Tabaksteuer: Finanzministerium korrigiert Fehler im Gesetz - Rauchen wird ab Januar teurer

Das Bundesfinanzministerium hat einen Fehler im Gesetz zur Erhöhung der Tabaksteuer eingestanden, aber betont, dass dieser folgenlos bleiben wird. „Die höheren Steuersätze, die in dem Gesetzestext beschlossen wurden, werden erst ab dem 1. Januar 2027 gelten und dabei bleibt es auch“, sagte ein Sprecher des SPD-geführten Finanzministeriums am Mittwoch in Berlin. Es stimme aber, dass im Gesetzgebungsverfahren „ein technischer Fehler“ passiert sei. Dieser habe das Inkrafttreten des Gesetzes für den Tag nach der Verkündung festgeschrieben – also schon für diesen Mittwoch. Allerdings sei in der Gesetzesbegründung mehrfach darauf verwiesen worden, dass die höheren Steuersätze ab dem ‌1. Januar 2027 greifen sollten.

Der Fehler sei bereits im Regierungsentwurf enthalten gewesen und auch bei den Beratungen im Bundestag nicht korrigiert worden, so der Sprecher. Die Generalzolldirektion und auch die Verbände seien über den Fehler informiert, der jetzt korrigiert werden solle. Auch auf den Webseiten weist das Ministerium darauf hin, dass die Steuersätze am 1. Januar 2027 steigen.