Studierende erzwingen Rücktritt des Bildungsministers

Startseite Politik Prüfungsbetrug, Arbeitslosigkeit, Gewalt: Indiens Jugend protestiert – Modis Minister reicht Rücktritt ein Von: Alexander Görlach Uns auf Google folgen Indiens Studierende fordern Reformen – und treffen Modi erstmals dort, wo er sie kaum kontrollieren kann: in den sozialen Netzwerken. Neu-Delhi – Zum ersten Mal seit seinem Amtsantritt als indischer Premierminister im Jahr 2014 kann Narendra Modi die Medien, die ihn und seine Politik in der Öffentlichkeit bislang verklärten, nicht mehr steuern. Seit sich die Proteste der Jugend des Landes, das Modi stolz „die größte Demokratie der Welt“ nennt, diese Woche von Neu-Delhi über das ganze Land ausgebreitet haben, kritisiert die Generation Z die als “WhatsApp Onkels” verlachte alte Generation als abgehobene Elite, die die Zukunft des Landes verspiele. Der mächtige Premier Indiens muss sich harte Kritik in den sozialen Netzwerken, auf Instagram und Youtube, gefallen lassen, die bis vor kurzem, wenn überhaupt, nur hinter vorgehaltener Hand möglich gewesen wäre. Sogar Plakatwände, die sein Konterfei zeigen, werden verunstaltet, Poster herabgerissen und unter Rufen „Dieb, Dieb“ mit Füßen getreten. Proteste in Indien: „Kakerlaken-Partei“ wird zu Modis Problem Alles begann mit dem Medizinertest, den jährlich im Mai rund zwei Millionen junge Menschen in Indien ablegen. Da es weniger als 140.000 Studienplätze gibt, ist der Wettbewerb naturgemäß hart. Doch in diesem Jahr kam nach dem Prüfungstermin am 3. Mai heraus, dass Unbekannte auf dem Nachrichtenkanal Telegram die Fragen des Tests zum Kauf angeboten hatten. Die Prüfungsergebnisse wurden am 12. Mai annulliert und am 21. Juni unter höchsten Sicherheitsvorkehrungen erneut geschrieben. Nachdem die Ergebnisse am 16. Juli bekannt gegeben worden waren, formierte sich massiver Protest der Studierenden, die ihn als legitimes Ventil für den aufgestauten Stress und die harten Studienbedingungen sahen. Hinter dem Frust, der in der Forderung nach dem Rücktritt des Bildungsministers gipfelte, steckt, dass es immer weniger Jobs für die gut Ausgebildeten gibt. Derzeit sind 40 Prozent aller Hochschulabsolventen unter 25 Jahren arbeitslos. Politisch sind diese Proteste für Modi äußerst brisant, denn dort demonstrieren die Kinder der hinduistischen Oberschicht, die bislang verlässliche Unterstützer des Premierministers war. Doch anstelle auf die Protestierenden zuzugehen, ließ Modi Schlagstöcke, Tränengas und Wasserwerfer gegen friedlich Demonstrierende einsetzen. Der Hungerstreik von Sonam Wangchuk, einem landesweit bekannten Mann, der sich für Reformen in Indien einsetzt, wurde nach 26 Tagen von der Polizei gewaltsam beendet, was die Proteste zusätzlich befeuerte. Vom Chief Justice Indiens wurden die Protestierenden als „Kakerlaken“ und „Parasiten“ geschmäht, worauf aus ihren Reihen eine „Kakerlaken-Partei“ gegründet wurde, die das zierliche Tierchen in ihr Wappen aufnahm. Ihr Kürzel „CJP“ soll das von Modis Regierungspartei „BJP“ parodieren. Proteste in Südostasien: Jugend erhebt ihre Stimme Dieses Emblem lässt sofort an die Proteste der Jugend in Indonesien aus dem vergangenen Jahr erinnern: Im zeitlichen Umfeld der 80-Jahr-Feier der Ausrufung der Republik nach dem Ende der niederländischen Kolonialherrschaft waren auch dort Proteste ausgebrochen. Die Demonstranten in Indonesien trugen T-Shirts, die eine Piratenflagge mit Totenkopf und gekreuzten Knochen zeigten. Dazu ein Strohhut mit rotem Band, der lässig auf dem Schädel sitzt. Diese Flagge stammt aus einem japanischen Anime – und wurde zur Insignie der Protestbewegung Indonesiens. Unter dem Piratenbanner sah die Welt am 25. August das Abgeordnetenhaus von Central Java in Flammen aufgehen. Die Demonstranten brannten das Gebäude nieder, nachdem die Polizei einen Motorrad-Taxifahrer mit ihrem Panzerfahrzeug überfahren hatte. Auslöser für die landesweiten Proteste war eine Erhöhung der Diäten für die Parlamentarier zu einer Zeit, in der viele Menschen im Land den Gürtel enger schnallen müssen. Insgesamt kamen bei den Protesten drei Menschen ums Leben. Von Jakarta, über Nepal und Bangladesch bis hin zu New-Delhi erhebt die Jugend Südostasiens ihre Stimme, für berufliche Aufstiegschancen, gegen die horrenden Lebenshaltungskosten, gegen korrupte Eliten und gegen den Ausverkauf ihrer Demokratie. Letztlich hat die Polizeigewalt, bei der es auch zu sexualisierter Gewalt gegen Mädchen (ebenfalls ein epidemisches Problem in Indien) gekommen sein soll, den Protest zu einem grundsätzlichen über den Kurs der „größten Demokratie der Welt“ gemacht. Die Protestierenden rechnen zudem mit Modis religiösem Hindu-Fanatismus ab: Muslime, Sikhs und Hindus kochen, essen und beten gemeinsam, was in den Augen von Hindu-Nationalisten, die das Land seiner multireligiösen Identität berauben wollen, ein Gräuel sein muss. Bildungsminister kündigt nach Protesten in Indien Rücktritt an Am späten Abend des 24. Juli dann erstmals eine Stellungnahme des Premierministers, in der er sich über Social Media direkt an die Protestierenden wandte. Modi versprach, ein Gesetz gegen Prüfungsbetrug zu verabschieden. Zudem erklärte er, dass seine Regierung durch den schnellen Wiederholungstermin alles getan habe, um zu verhindern, dass die Prüflinge ein ganzes Jahr verlieren. Seinen Bildungsminister Dharmendra Pradhan hat er hingegen nicht zunächst entlassen. Da die Demonstranten ankündigten, weiter auf die Straße zu gehen, bot dieser schlussendlich am Samstag seinen Rücktritt an. Ob dies die Protestierenden zufriedenstellen wird? Erstmals ist es ihnen während Modis langer Regierungszeit gelungen, überhaupt etwas zu erreichen. Vielleicht werden sie die Gunst des Moments nutzen, um im Zeichen der Kakerlake weitere Reformen zu erzwingen.