Talk zur Wahl in Sachsen-Anhalt: Schulze und Siegmund liefern sich hitzige Debatte

Startseite Politik Talk zur Wahl in Sachsen-Anhalt: Schulze und Siegmund liefern sich hitzige Debatte Von: Nail Akkoyun, Bettina Menzel Uns auf Google folgen Spannung vor der Wahl in Sachsen-Anhalt: Die Spitzenkandidaten geraten bei einem Talk mehrfach aneinander. Aktuelle Umfragen zeigen, dass die AfD bei 41 Prozent steht. Magdeburg – Update vom 19:36 Uhr: Wie zu erwarten wurde der Berliner Anschlag auf den CSD vom Samstag beim heutigen Wahlforum „RND vor Ort“ thematisiert. Gefährder sollten nach Ansicht von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident und CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze keine doppelte Staatsbürgerschaft haben dürfen. Er wolle dieses Thema auf die Agenda setzen, wenn Sachsen-Anhalt das Vorsitzland der Ministerpräsidentenkonferenz ist, sagte Schulze beim Talk. „Ich möchte nicht mehr, dass Menschen, die doppelte Staatsbürgerschaft, die deutsche und ihre eigene dann haben, wenn sie hier als Gefährder leben“, sagte Schulze. Das sei seine Überzeugung. Kontrahent und AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund sagte, die deutsche Staatsbürgerschaft werde „aktuell zum Fenster rausgeworfen, sie wird verschenkt“. Als Schulze Siegmund darauf hinwies, dass der mutmaßliche Attentäter von Berlin lediglich die deutsche Staatsbürgerschaft besaß und nicht hätte abgeschoben werden können, beschuldigte Siegmund die Landes- und Bundesregierungen der letzten Jahrzehnte. Wohin Abdul B. denn hätte abgeschoben werden sollen, beantwortete AfD-Spitzenkandidat Siegmund nicht – trotz mehrerer Nachfragen von Schulze. Wahl in Sachsen-Anhalt: Siegmund will „vernünftige Familienpolitik“ statt Zuwanderung Zudem lehnt der AfD-Spitzenkandidat Zuwanderung als Antwort auf den Fachkräftemangel in Sachsen-Anhalt ab. „Ganz sicherlich nicht aus dem Ausland“, sagte Siegmund auf die Frage, woher angesichts von 17.000 unbesetzten Stellen die Arbeitskräfte der Zukunft kommen sollen. Zuwanderung sei derzeit „immer die einzige Antwort auf diese Frage“, kritisierte Siegmund. Stattdessen müsse Deutschland „es aus eigener Kraft schaffen“. Dafür brauche es „vollen Fokus auf eine vernünftige Familienpolitik“. Außerdem sprach sich der AfD-Politiker für weniger Bürokratie, eine schlankere Verwaltung und den Einsatz neuer Technologien aus. Auf den Hinweis der Moderation, zusätzliche Fachkräfte durch eine stärkere Familienpolitik stünden erst in rund 20 Jahren zur Verfügung, verwies Siegmund auf ein „3-Stufen-Modell“ mit kurz-, mittel- und langfristigen Maßnahmen. Die Politik habe die demografische Entwicklung über Jahrzehnte verschlafen. Wie der Übergang bis dahin konkret gelingen und mit welchen Maßnahmen der akute Fachkräftemangel kurzfristig gemildert werden soll, erläuterte Siegmund nicht. Auch hatte sich Siegmund gegen Sanktionen und für die Nutzung von Gas aus Russland ausgesprochen. „Wir werden selbstverständlich das Thema der ideologischen Energiepolitik auf die Tagesordnung heben – und zwar so, dass wir uns gegen Sanktionen starkmachen, für günstige Energie, egal aus welchem Land, weil wir einfach unsere Wettbewerbsfähigkeit behalten müssen“, sagte Siegmund. Wahl in Sachsen-Anhalt: Schwierige Ausgangslage für die CDU Erstmeldung vom 27. Juli: In Sachsen-Anhalt führt die vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte AfD derzeit mit 41 Prozent in Umfragen. Die CDU liegt laut