Tausende zu Protest gegen Bundesregierung in Plauen erwartet
In Plauen nahe der Grenze zu Bayern hatte es am 7. Oktober 1989 - dem 40. Geburtstag der DDR - die erste Großdemonstration gegen die DDR-Führung gegeben, die die Staatsmacht damals gewähren lassen musste. Rund 15.000 Demonstranten gingen auf die Straße.
Unter dem Titel "Einigkeit für Deutschland" wird der Rücktritt der Bundesregierung samt Neuwahlen gefordert - und noch einiges mehr: ein Stopp der Gesundheitsreform, niedrigere Abgaben bei Strom und Gas, ein bundesweites 29-Euro-Ticket, eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und die sofortige Ausweisung "aller verurteilten, straffälligen und illegalen Migranten". Und mehr direkte Demokratie wie in der Schweiz
Die Bewegung steht laut Baldauf zudem in Zusammenhang mit einer weiteren stillen Protestaktion der vergangenen Wochen. Dabei wurden vielerorts T-Shirts mit der Aufschrift "Unser letztes Hemd" an Ortsschildern aufgehängt. Die Aktion habe in Norddeutschland ihren Anfang genommen und war zuletzt auch in Sachsen präsent.
Beworben wird die geplante Großdemonstration im Internet auch von der rechtsextremen Kleinstpartei Freie Sachsen. "Wir distanzieren uns von den Freien Sachsen", betont Baldauf auf Nachfrage. Die Aktion sei parteipolitisch unabhängig; Fahnen oder Logos von Parteien seien bei der Kundgebung und dem Aufzug in Plauen nicht erwünscht.
Zu der Demonstration habe der Organisator 10.000 Teilnehmer angemeldet, hieß es aus dem Landratsamt als Versammlungsbehörde.
Zugleich hätten mehrere Parteien und Privatpersonen ebenfalls Kundgebungen und Mahnwachen in Plauen angekündigt.
Die Polizei bereitet sich auf einen entsprechenden Einsatz an dem Tag vor. Es gehe darum, die Versammlungsfreiheit zu gewährleisten und gleichzeitig die Sicherheit aller Teilnehmer und der Bevölkerung sicherzustellen, hieß es aus der zuständigen Polizeidirektion Zwickau auf Anfrage.
Die bisherigen Gespräche mit den Anmeldern seien konstruktiv gewesen. "Aus derzeitiger polizeilicher Einschätzung ist keine konfrontative Lage zu erwarten."