Teurer Strom durch Merkel-Jahre: Jürgen Trittin: Energiewende musste 16 Jahre feindlicher Regierung überstehen

Als die Energiewende beginnt, verspricht der damalige Umweltminister Jürgen Trittin: Sie wird für deutsche Haushalte nicht teurer als eine Kugel Eis. Ein Euro im Monat reicht für den Umstieg von Atomkraft und Kohle auf Erneuerbare. Die Rechnung geht nicht auf. Die Strompreise steigen. Die Energiewende gerät in Verruf. Das allerdings liegt ihm zufolge nicht an den erneuerbaren Energien und der Einspeisevergütung. "Die Strompreise gingen nach unten", sagt Trittin im Podcast "Das Klima-Labor von ntv" über den Beginn der Energiewende. Der Grünen-Politiker macht die Merkel-Jahre verantwortlich: Die EEG-Umlage sei von der schwarz-gelben Bundesregierung "vorsätzlich in die Höhe getrieben" worden, um die Erneuerbaren "als zu teuer denunzieren zu können". Das Ziel? Den Kohlekonzernen helfen und den Atomausstieg rückgängig machen. ntv.de: Wann haben Sie das erste Mal den Begriff Energiewende gehört, gesagt oder gedacht? Jürgen Trittin: Das war in den späten 80ern in Niedersachsen. Wir haben damals in der Landtagsfraktion überlegt: Was machen wir, wenn wir uns durchsetzen und die Atomkraftwerke stillgelegt werden? Die mussten ersetzt werden. Auf den besetzten Bauplätzen von Grohnde wurden damals bereits Windräder aufgestellt. Die wurden schwer ausgelacht. Aber nicht von Ihnen? Nein, nein. Von Atomkraftbefürwortern. Aber dadurch kam der Begriff "Energiewende" auf: Aus der Antihaltung sollte eine Haltung des Gestaltens werden. Der Ausgangspunkt der Energiewende waren keine Umwelt- oder Klimafragen, sondern die Sorge vor der Atomkraft? Der Erfolg der Energiewende ruht auf drei Säulen: Ausstieg aus der Atomenergie, Einstieg in die Erneuerbaren und die Einführung des Emissionshandels. Für die Frage, warum Menschen gegen Atomenergie waren, gab es ein Bündel von Gründen. Der wichtigste war das Risiko. 1979 gab es einen GAU in Three Mile Island in den USA. Der war sehr knapp beherrschbar. Der Super-GAU in Tschernobyl 1986 nicht mehr. Diese Unfallgefahr war auch der Grund, warum Deutschland 2011 nach Fukushima mit einem Konsens von Industrie bis Gewerkschaften, von Umweltverbänden bis CDU endgültig aus der Atomenergie ausgestiegen ist. Ein weiterer Grund ist die fehlende Grenze zwischen der zivilen Nutzung und der Nutzung von Atomwaffen. Das zeigt sich gerade in Saudi-Arabien. Wer gegen atomare Rüstung ist, ist auch gegen Atomenergie. Und Energiewende war der Vorschlag, was Deutschland stattdessen machen sollte. Es gab die berechtigte Frage an die Anti-Atomkraftbewegung: Wie kommt der Strom in die Steckdose? Darauf musste sie eine Antwort geben. Die Substitution der Kapazitäten der Atomenergie war einer der wesentlichen Gründe für die Zielfestschreibung im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Kohlekraftwerke haben in den Überlegungen keine Rolle gespielt? Oder Erdgas? Das ist heute sehr beliebt. Diese Neigung gab es auch, speziell in den Reihen unseres damaligen Koalitionspartners: In Niedersachsen hat von 1990 bis 1994 eine rot-grüne Koalition regiert. Damals kam aber auch die Diskussion um das Klima und das CO2 auf. Deshalb war klar: Wir können Atomenergie nicht durch Fossile ersetzen. In Niedersachsen haben wir deshalb mit der SPD einen Ökofonds aufgelegt, um Erfinder und Ansätze im Bereich der erneuerbaren Energien zu unterstützen. Einer hieß Aloys Wobben. Der ist später mit Enercon Milliardär geworden. Das war zeitweilig der größte Hersteller von Windenergieanlagen in Deutschland und Europa. Anschließend haben wir einen Weg gesucht, wie wir Atomkraftwerke ohne Entschädigungen und Klagen stilllegen können. Das ging nur im Konsens. So ist die Idee für den Atomkonsens entstanden. Wir haben in Niedersachsen in den 1990ern die erste Energieagentur gegründet. Sie sollte ebenfalls Alternativen zu Atomenergie und Fossilen suchen und wurde gefördert von einem Atomkraftbefürworter und Manager aus der Energiewirtschaft: Werner Müller. Er war später Bundeswirtschaftsminister der ersten rot-grünen Bundesregierung und hat dieses Modell 1998 mit uns auf Deutschland