der Insa-Erhebung für Focus Online mit 24 Prozent weit abgeschlagen auf Platz zwei, dahinter folgen die Linken mit 14 Prozent. Die SPD käme laut der Insa-Umfrage nur auf fünf Prozent. Grüne, FDP und BSW würden mit jeweils 4 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Vor diesem Hintergrund treffen am Montag (27. Juli) ab 17.30 Uhr die Spitzenkandidaten zur Veranstaltung des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) „RND vor Ort - Spezial“ zusammen. Geladen sind Sven Schulze (CDU), Ulrich Siegmund (AfD), Hendrik Lange (Die Linke), Armin Willingmann (SPD), Susan Sziborra-Seidlitz (Grüne) und Lydia Hüskens (FDP). Das Talkformat vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt wird im Livestream ausgestrahlt. Gäste vor Ort dürfen den Kandidatinnen und Kandidaten Fragen stellen. Thematisch soll es auch um die möglichen Regierungsbündnisse nach der Landtagswahl am 9. September gehen. Denn nach den aktuellen Umfragewerten hätte die aktuelle schwarz-rot-gelbe Koalition keine Mehrheit mehr. Die AfD sieht sich schon als Gewinnerin und will allein regieren, doch dafür reicht es laut aktuellen Erhebungen nicht. Wahl in Sachsen-Anhalt: Livetalk vor Abstimmung – CDU gerät unter Entscheidungsdruck Auch für die übrigen Parteien dürfte es schwierig werden, nach der Wahl in Sachsen-Anhalt eine tragfähige Regierungsmehrheit zu bilden. Die CDU muss daher entscheiden, ob sie womöglich trotz ihres Unvereinbarkeitsbeschlusses mit der Linken kooperieren will. „Für parlamentarische Mehrheiten sind über 42 Prozent notwendig. Falls die SPD auch noch an der Fünf-Prozent-Hürde scheitert, hat die AfD eine realistische Chance auf eine parlamentarische Mehrheit im Landtag von Sachsen-Anhalt“, kommentierte Insa-Chef Hermann Binkert im Gespräch mit Focus die jüngste Umfrage seines Instituts. Passend dazu lautet der Wahlkampfslogan des AfD-Spitzenkandidaten Siegmund „Alles ist möglich“. Insgesamt sind 15 Parteien mit ihren Landeswahllisten zur Wahl in Sachsen-Anhalt zugelassen worden, darunter auch Die Partei und die Freien Wähler. Je nachdem, wie viele Parteien tatsächlich ins Parlament einziehen, ändern sich die Verhältnisse im Landtag. Wenn Parteien an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern, werden diese Stimmen bei der Sitzverteilung nicht berücksichtigt. Entsprechend könnte die AfD unter bestimmten Umständen mit 41 Prozent der Wählerstimmen auf eine 50-Prozent-Mehrheit im Landtag kommen. Vor Wahl in Sachsen-Anhalt: Schulze warnt vor Bündnis mit der AfD Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) warnte vor einem Einzug des BSW ins Parlament von Sachsen-Anhalt. In einem Interview mit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe sagte er, das BSW würde nach der Wahl „gemeinsame Sache“ mit der AfD machen, sollte es in den neuen Landtag einziehen. „Ich möchte nicht, dass Sachsen-Anhalt von Frau Weidel aus der Schweiz und von Frau Wagenknecht aus dem Saarland regiert wird“, so der Politiker mit Blick auf die jeweilige Parteispitze. Bei der Landtagswahl im Juni 2021 hatte die CDU unter Reiner Haseloff noch 37,1 Prozent erreicht und lag damals deutlich vor der AfD, die auf 20,8 Prozent kam. Der langjährige Ministerpräsident Sachsen-Anhalts Haseloff reichte im Januar 2026 seinen Rücktritt ein, seinen Posten übernahm Sven Schulze. Seit der letzten Wahl haben sich die Mehrheitsverhältnisse in dem Bundesland extrem verschoben. (Quellen: RND, Insa, Focus Online) (bme)