Sven Schulze attackiert bei „Maischberger“ die AfD: „Sie legen sich gerade mit Frau Wagenknecht ins Bett“

Es ist ruhig geworden um Sachsen-Anhalt. Gut drei Wochen sind vergangen, seit die AfD dort beinahe die absolute Mehrheit erreichte und halb Deutschland in Aufruhr versetzte. Nun verhandeln AfD und BSW miteinander, bislang offenbar ohne allzu große Fortschritte.

Bei „Maischberger“ meldet sich Sachsen-Anhalts CDU-Ministerpräsident Sven Schulze zu Wort. Warum er eine Koalition mit der AfD ablehnt und was ein AfD-naher Streamer damit zu tun hat – die ARD-Sendung vom Montagabend in der TV-Kritik.

Die Gäste

Sven Schulze (CDU), Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt

Bernd Baumann (AfD), Erster Parlamentarischer Geschäftsführer seiner Fraktion im Bundestag

Peer Steinbrück (SPD), ehemaliger Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat

Christian Rach, Koch und Moderator

Sophia Maier, Journalistin und Kriegsreporterin

Paul Ronzheimer, „Bild“-Journalist und Podcaster

Leben oder sterben?

Für die CDU geht es um alles. So jedenfalls beschreibt Johannes Winkel (CDU), Vorsitzender der Jungen Union, die Lage seiner Partei. „Wenn sie sich nicht grundlegend verändert, wird es keinen Grund geben, die CDU zu wählen“, sagte er kürzlich im Podcast „Ronzheimer“. Und ergänzte: „Parteien, die sich nicht verändern, sterben. Ganz einfach.“

Die drei journalistischen Kommentatoren bei „Maischberger“, zu denen auch Podcast-Host und „Bild“-Journalist Paul Ronzheimer gehört, streiten sich an diesem Abend über vieles. In einem sind sie sich jedoch einig: Es sei möglich, dass die CDU stirbt. Im TV-Studio macht sich ein Hauch von Untergangsstimmung breit.

Und dann: Auftritt Bernd Baumann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD im Bundestag. Auch er sieht die CDU im Todeskampf – und zeigt ihr sogleich einen vermeintlichen Ausweg auf. Um dem „linksgrünen Wahnsinn“, der seit Jahren um sich greife, ein Ende zu bereiten, müsse sich die CDU für eine Zusammenarbeit mit der AfD entscheiden. „Dann hätte sie eine Chance zu überleben“, sagt Baumann. Andernfalls werde die CDU „zu Grunde gehen“.

All das hat man schon einmal gehört. Bald zwei Jahre ist es her, da stand Baumann am Rednerpult des Bundestags. Es war der Tag der sogenannten „Brandmauerabstimmung“, CDU und AfD hatten gerade erstmals gemeinsam einen Entschließungsantrag zur Migrationspolitik angenommen. „Jetzt und hier beginnt eine neue Epoche, jetzt beginnt was Neues“, rief Baumann in den Plenarsaal hinein. „Und das führen wir an, das führen die neuen Kräfte an, das sind die Kräfte von der AfD!“, triumphierte er.

An den damaligen Oppositionsführer Friedrich Merz richtete Baumann ein Angebot, das sich auch als Drohung verstehen ließ: „Sie können folgen, Herr Merz, wenn Sie noch die Kraft dazu haben.“ In der Sendung versucht Baumann nun erneut, die CDU zu locken. Seiner Partei werde im Bundestag „jedem Antrag und jedem Gesetzentwurf“ der CDU zustimmen, der die Wahlversprechen von Friedrich Merz umsetze, kündigt er an. Zurückweisungen an der Grenze, „das Ende der linksgrünen Klimapolitik“, Steuersenkungen – all das sei „sofort möglich, ohne Absprachen, ohne irgendwas“, so Baumann.

