Streit im Landtag: Maßnahme von Rot
Schon vor der ersten Sitzung des neuen Landtags kracht es: Die AfD hat als Wahlsieger zwar die meisten Abgeordneten; SPD, Linke und Grüne haben zusammen aber mehr – und wollen offenbar einiges an Abläufen im Parlament so verändern, dass die Schlagkraft der Opposition sinkt. Ein Entwurf zur Änderung der Geschäftsordnung der Dreier-Koalition in spe legt dies nahe. Die AfD ist vor der konstituierenden Sitzung am Dienstag auf der Zinne.
Die AfD hat nach der Landtagswahl im September 32 der 71 Mandate im neuen Landtag errungen. Die SPD kommt auf 29, Linke und Grüne auf je 5 – zusammen 39. Damit hat Rot-Rot-Grün auch eine Mehrheit, um neue Regeln im Landtag zu bestimmen. Das tut das Bündnis, indem es zum Beispiel Redezeiten der Opposition im Vergleich zu Koalitionsfraktionen eindampft.
AfD beklagt „massive Schieflage“
So sieht der Entwurf der neuen Geschäftsordnung für den Landtag (liegt dem Nordkurier vor) unter anderem Redezeiten nach dem Modus vor: 5 Minuten pro Fraktion je Tagesordnungspunkt - plus 10 Sekunden je Abgeordneter on top.
In der Konsequenz bedeutet dies: Die SPD kann etwa 10 Minuten reden, Linke und Grüne je 6 Minuten, die AfD 11. Damit gäbe es zwischen Regierungsfraktionen und der AfD als alleinige Opposition ein Redeverhältnis von 2 zu 1 - obwohl die AfD 45 Prozent der Sitze hat. Und: Zu fast allen Themen erhalten auch Minister der zu erwartenden rot-rot-grünen Regierung Redezeit - zusätzlich. Heißt unter Umständen: Rot-Rot-Grün redet dreimal so lang wie die AfD.
„Das ist eine massive Schieflage“, erklärt Thore Stein, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion. Seine Fraktion sei in den Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung nicht eingebunden gewesen. Für ihn spreche dieser eine klare Sprache: „Nach der verlorenen Wahl soll die AfD parlamentarisch klein gehalten werden.“
Zum Vergleich: Ab 2021 galt im Landtag 5 Minuten Redezeit pro Fraktion plus 30 Sekunden je Abgeordneter. Für die AfD wären dies jetzt 21 Minuten pro Thema.
Sauer ist man in der AfD bereits, dass SPD, Linke und Grüne der stärksten Fraktion das Amt des neuen Landtagspräsidenten nicht zugestehen. Nun würden auch noch „Mechanismen geschaffen, die freie Debatte im Plenarsaal einzuengen“, so Stein. Sein Kommentar: „Das Agieren des politischen Linksblocks offenbart Hilflosigkeit und totalitäre Züge.“
Philipp da Cunha, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion, verteidigt die neuen Regeln: „Ich sehe keinen Grund, sich benachteiligt zu fühlen. Redezeit bekommen Fraktionen, nicht Lager. AfD und SPD vertreten eigene Positionen, Linke und Grüne ebenso, und jede davon muss im Plenum hörbar sein.“ Vorbild sei Thüringen, wo „dieselbe Formel“ für Redezeiten genutzt werde.
SPD: Redezeit gilt für Fraktionen, nicht für Lager
Die AfD stört noch mehr an der neuen Geschäftsordnung. So sollen sogenannte Kurzinterventionen im Landtag, also direkte Reaktionen auf Redebeiträge anderer, etwas eingeschränkt werden. Kleine Anfragen, schriftliche Anfragen an die Regierung, dürfen nur noch fünf Einzelfragen zu einem Thema enthalten.
Und: Wenn Abgeordnete in kurzer Zeit dreimal zur Ordnung gerufen werden müssen, weil sie zum Beispiel stören, wird künftig ein Ordnungsgeld durch das Präsidium verhängt. „Das Ordnungsgeld lehnen wir entschieden ab“, erklärt Stein. „Insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Wahlvorschläge von Linke und Grüne keine Neutralität des Präsidiums erwarten lassen.“
Da Cunha sieht in der Neuregelung von Kleinen Anfragen sogar einen Vorteil: Denn die Regierung habe statt bisher 20 nur noch 10 Werktage Zeit für die Beantwortung. „Ziel ist, was der Name sagt: gezielte Fragen und schnelle Antworten.“ Zur Wahrheit gehört: Diese Anfragen nutzen fast nur Abgeordnete der Opposition.