Tage schüren Unmut in der CDU

Startseite Politik 14 höllische Tage: Chaotischer Personalumbau von Merz schürt Unmut in der CDU Uns auf Google folgen Leihmutter-Affäre, Absage per SMS um 4 Uhr morgens, Unmut im Osten: Merz erlebt 14 chaotische Tage – und die AfD könnte ihn das Amt kosten. Es begann mit einem Streit um ein Leihmutterschaftsbaby und endete mit einer chaotischen Kabinettsumbildung. Bundeskanzler Friedrich Merz war in der vergangenen Woche verzweifelt bemüht, nach dem Rücktritt eines seiner engsten Verbündeten, Jens Spahn, seine Autorität über seine Partei zurückzugewinnen. Unionsfraktionsführer Spahn hatte sein Amt niederlegen müssen, als bekannt wurde, dass er das Leihmutterschaftsverbot seines eigenen Landes umgangen hatte, indem er in den USA eine Leihmutter nutzte, um Elternteil zu werden. Content-Partnerschaft Dieser Artikel von James Rothwell entstand in Kooperation mit telegraph.co.uk. Das Team von Merz hatte eine aus seiner Sicht gute Idee: den Rücktritt als Gelegenheit für eine Kabinettsumbildung zu nutzen, die einige neue Gesichter an die Spitze der Regierung bringen sollte. Ein Termin wurde festgelegt, der 24. Juli, und erste Namen kursierten für zentrale Ministerposten, darunter ein neuer Verkehrsminister – ein chronisch unterfinanzierter Bereich, dem Merz Abhilfe versprochen hatte. Als sich Merz am Abend des 23. Juli ins Bett legte, beflügelt von wohlwollender Berichterstattung über die Umbildung in der deutschen Presse, mag er geglaubt haben, das Schlimmste liege hinter ihm. Der von Merz geplante Wechsel im Verkehrsressort platzt spektakulär Er ahnte nicht, dass sich in jener Nacht bereits die nächste Krise anbahnte – in Form einer SMS des Mannes, der sein neuer Verkehrsminister werden sollte. Um 4 Uhr morgens schickte Fritz Güntzler, der Abgeordnete, den Merz für das Amt auserkoren hatte, eine kurze Nachricht an den Kanzler, in der er ihn darüber informierte, dass er den Posten doch nicht übernehmen wolle. Der 60-jährige frühere Wirtschaftsprüfer soll erklärt haben, er habe keine Ahnung, wie man das Verkehrsministerium führen solle, da seine Expertise im Bereich der Finanzmarktregulierung liege. Der desolate Zustand des einst mächtigen deutschen Bahnnetzes, das aufgrund massiver Unterinvestitionen buchstäblich zerfällt, dürfte ebenfalls zu seinem plötzlichen Anfall von Bescheidenheit beigetragen haben. Merz soll die Nachricht um 6 Uhr morgens gelesen haben, zu einem Zeitpunkt, als bereits Dutzende Journalisten auf dem Weg zu der Pressekonferenz waren, auf der Güntzlers neuer Job eigentlich eine zentrale Ankündigung werden sollte. In Szenen, die an die politische Dramedy The Thick of It der BBC erinnerten, musste Merz anschließend eine Rede zur Kabinettsumbildung halten, ohne den Verkehrsressortposten zu erwähnen. Muss Merz zurücktreten? Unmut vor der Landtagswahlen im Osten Zu allem Überfluss wurde zu diesem Zeitpunkt in der deutschen Presse bereits breit berichtet, dass ein relativ unbekannter CDU-Abgeordneter seinem eigenen Kanzler eine Absage erteilt hatte. Nach Informationen des Telegraph haben die beiden Krisen – Spahns Rücktritt und die chaotische Umbildung – den Groll gegen Merz in zwei östlichen Schlüsselbundesländern vertieft. Eine hochrangige CDU-Quelle, die in den Wahlkampf vor den Wahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern eingebunden ist, sagte, man fühle sich vom Kanzler im Stich gelassen. Die Quelle deutete an, dass die CDU den Kanzler mit der Forderung nach Rücktritt konfrontieren werde, falls die rechtspopulistische Partei AfD in einem oder beiden Ländern genügend Stimmen erringe, um eine Regierung zu bilden. Nach den Umfragen scheint dies möglich. „Intern gibt es Spekulationen, dass er unter Druck geraten wird, zurückzutreten, falls wir diese Wahlen verlieren, indem die AfD eine absolute Mehrheit erzielt“, sagte die CDU-Quelle. Dieselbe Quelle ergänzte, dass die Basis stark enttäuscht gewesen sei, als mehrere Schwergewichte der CDU kurzfristig ihre Auftritte bei Wahlkampfveranstaltungen im Osten absagen mussten. Als Begründung sei angeführt worden, dass sie in Berlin bleiben müssten, um sich mit dem innerparteilichen Chaos zu befassen. „Anfangs standen wir hinter Friedrich Merz, aber inzwischen gibt es viel Unzufriedenheit mit ihm“, sagte die Quelle. „Wir stecken mitten im Wahlkampf, und nichts davon hilft uns.