Tankrabatt: Spritpreise steigen kurz vor Ende des Tankrabatts deutlich

Kurz vor Ende des staatlichen Tankrabatts sind die Preise an den Tankstellen deutlich gestiegen. Zur Mittagszeit stiegen die Preise von Diesel im bundesweiten Durchschnitt um 24 Cent pro Liter und bei E10 um 20,3 Cent, wie der ADAC mitteilte. Das ist nur etwas weniger als die bisherigen Rekordsprünge. Nach dem Mittagssprung, um 12.15 Uhr, war E10 damit um 3,3 Cent teurer als zur selben Zeit am Montag, Diesel um 3,5 Cent. Die Spritpreise waren schon in den vergangenen Tagen gestiegen. Im bundesweiten Tagesdurchschnitt des Montags kostete Super E10 pro Liter 1,861 Euro. Das waren 1,6 Cent mehr als am Sonntag. Diesel zog sogar um 1,9 Cent auf 1,784 Euro pro Liter an. Für beide Kraftstoffe war es der sechste Anstieg in Folge. Seit vergangenem Dienstag ist E10 um 4,4 Cent teurer geworden, Diesel um 5,3 Cent pro Liter. Dabei hat der Rohölpreis im selben Zeitraum nachgegeben. »Der aktuelle Anstieg der Kraftstoffpreise ist aus Sicht des ADAC nicht gerechtfertigt«, kritisierte der Verkehrsklub. »Der Rohölpreis steigt aktuell nicht.« Daher bestätige sich die Vermutung des ADAC, dass die Mineralölkonzerne bereits vor dem Ende des Tankrabatts die bevorstehende Steuererhöhung einpreisten. Bundeskartellamt warnt Mineralölbranche Der Tankrabatt gilt seit Anfang Mai. Für ihn wurden die Steuern auf Benzin und Diesel um 16,7 Cent pro Liter gesenkt. Die Tankstellen sind nicht verpflichtet, dies weiterzugeben. Wegen der ebenfalls beschlossenen Zwölf-Uhr-Regel dürfen Tankstellen ihre Preise nur mittags erhöhen. Der Tankrabatt läuft zwar um Mitternacht aus, er gilt aber nur für Benzin, das ab dann an die Tankstellen geliefert wird. Um Mitternacht können die Preise also nicht steigen. Der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, warnte die Mineralölbranche vor unverhältnismäßig hohen Preisaufschlägen. »Unternehmen dürfen die Situation nicht dazu nutzen, Preiserhöhungen vorzunehmen, die sich sachlich nicht rechtfertigen lassen«, sagte er. »Entsprechenden Hinweisen werden wir konsequent nachgehen.« Seine Behörde ist zudem zum Schluss gekommen, dass der Tankrabatt nicht ganz beim Verbraucher ankam. Der Tankrabatt sei zwar weitergegeben worden. »Aber er ist aus unserer Sicht eben nicht zu 100 Prozent weitergegeben worden«, sagte er. Wie hoch die Weitergabe genau war, wollte Mundt auf Nachfrage nicht sagen. »Ich kann das noch nicht präzisieren, weil wir die Zahlen der letzten Tage noch nicht validiert haben.« Rabatt nicht vollständig weitergegeben Das Kartellamt stellt sich damit auf die Seite des ifo Instituts und der Monopolkommission, die in den vergangenen Wochen ebenfalls eine unvollständige Weitergabe diagnostiziert hatten. ifo sah bei Benzin eine relativ vollständige Wiedergabe, bei Diesel aber eine deutliche Lücke. Der Bundesverband Freier Tankstellen hatte die ifo-Studie am Montag als Populismus kritisiert. Der Wirtschaftsverband Fuels und Energie (en2x) wies den Vorwurf überhöhter Preise zurück. »Unsere Mitglieder haben mit der Einführung des sogenannten Tankrabatts die Preise um 17 Cent je Liter gesenkt«, sagt Hauptgeschäftsführer Christian Küchen. »Wenn die Energiesteuer auf Benzin und Diesel am 1. Juli wieder auf das reguläre Niveau angehoben wird, werden wir dementsprechend eine umgekehrte Reaktion sehen.«