Steve Bannon und Bernie Sanders: Eine unerwartete Allianz gegen KI

In Washington warnen politische Erzfeinde auf einer Bühne vor derselben Gefahr: Der Linke Bernie Sanders und der Rechte Steve Bannon fordern strengere KI-Regeln. Formiert sich hier eine unerwartete Allianz?

Eine Analyse

von Lukas Hermsmeier

Dieser Text enthält eine Einordnung aktueller Ereignisse, in die neben Daten und Fakten auch die Einschätzungen von Lukas Hermsmeier sowie ggf. von Expertinnen oder Experten einfließen. Informiere dich über die verschiedenen journalistischen Textarten.

Kein anderes Thema dominiert die gesellschaftliche Debatte in den USA aktuell so stark wie die Entwicklungen im Bereich "Künstliche Intelligenz". Man liest von KI-Agenten, die aus ihrer Testumgebung ausbrechen und andere Firmen angreifen. Man hört von Beschäftigten der KI-Konzerne, die vor einem Ende unserer Zivilisation warnen. Die Nachrichten klingen wie ein Fiebertraum.

Sogar die führenden Tech-Unternehmer plädieren für eine Drosselung. "Wir müssen das Tempo verlangsamen", schrieb Dario Amodei, Geschäftsführer von Anthropic, kürzlich in einem Essay. Elon Musk und Sam Altman, die Chefs der KI-Konkurrenten SpaceX und OpenAI, schlossen sich an.

In der Bevölkerung wachsen währenddessen Angst und Wut. Zwei Drittel der Amerikaner fürchten einer Umfrage des Magazins "Politico" zufolge, dass KI die Menschheit auslöschen könnte. Nur einer von neun Amerikanern unterstützt den Bau neuer Rechenzentren. Die große Mehrheit verurteilt US-Präsident Donald Trump dafür, dass er die KI-Entfesselung weiter vorantreibt.

Republikaner und Demokraten vereint gegen KI-Macht

Nun scheinen sich neue politische Allianzen zu bilden. Einige republikanische und demokratische Kongressabgeordnete versuchen gemeinsam, der KI rechtliche Fesseln anzulegen. Politische Kräfte, die eigentlich verfeindet sind, teilen sich plötzlich ein Ziel: die scheinbar unendliche Macht der KI-Giganten zu begrenzen.

Besonders deutlich wurde das in dieser Woche bei der KI-Konferenz "Pro-Human Assembly" in Washington, D.C. Organisiert wurde die Veranstaltung vom "Future of Life Institute", das verschiedene Politiker, Forscherinnen und Aktivisten zusammenbrachte.

Zu den Rednern zählte neben dem demokratisch-sozialistischen Senator Bernie Sanders aus Vermont auch Steve Bannon, der frühere rechtsnationale Chefstratege von Donald Trump. Zwei Personen also, die ideologisch kaum weiter voneinander entfernt sein könnten.

Bernie Sanders warnt vor KI-Machtkonzentration

"Wir befinden uns an einem gefährlichen und beispiellosen Punkt in der Weltgeschichte", sagte Sanders in seinem Vortrag. "Praktisch alle Entscheidungen bezüglich der KI-Entwicklungen werden von einer Handvoll der reichsten Menschen dieser Welt getroffen." Das Hauptziel dieser Menschen sei es, "noch mehr Reichtum und Macht zu erlangen", ohne Rücksicht darauf, welche Auswirkungen das auf den Rest der Bevölkerung habe.

Sanders, einer der bekanntesten Linken des Landes, warb für zwei von ihm angestoßene Gesetze. Zum einen für den "American AI Sovereign Wealth Fund Act", der große KI-Unternehmen zur Hälfte in staatlichen Besitz überführen würde. Und zum anderen für ein Moratorium für den Bau neuer Rechenzentren.

Nur wenige US-Politiker haben sich in den vergangenen Jahren so lautstark für eine ökonomische Umverteilung ausgesprochen wie Sanders. Nach Trumps Wiedereinzug ins Weiße Haus startete er Anfang 2025 eine "Fighting Oligarchy"-Tour und wurde dabei von der linken Kongressabgeordneten Alexandria Ocasio-Cortez unterstützt. Zu den Versammlungen kamen bis zu Zehntausende Menschen.

Steve Bannon warnt vor Oligarchen

Bei der "Pro Human Assembly" war die Zuschauerzahl kleiner: Rund 300 Leute versammelten sich in einem Hotel in der Hauptstadt. Explosiv war dafür die Rednerliste.

Direkt nach Sanders trat Steve Bannon auf die Bühne. Bannon gilt als Vordenker der "Make America Great Again"-Bewegung. In seinem Podcast "War Room" verbreitet er regelmäßig rechtsradikale Verschwörungstheorien.

Dass Bannon zu der "Pro Human"-Konferenz eingeladen wurde, liegt an seiner kritischen Haltung gegenüber KI. Zu Beginn seiner Rede stimmte Bannon dann auch ähnliche Worte an wie Sanders. "Die amerikanischen Bürger werden sich nicht den Oligarchen unterwerfen", sagte Bannon.

Eine neue Allianz?

Die Bevölkerung lehne KI nicht aus grundsätzlichem Pessimismus ab, sagte Bannon, sondern verlange schlichtweg Mitbestimmung. Das große Misstrauen gegenüber Tech-Unternehmen halte er für absolut berechtigt. "Wir werden diesen Leuten keinen Freibrief erteilen. Ihre Arroganz ist überwältigend", sagte der rechte Agitator.

