Streit um Mobilfunkfrequenzen: USA drohen EU wohl mit Vergeltung

Die USA haben der ⁠Europäischen Union (EU) einem Zeitungsbericht zufolge mit „verheerenden“ Vergeltungsmaßnahmen gedroht, sollte ‌Brüssel den Marktzugang für US-Unternehmen einschränken. Der US-Botschafter bei der ‌EU, Andrew ‌Puzder, habe eine entsprechende Warnung ausgesprochen, berichtete die „Financial Times“ am Sonntag. ⁠Hintergrund ist eine Entscheidung der EU-Kommission, den Großteil der wertvollen Mobilfunkfrequenzen für ⁠Satelliten an europäische Unternehmen zu vergeben und den Anteil für US-Betreiber ⁠zu reduzieren. ⁠Damit will Brüssel die Abhängigkeit ⁠von großen ⁠Technologiekonzernen verringern und heimische Anbieter stärken.

Betroffen wären auch chinesische und US-amerikanische Unternehmen wie SpaceX, das das Starlink-Satellitennetz betreibt. SpaceX hatte schon in der Vergangenheit davor gewarnt, dass die Pläne der EU eine Verschlechterung der Internetverbindung in der Ukraine zur Folge haben könnten, wo sein Starlink-Dienst seit dem großangelegten Einmarsch Russlands für die zivile und militärische Kommunikation von entscheidender Bedeutung ist.

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Puzder erklärte in der „FT“, er erkenne das Recht Europas an, sensible Regierungsinformationen zu schützen, warnte jedoch davor, Gesetze zu nutzen, um einheimische Unternehmen auf Kosten amerikanischer Wettbewerber zu begünstigen. „Wenn das Ziel darin besteht, die Wettbewerbsfähigkeit der Vereinigten Staaten zu schwächen, halte ich das nicht für ein legitimes Ziel einer solchen Gesetzgebung“, sagte Puzder. „Man macht europäische Unternehmen nicht wettbewerbsfähiger, indem man US-Unternehmen weniger wettbewerbsfähig macht.“

Der Botschafter kritisierte laut Bericht zudem abermals das EU-Gesetz über digitale Märkte (Digital Markets Act), das darauf abzielt, die Macht der weltweit größten Technologieunternehmen einzudämmen. Puzder stellte in Frage, ob es wirklich darauf ausgerichtet sei, den Wettbewerb zu verbessern, oder eher darauf, Einnahmen für den europäischen Haushalt zu generieren – angesichts der Bußgelder in Höhe von mehreren Milliarden Euro, die gegen amerikanische Unternehmen verhängt wurden.

Anstatt zu versuchen, die Dominanz amerikanischer Unternehmen einzudämmen, sollten Brüssel und Washington ihre Kräfte bündeln, um im Wettlauf um die Entwicklung von KI mit China zu konkurrieren, sagte Puzder und schloss sich damit Äußerungen von Trump an, wonach „das Schlimmste, was passieren könnte, wäre, dass wir diesen Wettlauf gegen China verlieren“.