Südamerika: „Ein Dieb, ein Korrupter“ - Der Streit, der einen ganzen Kontinent betrifft

Audioplayer wird geladen Anzeige Als Javier Milei kürzlich nach São Paulo reiste, um bei der Kür des Präsidentschaftskandidaten der brasilianischen Rechten dabei zu sein, spottete Brasiliens linker Präsident Luiz Inácio Lula da Silva, das alles sei nichts weiter als eine Clowns-Veranstaltung. Sein argentinischer Amtskollege wiederum stellte sich demonstrativ hinter den an diesem Juli-Tag gekürten Flavio Bolsonaro. Eigentlich wollte Milei auch dessen Vater besuchen, der wegen mutmaßlicher Putschvorbereitungen inhaftiert ist. Doch die brasilianische Justiz untersagte ihm die Visite beim rechtspopulistischen Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro. Anzeige Milei nannte Lula daraufhin einen „Dieb“, der alles andere als unschuldig sei. „Er ist ein Dieb, ein Korrupter, er wurde als Dieb und Korrupter verurteilt“, hatte Milei am Sonntag vor einer Woche dem argentinischen Sender LN+ gesagt. „Er saß in Haft, und deswegen stimmt auch das mit dem Sträfling.“ Damit spielte Milei auf die Korruptionsvorwürfe gegen Lula an, die mit den brasilianischen Konzernen Odebrecht und Petrobras in Verbindung stehen sollen. Sie sind bis heute nicht unabhängig aufgeklärt worden. Anzeige Lesen Sie auch Der Brasilianer wiederum besuchte kürzlich die wegen Korruption zu Hausarrest verurteilte argentinische Ex-Präsidentin Cristina Kirchner. Dieser Solidaritätsbesuch brachte seinen Gegner weiter gegen ihn auf. Lesen Sie auch Milei monierte außerdem, dass Lula da Silva, der einst selbst in brasilianischer Haft saß, währenddessen prominenten Besuch hatte empfangen dürfen. Dazu gehörte damals auch der frühere Spitzenpolitiker Martin Schulz, der heute die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung leitet. Sie kooperiert eng mit Lulas Arbeiterpartei PT (Partido dos Trabalhadores). Als Lula in Haft saß, so der Vorwurf, durfte er vieles, was die brasilianische Justiz dem heute inhaftierten Jair Bolsonaro untersagt: Besucher empfangen, Briefe schreiben und so mit der Öffentlichkeit kommunizieren. Weil sich Lulas Vorgänger Jair Bolsonaro nicht mehr direkt über die sozialen Netzwerke an seine Dutzenden Millionen Anhänger wenden darf, greift die brasilianische Opposition nun zu einem Trick: Auf dem Parteitag trat eine KI-generierte Version von ihm auf. Streit der Staatsmänner hat geopolitische Dimension Neben den persönlichen Animositäten zwischen Lula und Milei gibt es weitere Gründe für die Eskalation der vergangenen Wochen. Lula hatte die Familie Bolsonaro wegen ihrer Nähe zu US-Präsident Donald Trump als „Vaterlandsverräter“ bezeichnet. Trump hatte Brasilien kürzlich unter Verweis auf angebliche „Zwangsarbeit“ mit neuen Zöllen belegt. Für Flavio Bolsonaro ist Lula dafür ein „Stiefellecker“ Pekings, der Befehle aus China entgegennehme. Erst in dieser Woche trat Brasilien der Weltorganisation für Künstliche Intelligenz bei, die Chinas Staatschef Xi Jinping initiiert hatte. Zudem warb Lula für ein Freihandelsabkommen zwischen dem südamerikanischen Staatenbündnis Mercosur und China. Lesen Sie auch Im vergangenen Jahr hatte der brasilianische Präsident China darum gebeten, sein Land bei der Regulierung sozialer Netzwerke zu unterstützen. Dem vorausgegangen war ein Streit mit Tech-Milliardär Elon Musk. Xi Jinping versprach, Brasilien gegen Einflussnahme von außen zu schützen, womit er besonders Donald Trump gemeint haben dürfte. In Brasilien gab es an diesem Vorgehen deutliche Kritik. Der Streit zwischen Milei und Lula belastet das Verhältnis der beiden zentralen Staaten innerhalb des Mercosur-Staatenbündnisses erheblich. Als Reaktion verschob Brasilien die Entsendung seines Botschafters nach Argentinien. Bei dem Machtkampf geht es auch um die Führungsrolle in der Region. „Zahlreiche sozialistische Regierungen sind in den vergangenen Monaten in Südamerika abgewählt worden – darunter in Chile, Peru und Kolumbien. Seitdem strebt Milei eine engere politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit gleichgesinnter Regierungen in der Region an“, sagt Hans-Dieter Holtzmann, Südamerika-Chef der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung in Buenos Aires, im Gespräch mit WELT. Damit wolle er mehr Handel, Investitionen und Deregulierung erreichen, so der Experte. Lesen Sie auch Grenzüberschreitende Infrastruktur zu schaffen, sowie die organisierte Kriminalität zu bekämpfen, seien Mileis weitere Anliegen, sagt Holtzmann. „Brasilien wäre dafür als größtes Land auf dem Subkontinent ein weiterer wichtiger Verbündeter. Deshalb unterstützt Milei Flávio Bolsonaro im stark polarisierten brasilianischen Präsidentschaftswahlkampf vor der Wahl im Oktober“, so Holtzmann. Ähnlich sieht es der brasilianische Politikwissenschaftler Paulo Veslaco: „Milei versucht, sich als Anführer in der Region zu etablieren, indem er sogar Lula da Silva die Stirn bietet und ihn verachtet, was ihm Pluspunkte in der heimischen Anhängerschaft einbringen dürfte.“ Für Milei sei es einfacher, mit Flávio Bolsonaro zusammenzuarbeiten, da ihre politischen Agenden weitgehend übereinstimmten, sagt Veslaco im Gespräch mit WELT. Lesen Sie auch Der 80-jährige Amtsinhaber Lula da Silva gilt im ersten Wahlgang am 4. Oktober als klarer Favorit gegen den Mittvierziger Flávio Bolsonaro. Ausgerechnet in dieser so heiklen Phase kehren die Korruptionsvorwürfe zurück: Fábio Luís Lula da Silva – genannt „Lulinha“ – soll tief in die Kasse des Nationalen Instituts für Sozialversicherung (INSS) gegriffen haben. Der Beschuldigte bestreitet die Vorwürfe aus seiner Wahlheimat Spanien. Doch einiges deutet darauf hin, dass der Skandal Verbindungen zur Arbeiterpartei PT von Lula da Silva aufweist. Bei einer Razzia gegen den stellvertretenden PT-Vorsitzenden fand die Bundespolizei Bargeld, das in ausgehöhlten Büchern versteckt war. Tobias Käufer ist Lateinamerika-Korrespondent. Im Auftrag von WELT berichtet er seit 2009 über die Entwicklungen in der Region.