“ Frühe Kabinettsumbildung als Warnsignal für Merz CDU-Insider sagen, allein die Tatsache, dass es so früh in der Amtszeit eines Bundeskanzlers überhaupt zu einer Kabinettsumbildung kommt, sei das offensichtlichste Zeichen dafür, dass nicht alles zum Besten stehe. Während solche Umbildungen ein typisches Instrument britischer Premierminister sind, kommen sie in der deutschen Politik deutlich seltener vor. Die Partei der Mitte-Rechts galt einst als Inbegriff einer grundsoliden Festung, etwa unter dem Führungsstil Angela Merkels. Doch seit Merz das Ruder übernommen hat, hat sie eine Vorliebe für innerparteiliche Grabenkämpfe entwickelt. Die Zeiten, in denen CDU-Abgeordnete scherzten, „wir sind nicht die Tories“, scheinen endgültig vorbei. Viele machen Merz selbst für die neue, zerstrittene Natur der Partei verantwortlich und verweisen auf seine Neigung, sich im Ton zu vergreifen – etwa als er Deutschlands Nationalmannschaft überschwänglich lobte, obwohl diese bei der Fußball-WM schlecht abgeschnitten hatte. Merz, ein Milliardär und früherer BlackRock-Manager, der sich dadurch entspannt, dass er mit seinem Privatjet fliegt, wurde Kanzler, nachdem seine CDU bei der Bundestagswahl im Februar 2025 den ersten Platz errungen hatte. Die AfD, die bei den anstehenden Landtagswahlen im September nun eine potenziell existenzielle Bedrohung für Merz darstellt, erreichte damals einen beispiellosen zweiten Platz und wurde damit zur faktischen Oppositionsführerin. Merz stolperte schon gleich zum Start ins Kanzleramt Obwohl er für seine harte Haltung gegenüber Iran und Russland Lob erntete, was ihm den Spitznamen „Der Außenkanzler“ einbrachte, verlief sein Amtsantritt holprig. Im Mai 2025, als das Amt des Kanzlers im Bundestag zur Abstimmung stand – traditionell eine reine Formsache –, verfehlte Merz zunächst die erforderliche Mehrheit und musste die Wahl wiederholen. Zudem hat er sich mit einigen seiner ehrgeizigsten Reformpläne schwergetan, etwa der Wiedereinführung der Wehrpflicht, weil er in einer zerstrittenen Koalition mit der SPD regiert. Ein weiteres großes Problem von Merz ist jedoch seine Persönlichkeit und ein ruppiger, machohaft wirkender Führungsstil, der Parteifreunden wie Wählern zunehmend auf die Nerven geht. „Friedrich Merz’ Kommunikations- und Führungsstil wird von vielen, sowohl innerhalb als auch außerhalb der CDU, als konfrontativ und wenig inklusiv wahrgenommen“, sagte Dr. Kerstin Völkl, Politikwissenschaftlerin an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg. „Beispiele hierfür sind seine Äußerungen über sogenannte ‚kleine Paschas‘ im Kontext von Integrationsdebatten oder sein Kommentar über ‚Sozialtourismus‘ durch ukrainische Flüchtlinge, der erhebliche Kritik auslöste.“ Druck auf Merz könnte steigen: Drohende Turbulenzen nach den Landtagswahlen Dr. Völkl hält es für unwahrscheinlich, dass Merz im Sommer mit einer offenen Parteirevolte rechnen muss, da die Ferienzeit Zeit und Raum biete, damit der Groll etwas abkühle. „Allerdings“, merkte sie an, „ist nach den Landtagswahlen nichts ausgeschlossen, es hängt von den Wahlergebnissen ab. Sollte die AfD in Sachsen-Anhalt eine absolute Mehrheit erzielen oder mit großem Abstand stärkste Kraft werden, könnte dies erheblichen Druck auf die CDU und die Koalition auf Bundesebene ausüben.“ „Eine schwere Koalitionskrise zwischen der Union [CDU/CSU] und der SPD wäre dann nicht auszuschließen“, fügte sie hinzu und spielte damit auf die Koalitionspartner von Merz an. Von diesem Punkt an, so Dr. Völkl, sei alles möglich – sogar, im Extremfall, der Zusammenbruch der Regierung von Friedrich Merz.