Streit um Reformen: „Die Ministerin ist nicht mehr tragbar“ – CDU
Scharfe Kritik aus der Union an Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD). Christian von Stetten (CDU), Chef des Parlamentskreises Mittelstand (PKM), fordert den Rücktritt der SPD‑Politikerin. Das berichtet die „Bild“-Zeitung. Demnach sagte von Stetten: „Die Ministerin ist nicht mehr tragbar. Seit Monaten blockiert sie die Reformen, die unser Land so dringend braucht.“ Das „Experiment, wichtige Arbeitsministerin im Reformkabinett von Bundeskanzler Friedrich Merz und gleichzeitig Vorsitzende der Reformverweigerungspartei SPD zu sein“, sei gescheitert.
Von Stetten sagte, er gehe nicht mehr davon aus, dass Bas noch handlungsfähig sei. „Sie spürt, dass ihre Ablösung als SPD‑Parteivorsitzende unmittelbar bevorsteht, wenn sie die notwendigen Reformgesetze den Bundestagsausschüssen zur Beratung vorlegen würde. Zukunftsfähige Reformen passen nicht zur Ideologie der SPD-Parteipolitik.“
Niemand könne erklären, dass CDU-Ministerin Karin Prien das Elterngeld kürzen müsse, während Bärbel Bas „ihr Bürgergeld“ weiterhin an „per Haftbefehl gesuchte Mörder“ auszahle. Unionsfraktionsvize Günter Krings (CDU) hatte vergangene Woche Bas vorgeworfen, den vereinbarten Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch noch immer nicht vorgelegt zu haben. Nach wie vor würden deshalb per Haftbefehl gesuchte Menschen in Deutschland Grundsicherung kassieren, sagte Krings der „Rheinischen Post“.
Mutmaßlich ironisch behauptete von Stetten nun: „Während der Sitzungen des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales spielen die Abgeordneten Sudoku, weil das Arbeitsministerium keine Reformgesetze zur Beratung vorlegt.“
Den von SPD-Chef und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) vorgelegten Bundeshaushalt für das kommende Jahr bezeichnete von Stetten als „nicht zustimmungsfähig“. Bundeskanzler Friedrich Merz nahm er dabei ausdrücklich in Schutz. Er sagte: „Was kann der Bundeskanzler dafür, wenn der SPD‑Finanzminister einen Haushaltsentwurf vorlegt, der nicht zustimmungsfähig ist, und die SPD‑Arbeitsministerin seit Monaten die Vorlage von notwendigen Reformgesetzen verweigert?“