzeitig darf die Regierung aber wohl keine so hohen Schulden machen, wie Finanzminister Lars Klingbeil geplant hatte. Zusatzwünsche wie die Senkung der Stromsteuer werden damit allein durch das Steuerplus voraussichtlich nicht finanzierbar sein.
Haushalt wird derzeit noch verhandelt
"Für 2027 gewinnen wir insgesamt keine neuen Spielräume hinzu, wir müssen aber auch keine neuen Lücken schließen", sagte Klingbeil in Berlin. "Wir werden im Bundeshaushalt weiter konsolidieren müssen, um uns Handlungsspielräume für die Zukunft zu erarbeiten", sagte er. Wer jetzt Vorschläge mache, "wie etwa die Senkung der Stromsteuer", sollte "gleichzeitig auch Vorschläge mitbringen, wie man das Ganze finanziert", sagte Klingbeil. Dafür sei er offen, "aber ich habe diese Finanzierungsvorschläge noch nicht gehört."
Die CDU hatte nach einer Präsidiumsklausur Mitte Oktober eine Senkung der Stromsteuer "für alle" in Aussicht gestellt. Eigentlich ist dies schon im Koalitionsvertrag vereinbart, Schwarz-Rot verzichtete aber wegen des fehlenden finanziellen Spielraums zunächst darauf. Aktuell laufen über den Bundeshaushalt die letzten Verhandlungen. Der Haushaltsausschuss des Bundestags will den Entwurf am 12. November finalisieren.
Einnahmen von etwas mehr als einer Billion Euro
Konkret sagen die Schätzer für das kommende Jahr für den Staat insgesamt nun 10,9 Milliarden Euro mehr an Steuereinnahmen voraus als noch bei der letzten Prognose im Mai angenommen. In den Bundeshaushalt fließen 2027 laut Prognose Steuereinnahmen von insgesamt 398,6 Milliarden Euro. Für den gesamten Staat, also inklusive der Länder und Kommunen, rechnen die Schätzer mit Einnahmen von etwas mehr als einer Billion Euro. Für die Jahre bis 2030 ergibt die Prognose verglichen mit den Mai-Zahlen gesamtstaatlich ein Plus von 43,4 Milliarden.
Dem Arbeitskreis für die Steuerschätzung gehören Experten der Bundesregierung, der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute, des Statistischen Bundesamts, der Bundesbank, des Sachverständigenrats für die wirtschaftliche Entwicklung, Ländern und Kommunen an.
Grundlage der Steuerschätzung sind die jüngste Wirtschaftsentwicklung und seit Mai beschlossene Gesetze mit finanziellen Auswirkungen. Ihre Konjunkturprognose hat die Bundesregierung gerade erst nach oben korrigiert - trotz anhaltender Krisen mit globalen Auswirkungen wie dem Iran-Krieg.
Lob der Regierungsparteien - Kritik der Opposition
Aus den Reihen der Regierungskoalition kamen verhalten positive Bewertungen zur Steuerschätzung. SPD-Haushaltspolitiker Thorsten Rudolph sprach von einem Erfolg der Bundesregierung, deren Investitionsoffensive wirke. Zurückhaltender äußerte sich sein Unions-Kollege Christian Haase (CDU): "Trotz der besseren Einnahmeentwicklung kann es leider keine Entwarnung für den Bundeshaushalt geben."
Kritik gab es dagegen aus der Opposition. Grünen-Haushälter Sebastian Schäfer bezeichnete die höheren Einnahmen als "konjunkturelles Strohfeuer", das die Finanznot der Kommunen nicht löse. Linken-Politikerin Doris Achelwilm warf der Regierung falsche Prioritäten vor. "Mehr Einnahmen können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Bundesregierung die falschen Prioritäten setzt", erklärte sie und forderte, Kürzungen bei Familien und sozialen Leistungen zurückzunehmen.
Kommunen wollen mehr Geld - Wirtschaftsverbände Entlastung
Der Deutsche Städtetag wiederum forderte, die unverhofften zusätzlichen Gelder für die Kommunen zu nutzen. So müssten Bund und Länder "mit ihren Mehreinnahmen die völlig unterfinanzierten kommunalen Haushalte entlasten", forderte der Deutsche Städtetag.
Wirtschafts- und Industrieverbände mahnten an, den Spielraum für Entlastungen zu nutzen. So forderte etwa der Handwerksverband ZDH die Umsetzung der zugesagten Stromsteuersenkung. Ähnlich äußerten sich der Industrieverband BDI und die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK), die von einem Auftrag sprachen, die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken.
Der Bund der Steuerzahler schloss sich der Forderung nach der Stromsteuer-Senkung an und forderte weitere Entlastungen - etwa bei der Einkommensteuer.