übertragen. Das Land Niedersachsen hatte auch was von den Enercon-Milliarden? Ja, die Gewerbesteuereinnahmen in Aurich waren nicht schlecht. Die einstige Arbeitslosenhochburg Ostfriesland boomte. Das ist die andere Seite der Energiewende: Wie hat sie von 2005 bis zur Ampel 16 Jahre feindlicher Regierung überstanden? Damit haben viele Menschen Geld verdient! Gerade im Norden Deutschlands kam die Bürgerinitiative immer dann, wenn der Windpark nicht kommt. Darum hat sich eine Branche mit heute wieder 430.000 Arbeitsplätzen gebildet. Haben steigende Strompreise bei den damaligen Planspielen eine Rolle gespielt? Dafür wird die Energiewende heute häufig verantwortlich gemacht. Die Strompreise wurden noch von der Regierung Kohl auf eine neue Grundlage gestellt, denn bis dahin galt: Der regionale Energieversorger listet dem Landeswirtschaftsminister glaubwürdig alle Kosten auf. Dann wird eine Rendite kalkuliert und daraus der Strompreis abgeleitet. Mit der Liberalisierung der Stromerzeugung gab es plötzlich Konkurrenz und durch den Ausbau der Erneuerbaren ein Überangebot. Die Strompreise gingen nach unten. Frau Merkel hat 2008 den Grundstein für das Kohlekraftwerk Westfalen in Hamm gelegt. Das ging 2014 in Betrieb. Olaf Scholz hat 2015 als Hamburger Bürgermeister das Kohlekraftwerk Moorburg eröffnet. Beide wurden nur wenige Jahre später wieder vom Netz genommen, weil sie sich nicht gerechnet haben. Wie hat die Branche darauf reagiert? Es gab mit Beginn der 2010er-Jahre wütenden Widerstand der Großkonzerne. Das lag auch daran, dass sie das Angebot von Werner Müller und mir im EEG nicht angenommen haben: Auch Versorger durften Windräder betreiben. Das war der wesentliche Unterschied zum alten Stromeinspeisegesetz aus der Zeit von Helmut Kohl. Die heutigen Konzerne Eon und RWE hätten Wind- und Solarparks bauen können und dafür die garantierte Einspeisevergütung erhalten. Das haben sie nie gemacht. Das war ein Fehler. Ihr Anteil an der Stromerzeugung ist in den Jahren darauf von weit über 80 Prozent auf unter 40 Prozent gesunken. Weil es so viele neue Anbieter gab? Und weil ihre Kohlekraftwerke nicht wettbewerbsfähig waren. Ihre Börsenwerte haben sich halbiert. Ich habe den langjährigen RWE-Vorsitzenden Jürgen Großmann 2012 gefragt, wieso er keine Windräder gebaut hat. Seine Antwort war: "Wir investieren nur bei einer erwartbaren Kapitalrendite von 15 Prozent." Das war mit einer Einspeisevergütung von damals etwa 50 Cent je Kilowattstunde nicht zu erreichen? Nein. Die Konzerne haben immer behauptet, das EEG sei eine Überförderung und ihre Betreiber verdienen sich mit Windrädern und Solaranlagen eine goldene Nase. Gleichzeitig haben sie nie investiert, denn die Rendite lag bei 6 bis 8 Prozent. So verloren sie Marktanteile. Die ersten 40 Prozent der deutschen EEG-Anlagen waren konzernfrei. Die wurden von Stadtwerken, Genossenschaften, Fonds und anderen betrieben. Die Energiewende war die Rückkehr des Mittelstands und der Marktwirtschaft in der Stromerzeugung. Dieses Auftreten erinnert an die deutschen Autobauer. Die haben Elektromobilität auch nicht ernst genommen, bis es zu spät war. Alte Monopolisten haben oft Schwierigkeiten, mit Disruptionen umzugehen. In Deutschland neigen wir anschließend dazu, diese Disruptionen auszusitzen und abzufedern. Das kostet Zeit, Geld und Arbeitsplätze. Beim Atomkonsens waren aber alle an Bord? Auch die Betreiber? Ja. Wie sah die Einigung aus? Die Betreiber haben mit 40 Jahren Betriebszeit ihrer AKW kalkuliert und waren überzeugt, dass sie auch 50 Jahre schaffen. Wir Grünen haben anfangs gesagt: sofortiger Ausstieg. 