Bannon lobte seinen Vorredner Sanders für dessen Analyse der KI-Gefahren. Die politischen Differenzen zwischen ihm und Sanders seien offensichtlich, so Bannon, doch man müsse beim Thema KI "über Parteigrenzen hinauswachsen".

Die Auftritte von Sanders und Bannon werden in den USA derzeit intensiv diskutiert. Das Magazin "The Atlantic" spricht etwa von einer "Bannon-Bernie Bromance". Bahnt sich hier eine für unmöglich gehaltene Allianz an? Finden rechte und linke Kräfte in der Opposition zur Tech-Oligarchie zusammen?

Überparteiliche Gesetzesinitiativen

Auch im US-Kongress lassen sich erstaunliche Kooperationen beobachten. Der demokratische Kongressabgeordnete Ted W. Lieu (Kalifornien) und sein republikanischer Kollege Nathaniel Moran (Texas) haben gemeinsam eine Gesetzesvorlage eingebracht: Der "AI Kill Switch Act" würde Tech-Firmen dazu verpflichten, die KI-Systeme so zu programmieren, dass man sie ad hoc abschalten kann.

Überparteilich kam auch der "FRONTIER Act" zustande. Sollte dieses Gesetz verabschiedet werden, müssten KI-Konzerne mehr Transparenz und Sicherheitsmaßnahmen vorweisen. Hinter der Initiative stehen der Republikaner Jay Obernolte (Kalifornien) und die Demokratin Lori Trahan (Massachusetts).

Bereits im vergangenen Jahr taten sich der demokratische Senator Richard Blumenthal (Connecticut) und sein republikanischer Kollege Josh Hawley (Missouri) zusammen, um den Bürgern gesetzlich mehr Datenschutz zu sichern. Parlamentarische Mehrheiten gibt es für die besagten Gesetzesinitiativen allesamt noch nicht.

Wie "Politico" berichtete, haben inzwischen mehr als 100 demokratische Kongressabgeordnete einen Brief an ihre republikanischen Kollegen verfasst, in dem sie diese dazu aufrufen, so schnell wie möglich strengere KI-Regeln zu beschließen. Wie genau man regulieren sollte, sei zwar umstritten, heißt es in dem Brief, doch man dürfe sich "nicht darüber uneinig sein, dass der Kongress handeln muss".

Trump beharrt auf KI-Entfesselung

Ob sich die Demokraten und Republikaner auf Regulierungen einigen können, bleibt fraglich. Ein großes Hindernis ist Donald Trump, der trotz zunehmender Unzufriedenheit an der rechten Basis immer noch große Teile des Parteiapparats kommandiert.

Trump, der selbst in KI-Unternehmen investiert, will von Regulierungen nichts wissen. Die Warnungen vor KI-Gefahren seien vergleichbar mit dem "Schwindel" des Klimawandels, sagte er Anfang dieser Woche. Wer sich gegen den Bau von Rechenzentren einsetze, würde einer "kranken Verschwörung" Chinas helfen.

Was Trump vorgibt, wird von den führenden republikanischen Politikern meist akzeptiert. So sprang ihm Fraktionschef Mike Johnson diese Woche direkt zur Seite. Der Präsident habe lediglich geäußert, dass nicht alle Menschen "in zehn Jahren tot" seien, wiegelte Johnson ab. Der Sprecher des Repräsentantenhauses sprach sich gegen neue Gesetze aus, indem er vor "Bürokratie und Überregulierung" warnte.

Hypernationalismus gegen Diplomatie

Selbst wenn Trump Regulierungen akzeptieren würde, blieben große Unstimmigkeiten zwischen den politischen Lagern. Von einer gemeinsamen Vision ist bei Republikanern und Demokraten keine Spur. Grundsätzlich haben progressive und konservative Kräfte in den USA sehr unterschiedliche Vorstellungen, wie eine KI-Zukunft aussehen könnte.

Sichtbar wurden die Differenzen auch bei der Konferenz in Washington. Während Sanders an die Trump-Regierung appellierte, mit China gemeinsame Lösungen zu finden, schlug Bannon das Gegenteil vor: direkte Konfrontation.

Man dürfe auf keinen Fall mit der chinesischen Regierung zusammenarbeiten, so Bannon. Darüber hinaus sollten alle chinesischen Personen, die bei US-Unternehmen arbeiten, sofort ausgewiesen werden. "Keine Deals, keine Vereinbarungen – ihr seid raus aus dem KI-Geschäft, weil wir euer Ökosystem lahmlegen werden", fasste Bannon seine Haltung gegenüber China zusammen.

Trump schwebt über allem

Der eine, Bannon, setzt also auf Hypernationalismus. Entsprechend geht ein großer Teil der republikanischen Partei das Thema an. Der andere, Sanders, baut auf internationale Diplomatie. Zumindest der progressive Flügel der Demokraten geht einen ähnlichen Weg. Mittel- bis langfristig sind diese beiden Ansätze unvereinbar.

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Schaut man sich die verschiedenen überparteilichen Gesetzesinitiativen zur Regulierung von US-Konzernen an, scheint zumindest eine kurzfristige, punktuelle Kooperation im Bereich des Möglichen zu sein. Abhängig ist das nicht zuletzt von der Frage, ob sich genügend republikanische Abgeordnete eine Auseinandersetzung mit Trump trauen.