Tankrabatt endet - Preissprung erwartet

Nach zwei Monaten läuft der Tankrabatt der Bundesregierung heute aus. Der Preis für Benzin und Diesel dürfte dadurch spätestens ab morgen deutlich steigen. Denn für Sprit, der am 1. Juli das Tanklager oder die Raffinerie verlässt, gilt dann wieder die alte, höhere Steuer. Inklusive Mehrwertsteuer macht das 16,7 Cent pro Liter aus. Der Tankstellenverband bft erwartet, dass sich das an den Zapfsäulen erst morgen Mittag bemerkbar macht. Denn die Preise dürfen nur um 12.00 Uhr mittags angehoben werden, nicht um Mitternacht, wenn der Steuerrabatt endet. Tankstellen erwarten Kundenansturm Der Verband rechnet mit einem Kundenansturm. Man erwarte "heute und morgen, beziehungsweise bis 12.00 Uhr am 1., einen Run auf die Tankstellen", sagte bft-Geschäftsführer Daniel Kaddik. Die Tankstellen würden "nicht leerlaufen", die Bestände aber zum Ende des Tankrabatts "schon relativ niedrig sein", fügte er hinzu. Der befristete Tankrabatt gilt seit Anfang Mai für Diesel und Superbenzin und sollte stark gestiegene Preise infolge des Iran-Kriegs ausgleichen. Die schwarz-roten Koalitionsfraktionen wollen die Steuererleichterung von 17 Cent je Liter aber nicht über das geplante Auslaufen Ende Juni hinaus fortsetzen. Einer Schätzung des Finanzministeriums zufolge kostete die Maßnahme den Bund rund 1,6 Milliarden Euro. Verbraucherschützer: Kein "Startschuss für Extragewinne" Wie werden sich die Preise an der Zapfsäule nun entwickeln? Die Verbraucherzentralen warnen die Mineralölbranche vor überhöhten Preissprüngen. Die Chefin des Bundesverbands, Ramona Pop, sagte: "Das Ende des Tankrabatts darf nicht zum Startschuss für Extragewinne werden." Für die Konzerne gebe es keinen Grund, Preise stärker anzuheben als um die ausgelaufene Steuerentlastung. Das Bundeskartellamt bleibe in der Pflicht, genau hinzusehen. Die Verbraucherzentralen forderten erneut eine Folge-Entlastung. Pop forderte, die Bundesregierung müsse angesichts der weiterhin hohen Energiepreise "ihr Versprechen endlich einlösen und die Stromsteuer auch für private Haushalte senken". Das entlaste Verbraucherinnen und Verbraucher nicht nur, sondern mache den Umstieg auf klimafreundliche Alternativen attraktiver. Schnieder will Situation "sehr genau beobachten" Auch Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder warnte die Mineralölkonzerne mit Blick auf mögliche Preissteigerungen an den Tankstellen: "Wir werden die Situation gemeinsam mit dem Wirtschafts- und dem Finanzministerium sehr genau beobachten und dann die notwendigen Schlüsse ziehen sowie zielgerichtete Schritte ableiten." Der CDU-Politiker wertete den Tankrabatt als Erfolg. "Studien zeigen, dass ein Großteil dieser Entlastung auch bei den Verbrauchern angekommen ist", sagte er der Rheinischen Post. Schwesig fordert Preisdeckel nach Luxemburger Vorbild Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig forderte mit Blick auf das Ende des Tankrabatts weitere Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger. "Wenn die Bundesregierung den Tankrabatt auslaufen lässt, dann erwarte ich, dass der Bundeskanzler mit den Mineralölkonzernen darüber spricht, dass die Benzinpreise nicht wieder ansteigen", sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die Bundesregierung solle außerdem einen Preisdeckel nach Luxemburger Vorbild einführen. In Luxemburg legt das Wirtschaftsministerium Höchstpreise für Benzin, Diesel und Heizöl fest. Normalerweise werden die Preise etwa zweimal monatlich verändert - allerdings sind bei besonderen Marktschwankungen häufigere Neufestsetzungen üblich. Darüber hinaus braucht es nach Ansicht von Schwesig eine Steuerreform, "die vor allem kleine und mittlere Einkommen entlastet". ADAC fordert steuerliche Entlastung Der Automobilclub ADAC forderte zum Ende des Tankrabatts, "dass Preisanpassungen nicht abrupt am 1. Juli umgesetzt werden sollten, solange noch günstiger versteuerter Kraftstoff in den Tanks vorhanden ist." Zudem sieht er "keinen Anlass für stark steigende Kraftstoffpreise vor dem Hintergrund der eher sinkenden Rohölpreise". Wie die Verbraucherzentralen fordert auch der ADAC nach Auslaufen des Rabatts weitere steuerliche Entlastungen. Die "Senkung der Stromsteuer, die alle Privathaushalte entlastet", sei "ein mögliches Instrument", sagte eine Sprecherin. Eine Option wäre auch "die Anhebung der Entfernungspauschale". ifo: Rabatt wurde nur zum Teil weitergegeben Nach einer Untersuchung des Münchner ifo-Instituts wurde der Tankrabatt nicht vollständig weitergegeben. Er habe die Autofahrerinnen und -fahrer "größtenteils erreicht, aber nicht vollständig". Bei Super E5 lagen die Preise in Deutschland am 26. Juni um 17 Cent, bei Super E10 um 16 Cent und bei Diesel um zwölf Cent unter Vergleichswerten ausländischer Tankstellen ohne Tankrabatt, wie das Ifo am Montag mitteilte. Auch die Monopolkommission hatte Mitte Juni festgestellt, dass der Tankrabatt zu einem großen Teil, aber nicht vollständig weitergegeben wurde. Die Weitergabe erfolgte demnach regional unterschiedlich - der Preisrückgang war im Nordwesten am höchsten und im Süden am geringsten.