Wie ein Fechtduell

Es ist ein vergiftetes Angebot, Sven Schulze weiß das. „Sie tun ja jetzt so, als wenn Sie für uns hier die Lösung sind“, hält der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt dem AfD-Politiker entgegen. Dabei sei es das erklärte Ziel der AfD, „die CDU komplett zu zerstören“. Von Baumanns lautstarkem Protest lässt sich Schulze nicht beirren: Eine Koalition mit der AfD sei für seine Partei keine Lösung, „mit mir zumindest nicht“.

In keinem Bundesland ist die AfD der Macht bisher näher gekommen als in Sachsen-Anhalt, wo Schulze (noch) die Landesregierung führt. Im Wahlkampf zeigte sich der CDU-Politiker durchaus angriffslustig, seinen Mitbewerber Ulrich Siegmund brachte er mitunter argumentativ in Bedrängnis. Trotzdem schrammte Siegmunds AfD bei der Wahl am 6. September nur knapp an der absoluten Mehrheit vorbei, während die CDU gerade einmal bei 17,2 Prozent landete.

Schulze brachte das sichtlich aus der Fassung. Wie eine ZDF-Doku zeigt, versteckte sich der Ministerpräsident am Wahlabend gar vor Siegmund, um ihm nicht im TV-Studio zu begegnen. Drei Wochen nach der Wahl scheint Schulze die Lust an der Auseinandersetzung unterdessen wiederentdeckt zu haben. Die Diskussion mit Baumann gleicht weniger einem Versteckspiel als einem Fechtduell, bei dem Schulze seinen Kontrahenten an den empfindlichsten Stellen trifft.

„Herr Siegmund hat gesagt, er wird ausschließlich dann regieren, wenn er die absolute Mehrheit hat“, sagt der Ministerpräsident. „(Um) 18.01 Uhr hat er wahrscheinlich einen Anruf von Ihnen oder von Frau Weidel bekommen“, stichelt er. Seitdem erzähle Siegmund etwas ganz anderes als vor der Wahl.

Die AfD habe mit dem Spruch „Alles ist möglich“ gewonnen, sagt Schulze. „Aber am Ende sieht man ja jetzt, wie schwierig sich Herr Siegmund allein schon in Sachsen-Anhalt tut, das, was er versprochen hat, auch umzusetzen.“ Auf Maischbergers Frage hin, ob die AfD ein Problem mit Rechtsextremisten in ihren Reihen habe, sagt Schulze unumwunden: „Natürlich hat sie das.“ Doch statt sich mit dem Thema auseinanderzusetzen, werde die Partei „immer radikaler“. „Ich halte das für kompletten Unsinn“, schießt Baumann zurück.

Einen Spruch hat Schulze noch auf Lager. „Sie legen sich gerade mit Frau Wagenknecht ins Bett“, wirft er Baumann vor. „Sollen wir darüber mal reden?“, fragt der empört zurück. „Das tun wir gleich“, kündigt Maischberger an – vergisst das Thema dann aber offenbar.

Der aggressive Streamer

Nicht vergessen wird hingegen der Fall „AktivistMann“. Der Streamer fiel im Wahlkampf in Sachsen-Anhalt mehrfach damit auf, dass er Journalistinnen und Journalisten verbal anging und sie mitunter körperlich bedrängte. Ein Einspieler in der Sendung zeigt, wie „AktivistMann“ die „Spiegel“-Journalistin Ann-Katrin Müller bei der Wahlparty der AfD ins Visier nimmt und sie unter anderem fragt, ob sie sich als Deutsche identifiziere.

„Hätten Sie sich auch, wie Ulrich Siegmund, für die Hilfe dieses Mannes bedankt?“, möchte Maischberger von Baumann wissen. „Wenn Ulrich Siegmund das gesehen hätte, hätte er sich nicht dafür bedankt“, zeigt sich der AfD-Politiker überzeugt. „Wir wollen mit solchen Leuten, die so auftreten, nichts zu tun haben.“