Tabaksteuer: Tabaksteuer soll stärker erhöht werden als geplant

Nach den Plänen der Bundesregierung soll die Tabaksteuer bis zum Jahr 2030 stärker ansteigen als bisher geplant. Das geht aus einer sogenannten Formulierungshilfe des Bundesfinanzministeriums für die Koalitionsfraktionen hervor, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt. Eine Schachtel Zigaretten soll demnach in vier Jahren knapp zwölf Euro kosten, statt der derzeit rund acht Euro. Ursprünglich sollte die Erhöhung der Tabaksteuer um gut 40 Cent geringer ausfallen. Auch die Steuer auf Feinschnitt – also von Tabak für selbst gedrehte Zigaretten – soll stärker angehoben werden. Der Grund für die größere Erhöhung ist ein Loch im Haushalt. Das hatte sich aufgetan, weil im Rahmen des Gesundheitssparpakets der Steuerzuschuss für die gesetzlichen Krankenkassen doch nicht so stark abgesenkt werden soll wie ursprünglich gedacht. Die höheren Abgaben auf Tabak sollen jedes Jahr rund 800 Millionen Euro Mehreinnahmen für den Bund bringen. Bis 2030 soll sich das Plus auf rund 4,5 Milliarden Euro belaufen. Aber der Haushalt sei nicht der einzige Grund für die stärkere Erhöhung gewesen. In Regierungskreisen heißt es: »Die Erhöhung dient auch dem Schutz der öffentlichen Gesundheit und steht im Einklang mit dem Ziel der Bundesregierung, die Raucherquote von Jugendlichen und Erwachsenen zu senken.« »Vor allem der Aspekt des Gesundheitsschutzes« solle durch den Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen noch einmal gestärkt werden. Die zur Vorbereitung des Gesundheitssparpakets eingesetzte Expertenkommission hatte eine noch stärkere Erhöhung vorgeschlagen.