Streit in der Berliner Kantstraße: Aktivisten übermalen Lieferzonen

Aktivisten des Widerstands-Kollektivs haben im Streit um den Rückbau des geschützten Radwegs auf der Charlottenburger Kantstraße nach eigenen Angaben Markierungen für eine vorbereitete Lieferzone übermalt. Das teilte die Gruppe am Freitagmorgen mit. Der Berliner Polizei war das Vorgehen nicht bekannt, wie ein Sprecher auf Nachfrage sagte.

Das Widerstands-Kollektiv wirft der scheidenden Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) vor, mit dem begonnenen Umbau der Kantstraße das Versprechen zu brechen, dass während der gesamten Bauzeit ein sicherer Radweg zur Verfügung steht. Daher habe man zwischen der Krummen Straße und der Wilmersdorfer Straße mit Farbe und Farbrollen die Markierungen für die Lieferzone auf dem Radweg übermalt, hieß es.

Um den Radweg in der Kantstraße wird seit Langem erbittert gestritten. Der etwa drei Kilometer lange Radweg war während der Corona-Pandemie im Jahr 2020 als Pop-up-Radweg angelegt worden. Es entstand ein provisorischer Streifen am rechten Fahrbahnrand zwischen Fasanenstraße und Wilmersdorfer Straße.

Verkehrssenatorin Bonde will den Radstreifen beseitigen. Am rechten Fahrbahnrand sollen wieder Autos parken können. Ihre Anordnung zum Umbau begründet die CDU-Politikerin mit der Sicherheit. Weil die Feuerwehr mit Drehleitern nicht Menschen aus den oberen Stockwerken der Häuser retten kann, müsse die Kantstraße umgebaut werden. Diese Drehleitern reichen nicht über Parkspur und Radweg hinweg. Radfahrer sollen sich künftig mit der BVG die Busspur teilen.

Seit Langem gibt es dagegen Widerstand: Unter anderem ein offener Brief des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC), eine Petition mit über 4500 Unterschriften, zahlreiche Fahrraddemonstrationen und ein Rechtsgutachten der Deutschen Umwelthilfe (DUH), das den Rückbau für rechtswidrig hält, richten sich gegen die Pläne.

Anfang September hatte die DUH einen Eilantrag eines betroffenen Radfahrers gegen den geplanten Rückbau unterstützt. In dem Verfahren vor dem Berliner Verwaltungsgericht sagte die Senatsverkehrsverwaltung zu, dass der Radverkehr während der Bauarbeiten eine „ausreichend dimensionierte, markierte und provisorisch gesicherte Verkehrsfläche“ erhält. Die DUH fordert von der künftigen Landesregierung, den geschützten Radweg dauerhaft zu erhalten.

Das Widerstands-Kollektiv wirft der Verkehrssenatorin vor, vor dem Regierungswechsel Tatsachen schaffen zu wollen. „Jahrelang haben wir Woche für Woche gegen den Abbau des Radwegs protestiert. Was Frau Bonde hier macht, ist ein Rechtsbruch und eine Frechheit. Uns bleibt keine andere Wahl, als praktisch dagegen vorzugehen“, wird ein Aktivist in der Mitteilung des Kollektivs zitiert.

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version dieses Textes hieß es, dass die Verkehrsverwaltung zugesagt habe, während der Bauarbeiten auf der Kantstraße eine eigene, vorübergehend geschützte Fläche für den Radverkehr bereitzuhalten. Dies trifft nicht zu. Tatsächlich hat die Verwaltung zugesagt, „dass der Radverkehr auch im Zwischenzustand eine ausreichend dimensionierte, markierte und provisorisch gesicherte Verkehrsfläche erhält“. Wir haben den Fehler korrigiert.