1998 sind wir auf Laufzeiten von 20 Jahren gegangen. Nach hartem Ringen haben wir uns zugunsten der Betreiber auf 32 Jahre Betriebslaufzeit geeinigt und sogar gesagt: Wir sind flexibel. Die Laufzeiten von 32 Jahren dürft ihr unter euren Kraftwerken aufteilen, wie ihr wollt. Damit waren alle einverstanden. Wenn ein AKW zwei Jahre länger laufen soll, muss ein anderes zwei Jahre kürzer laufen? Genau. Läuft Obrigheim länger, muss Neckarwestheim kürzer laufen. Dieser Konsens hätte bedeutet, dass um 2022 herum alle Anlagen vom Netz gehen - so, wie es letztlich passiert ist. Deshalb stand in der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes auch, dass 2020 20 Prozent unseres Stroms erneuerbar sein müssen. Das musste zur Verfügung stehen, um alle Atomkraftwerke zu ersetzen. Das galt 2002 als utopisch. Tatsächlich haben wir diesen Wert bereits 2012 erreicht und standen 2020 bei annähernd 40 Prozent. Mit dem Boom der Erneuerbaren sind aber auch die Strompreise gestiegen. Das wird insbesondere der EEG-Umlage zugeschrieben. Darüber wurde die Einspeisevergütung finanziert. Als die Kohlekraftwerke in Hamm und Moorburg vom Netz gegangen sind, lagen die Börsenstrompreise bei 3 bis 4 Cent je Kilowattstunde. Zu dem Zeitpunkt fiel noch nicht auf, dass wir eine Bundesregierung hatten, die die EEG-Umlage vorsätzlich in die Höhe trieb. Als ich im Amt war, lag sie bei 0,31 Cent pro Kilowattstunde. Als ich aus dem Amt ging, waren es 0,6 Cent je Kilowattstunde. Das war die berühmte Energiewende zum Preis von einer Kugel Eis: ein Euro pro Monat und Haushalt. Das hatten Sie 2004 gesagt. Genau. Bei meinem Nachfolger Sigmar Gabriel war es nicht anders. Als er als Umweltminister aus dem Amt ging, lag die EEG-Umlage bei 1,3 Cent je Kilowattstunde. Auch vertretbar. Dieses Niveau hätte man halten können. Die Bundesregierung hätte lediglich die Degression der Einspeisevergütung verschärfen müssen: Je später eine Anlage ans Netz geht, desto weniger Geld erhält sie. Das war das Instrument. Erneuerbare sollten Strom zum Marktpreis produzieren. Das hätten sie durch technische Innovation geschafft. Die Kosten für eine Kilowattstunde PV oder Wind sind in nicht einmal 20 Jahren um mehr als 90 Prozent gefallen. Die schwarz-gelbe Koalition hat die Absenkung der Einspeisevergütung aber nicht verschärft. Stattdessen haben CDU und FDP die Befreiung der EEG-Umlage ausgeweitet. Die war in meiner Amtszeit auf energieintensive Unternehmen und Unternehmen im internationalen Wettbewerb beschränkt. Die Stahl- und die Chemieindustrie? Zum Beispiel. Unter Schwarz-Gelb wurden am Ende selbst Schlachthöfe im Emsland von der befreit. So zahlten dann nur noch Privatpersonen, Handwerkern und Kleinstbetrieben die Umlage. Auf diese Weise wurde sie seit dem Ende meiner Amtszeit gut verzehnfacht. Das war ein politisches Manöver von Umweltminister Peter Altmaier und Wirtschaftsminister Philipp Rösler, um Erneuerbare als zu teuer denunzieren zu können. Anschließend haben sie außerdem verkündet, dass der Solarausbau in Deutschland bei 100 Gigawatt gedeckelt werden soll. Das hat dazu geführt, dass kein Projekt mehr Fremdkapital von einer Bank bekam. Das Ergebnis ist bekannt: Die deutsche Modulproduktion ist zusammengebrochen. Wir haben mehr als 100.000 Arbeitsplätze verloren und heute ein chinesisches Monopol. Schwarz-Gelb hat vorsätzliche Deindustrialisierung betrieben. Um den Atomausstieg rückgängig machen zu können? Das hatte die schwarz-gelbe Koalition damals auch geplant. Im Kern ging es um Marktanteile. Die großen Energieversorger waren in Kohlekraftwerke und teils etwas Gas investiert und fühlten sich von den Erneuerbaren bedrängt. Wie gesagt: Selbst moderne Kohlekraftwerke konnten bei den Erzeugungspreisen von Wind und Sonne nicht mehr mithalten. Aber ja, CDU und FDP sind 2009 bei der Bundestagswahl mit der Ansage angetreten, die Laufzeiten der Atomkraftwerke wieder zu verlängern. Das wurde von einer großen Kampagne von Teilen der Industrie begleitet. Die haben sie nicht mehr an ihre eigene Unterschrift unter den Atomkonsens erinnert. Dafür wurden Prominente wie Oliver Bierhoff eingespannt. Nach der Wahl haben sie das im Winter 2010 im Bundestag durchgesetzt. Und dann kam Fukushima. Das war im März 2011. Frau Merkel hat später als eigentliche Atomkraftbefürworterin mal gesagt: Tschernobyl hat sie nicht verunsichert, denn das war Sowiet-Technologie. Aber dass so etwa in einem Hightechland wie Japan passieren kann, habe sie nachdenklich gestimmt. Anschließend wurde eine Atomkommission einberufen. Die ist in einem Allparteien-Konsens zu dem Ergebnis gekommen, dass wir zu den Laufzeiten aus dem rot-grünen Atomkonsens zurückkehren sollten.