Strompreis: Bundeswirtschaftsministerium will Kohlekraftwerke stärker nutzen

Das Bundeswirtschaftsministerium will wegen der hohen Strompreise eine stärkere Nutzung der deutschen Kohlekraftwerke prüfen. Dabei geht es Ministeriumsangaben zufolge um die deutschen Kohlerkraftwerke, welche aktuell als Reserve dienen und nur bei Stromknappheit eingesetzt werden. Regierungssprecher Stefan Kornelius relativierte die Option einer baldigen Nutzung der Reservekraftwerke: »Diese Frage stellt sich momentan nicht«, sagte er.

Ein Einsatz dieser Kraftwerke müsste unter anderem europäischen Vorgaben entsprechen. »Das ist aus fachlichen und ökonomischen und auch europarechtlichen Gründen nicht ganz einfach«, räumte ein Sprecher des Ministeriums ein. Ein möglicher Einsatz der Reservekraftwerke müsse sich zudem lohnen. Es handle sich um relativ alte und ineffiziente Anlagen. »Das heißt, man müsste schauen, ob man damit überhaupt einen positiven Einfluss auf die Strompreise erzielen könnte«, sagte der Ministeriumssprecher.

Die Diskussion um den Einsatz von mehr Kohlekraft war vom Unionsfraktionsvizevorsitzenden Sepp Müller in der vergangenen Woche wieder geöffnet worden. Der Wirtschaftspolitiker und Landesgruppenchef der CDU-Abgeordneten aus Sachsen-Anhalt hatte – wohl auch im Zuge des dortigen Landtagswahlkampfs – in einem Interview mit der Wirtschaftswoche vorgeschlagen, angesichts der hohen Gaspreise die deutschen Kohlekraftwerke stärker zu nutzen. Er sei bereits mit der Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) im Austausch, sagte er.

Kohleausstieg 2038 soll bleiben

Deutschland plant, bis 2038 aus der Kohleverstromung auszusteigen. Dieses Ziel hatte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im ARD-Sommerinterview entgegen anderslautender Diskussionen bestätigt. »2038 ist eine gesetzliche Vereinbarung, die steht im ​Bundesgesetzblatt, und natürlich versuchen wir ⁠das zu erreichen«, sagte er. Über eine Verschiebung des Ziels ‌müsse man ⁠jetzt nicht diskutieren. »Wir haben ​zwölf Jahre Zeit, um dieses Ziel zu erreichen, aber bis dahin müssen die ​Ersatzkraftwerke stehen.«