Theo Waigel fordert härteren Umgang mit AfD: „Ich würde mir diesen Typen herausgreifen …“

Audioplayer wird geladen Anzeige Der frühere Bundesfinanzminister und ehemalige CSU-Vorsitzende Theo Waigel hat den Rücktritt von Jens Spahn als Unionsfraktionschef als „unausweichlich“ bezeichnet. Die Entscheidung sei notwendig gewesen, weil die von Spahn genutzte Leihmutterschaft „gegen eine Grundüberzeugung der Union“ verstoße, erklärte der 87-Jährige im Interview dem Nachrichtenmagazin „Stern“. Waigel sagte: „Ich hätte Jens Spahn Respekt gezollt, wenn er zuvor für eine andere Position eingetreten wäre. Das hat er nicht getan. Ich halte die gegenwärtige Rechtslage für richtig. Sie entspricht den Wertideen von CDU und CSU. Das musste Jens Spahn wissen. Wenn er dazu schweigt und das deutsche Recht dann umgeht, geht das nicht für einen Spitzenpolitiker. Das ist Hybris.“ Anzeige Waigel kritisiert die Brandmauer-Strategie – und ist für Wahlrechtsentzug Mit Blick auf die AfD betonte Waigel, die sogenannte Brandmauer abzulehnen. Er sagte: „Die AfD muss mit aller Entschiedenheit bekämpft werden. In der Hinsicht halte ich nichts von der Brandmauer. Mauern halten davon ab, in den anderen Bereich bewusst hineinzugehen, zu streiten und zu kämpfen.“ Jedem Parteimitglied müssten Argumente an die Hand gegeben werden, wie man mit Radikalen umgehe. „Wenn die AfD für ein vernünftiges Straßenprojekt stimmt, dann ist das problemlos. Wenn es aber um grundsätzliche Dinge geht, dann müssen wir in deren Richtung fragen: Sind Sie derselben Meinung wie Björn Höcke und Konsorten?“ Anzeige Stattdessen befürworte er ein härteres Durchgreifen – samt der Aberkennung von Grundrechten. „Ich begreife nicht, warum wir den Artikel 18 im Grundgesetz nicht anwenden. Dort steht klipp und klar: Wer die demokratischen Rechte anderer verletzt, dem können sie entzogen werden.“ Lesen Sie auch Er würde etwa dem Kabarettisten Uwe Steimle das Wahlrecht aberkennen. „Ich würde mir etwa diesen Typen herausgreifen, der neulich insinuiert hat, Angela Merkel müsse hängen, und bedauert hat, dass Stauffenberg nicht mehr am Leben sei, um einen Anschlag gegen Friedrich Merz zu verüben“, sagte Waigel. Lesen Sie auch Steimle hatte kürzlich bei einer AfD-Veranstaltung für Aufsehen gesorgt. Unter anderem hatte er dort auf das Hitler-Attentat von 1944 angespielt und gesagt: „Wenn ich Friedrich Merz sehe, frage ich mich manchmal: Wo ist eigentlich Stauffenberg, wenn man ihn mal wirklich braucht?“ Waigel sieht SPD in der Krise Scharfe Kritik übte Waigel an der Schuldenpolitik der Bundesregierung. Er sehe „zu wenig Sparanstrengungen“. „So kann es nicht weitergehen. Gerade beim Abbau von Subventionen geht mehr. Da muss massiv gekürzt werden, 20 bis 30 Milliarden Euro mit dem Rasenmäher – erst dann sollte man über neue Schulden reden.“ Auch die Lage der SPD bereite ihm Sorgen, sagte Waigel. Die Union sei auf die SPD angewiesen, dadurch sei es ein „Riesenproblem“, dass die Partei in der Krise stecke. „Jedes Mal, wenn die SPD sich zur Mitte bewegt, spaltet sich links ein Teil ab. Der arme Lars Klingbeil tut mir leid, wenn er etwas Ähnliches tut, bleiben ihm von seinen 14 Prozent noch acht übrig.“ Als mögliche Bundespräsidentin bringt Waigel Ilse Aigner ins Spiel. Sie sei „eine sehr gute Bundespräsidentin“, die ihre Ämter stets überzeugend geführt habe. „Sie ist ein Mensch voller Empathie, der auf andere zugehen kann. Es wäre etwas ganz Tolles, wenn jemand aus der CSU in dieses Amt kommt.“ nw