„Synthetisches Betäubungsmittel“: CDU-Politiker Thomas Bareiß unter Verdacht

Nach dem schweren Unfall auf der B27 bei Hechingen gerät Bundestagsabgeordneter Thomas Bareiß (CDU) zunehmend unter Druck. Die Bilder von der Unfallstelle sehen Sie oben im Video. Der Vorwurf: fahrlässige Straßenverkehrsgefährdung und fahrlässige Körperverletzung. Auslöser war eine Blutuntersuchung des Politikers. „Die Staatsanwaltschaft Hechingen hat am 29. Juli vom Büro der Bundestagspräsidentin die Zugangsbestätigung erhalten, dass der Antrag Herrn Bareiß' Immunität aufzuheben, eingetroffen ist", sagt Staatsanwalt Philipp Wissmann, stellvertretender Pressesprecher der Staatsanwaltschaft Hechingen auf Anfrage unserer Redaktion. Zuerst berichtete die „Stuttgarter Zeitung“. Wissmann bestätigt, dass Bareiß zum Zeitpunkt wohl nicht unter Alkoholeinfluss gestanden habe. „Ich kann jedoch sagen, dass der Verdacht im Raum steht, dass Herr Bareiß unter Einfluss eines synthetischen Betäubungsmittels gestanden haben könnte.“ Weitere Details zu dem Mittel wollte der Staatsanwalt nicht nennen. Nur so viel: „Es war offensichtlich kein verschreibungspflichtiges Medikament.“ Unklar, wann Bareiß über die Ermittlungen Bescheid wusste Bei dem Unfall am 12. Juli waren Bareiß selbst und drei weitere Insassen des beteiligten Fahrzeugs verletzt worden. Der Politiker musste aus seinem VW Tiguan befreit werden, später berichtete er im Gespräch mit unserer Redaktion von Rippenbrüchen und den Folgen des Unfalls. Zu einer möglichen Aufhebung der Immunität schwieg er. Weder die CDU Baden-Württemberg noch die CDU-Bundestagsfraktion sollen bis Donnerstagabend Kenntnis von dem bevorstehenden Schritt gehabt haben – oder es wurde Stillschweigen vereinbart. Laut Staatsanwaltschaft habe seit 29. Juli die gesetzlich vorgegebene 48-Stunden-Regel gegolten. Der Antrag wurde in diesem Zeitraum geprüft und bejaht, die Immunität entsprechend aufgehoben. „Wir haben deshalb auch erst heute am frühen Freitagnachmittag mit den Ermittlungen begonnen,“ so der Sprecher der Staatsanwaltschaft. Der Antrag auf Aufhebung der Immunität sei Thomas Bareiß, so wie es in den „Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV)“ vorgesehen ist, zeitgleich mit dem Antrag an die Bundestagspräsidentin zugestellt worden. Wann der CDU-Bundestagsabgeordnete diese Mitteilung erstmals gesehen oder über die Bundestagspräsidentin von dem Vorgang erfahren hat, könne er natürlich nicht sagen. Bareiß selbst sagte unserer Redaktion: „Ich habe im Laufe des Donnerstags erstmalig durch Dritte von den mir gegenüber erhobenen Vorwürfe erfahren und muss mich jetzt zunächst einmal dazu informieren.“ „Ganz spezielle Themen“: Warum die Untersuchung so lang gedauert hat Zu dem am Freitag öffentlich geäußerten Vorwurf, die Staatsanwaltschaft Hechingen habe Details zum Unfall zurückgehalten und auch keine Ergebnisse der Blutprobe herausgegeben, meinte Wissmann: „Es hat zwar tatsächlich längere Zeit benötigt, bis alle Laborergebnisse vorhanden waren.“ Dies aber sei der Komplexität der Untersuchungen geschuldet gewesen. „Von Seiten der Staatsanwaltschaft Hechingen gab es keinen Grund, zu mauern“, betont Wissmann und ergänzt: Verfahren gegen Abgeordnete seien immer „ganz spezielle Themen, denn die Immunität ist ein sehr hohes Gut“. Da müsse man auch immer „Sensibilität walten lassen und den Persönlichkeitsschutz im Blick behalten“.