Strafverschärfung für Brandstiftung: Nach Waldbränden fordert SPD härtere Strafen für Brandstiftung

Die SPD erwägt, die Strafen für vorsätzliche und fahrlässige Brandstiftung zu verschärfen. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, schlägt in der Rheinischen Post vor, den Strafrahmen anzuheben. Außerdem sei ein »starker Fokus auf eine abgestimmte Waldbrandprävention zwischen Bund, Ländern und den Kreisen und Städten« nötig. Dazu gehöre »das flächendeckende Anlegen von Löschteichen in Risikogebieten«. Die Landwirtschaftsministerin von Nordrhein-Westfalen, Silke Gorißen, hatte zum Waldbrand im Hürtgenwald gesagt, es gebe Hinweise auf Brandstiftung. »Wir sehen durchaus, wenn verschiedene Brandstellen relativ gleichzeitig oder in enger Abfolge hochkommen«, sagte die CDU-Politikerin. »Es macht einen stutzig.« Gesicherte Erkenntnisse lägen aber noch nicht vor. Gorißens Parteikollege und Innenminister Herbert Reul geht davon aus, dass der Brand im Hürtgenwald von Menschen verursacht wurde. »Das Feuer ist entstanden durch irgendeinen Idioten, irgendein Idiot hat das Feuer verursacht«, sagte Reul bei einem Besuch der Einsatzkräfte vor Ort. »Darum muss man nachdenken, wie verantwortungslos die Leute in der Gegend rumrennen und einfach irgendwas wegwerfen. Das ist das eigentliche Problem.« Bislang können vorsätzliche Brandstiftungen mit Freiheitsstrafen von mindestens einem Jahr geahndet werden, fahrlässige Taten auch mit Geldstrafen.