Tamás Sulyok: Ungarns Präsident unterzeichnet Novelle zu eigener Absetzung

Ungarns Staatspräsident Tamás Sulyok hat eine Verfassungsänderung unterzeichnet, die seine Absetzung ermöglicht. In einem bei Facebook veröffentlichten Video kritisierte er die Novelle, sagte aber, er sehe keine Möglichkeit, dagegen vorzugehen. Nachdem er seine rechtlichen Möglichkeiten und sein Gewissen abgewogen habe, komme er damit seiner Verpflichtung aus dem Grundgesetz nach. Das Parlament hatte am Montag für die Verfassungsänderung gestimmt. Der neue Ministerpräsident Péter Magyar hatte dem Staatschef nach dem Parlamentsbeschluss eine Frist von fünf Tagen zur Gegenzeichnung gesetzt und für den Fall einer Verweigerung ein Amtsentzugsverfahren angedroht. Magyar bestätigte die Unterzeichnung; der Posten sei ab kommendem Montag vakant. Wahl innerhalb von 30 Tagen vorgesehen Bis zur Wahl eines neuen Staatsoberhauptes übernimmt Parlamentspräsidentin Ágnes Forsthoffer die Befugnisse des Präsidenten. Dafür sind 30 Tage vorgesehen. In Ungarn wird der Staatschef vom Parlament gewählt. Mit der Novelle gehen noch weitere Änderungen einher. So ist vorgesehen, dass die Ämter von Verfassungsrichtern automatisch mit Vollendung des 70. Lebensjahrs enden. Davon sind aktuell vier der 15 Richter betroffen, darunter der Vorsitzende Péter Polt, der als Orbán-Loyalist gilt. Außerdem soll die Tätigkeit von Abgeordneten ab 2030 auf zwölf Jahre begrenzt werden. Das würde Viktor Orbán, der von 1990 bis zuletzt ununterbrochen Abgeordneter war, eine erneute Kandidatur verbieten. Sein im April gewonnenes Mandat trat er nicht an. Darüber hinaus plant Magyar mit seiner Partei Tisza, eine gänzlich neue Verfassung zu erarbeiten, die das erst 2011 von Orbán erstellte »Grundgesetz« ersetzen soll. Magyar wirft seinem Vorgänger vor, das Gesetzeswerk auf die Machtbedürfnisse seiner Partei zugeschnitten zu haben. Kritik von Amnesty International Magyar hatte Staatspräsident Tamás Sulyok vorgeworfen, Orbáns Politik mitgetragen zu haben. Die Entscheidungen gäben den Bürgern die Gewissheit zurück, »dass Macht begrenzt, Gemeineigentum zurückgewonnen und der Staat wieder seinen Bürgern, den freien ungarischen Bürgern, dienen kann«. Einer Umfrage des Instituts 21 Research Center aus dem Mai zufolge befürworten 67 Prozent der ungarischen Wähler einen Rücktritt Sulyoks. Zuletzt hatte sich allerdings auch Kritik gemehrt, eine Absetzung Sulyoks könne einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen. So verlangte etwa die Menschenrechtsorganisation Amnesty International ein ordnungsgemäßes Verfahren.