Thorsten Frei und Matthias Miersch bei „Caren Miosga“: „Vergesellschaftungen sind das Dümmste, was man überhaupt machen kann“

Nach einer Woche öffentlicher Auseinandersetzungen treffen die Vorsitzenden der beiden Koalitionsfraktionen im Talkshowstudio aufeinander. Gelingt es Thorsten Frei (CDU) und Matthias Miersch (SPD), die Wogen zu glätten? Und wie blicken sie auf eine mögliche rot-grün-rote Koalition in Berlin?

Unter anderem darum ging es am Sonntagabend bei „Caren Miosga“. Die ARD-Sendung in der TV-Kritik.

Die Gäste

Thorsten Frei (CDU), Vorsitzender der Unionsfraktion

Matthias Miersch, Vorsitzender der SPD-Fraktion

Mona Jaeger, Journalistin bei der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“

Es ist zum Verzweifeln

Wenn Thorsten Frei und Matthias Miersch über die schwarz-rote Koalition sprechen, hat das etwas Verzweifeltes. Nicht etwa, weil die Fraktionschefs von Union und SPD dabei verzweifelt klingen würden. Im Gegenteil: Beide versuchen mit aller Kraft, Zuversicht und Gelassenheit auszustrahlen. Doch der Widerspruch zwischen dem, was sie sagen, und dem, was in Wirklichkeit geschieht, ist allzu groß.

„Die letzte Woche war eine sehr erfolgreiche Woche“, behauptet Frei etwa. Zur Erinnerung: Am Montag hatte Bärbel Bas ihren Rücktritt als Arbeitsministerin und SPD-Chefin verkündet und dies unter anderem damit begründet, dass sie in der Zeit des Todes ihrer Stieftochter „auch aus den Reihen des Koalitionspartners“ massiv angegriffen worden sei.

Daraufhin entbrannte zwischen Union und SPD ein tagelanger, öffentlich ausgetragener Streit über den Umgang mit Bas. SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig ließ verlauten, die Angriffe auf Bas seien „unmenschlich“ gewesen, SPD-Vizekanzler Lars Klingbeil nannte diese „unanständig“. Führende Christdemokraten wiederum bezeichneten das Verhalten der SPD-Führung hinter vorgehaltener Hand als „unverschämt und verantwortungslos“.

Das also soll „eine sehr erfolgreiche Woche“ gewesen sein? Zwar spielt Frei mit seiner Aussage darauf an, dass Union und SPD in den vergangenen Tagen zahlreiche Gesetze durch den Bundestag gebracht haben. Schön und gut. Doch angesichts des massiven Koalitionsstreits das Wort „Erfolg“ in den Mund zu nehmen, ist mutig. Oder eben verzweifelt.

Auch Matthias Miersch spricht von Erfolg: Er sei sich „wirklich sicher“, dass seine Kollegen in der Union „ganz sicher sind, dass wir auch diese große Koalition zum Erfolg führen wollen“, sagt der SPD‑Fraktionschef. Frei und er hätten „absolutes Vertrauen“ zueinander. Doch damit nicht genug. Thorsten Frei behauptet: „Der Umgang in dieser Koalition ist grundsätzlich ein guter.“ Wer soll ihm das noch glauben, wenn sich Tag für Tag vor den Augen der Öffentlichkeit das Gegenteil abspielt?

Ist das schon unmenschlich?

Miosga nutzt die Gelegenheit, Miersch mit Äußerungen seiner Parteifreunde zu konfrontieren. Bislang habe die SPD keine konkreten Beispiele für vermeintlich unmenschliche Äußerungen präsentieren können, sagt sie. Miersch behauptet, es gebe mehrere Beispiele. Doch er nennt nur eines: Christian von Stetten, Chef des Parlamentskreises Mittelstand in der Unionsfraktion, hatte Bas im September als „nicht mehr tragbar“ bezeichnet.

„Zu diesem Zeitpunkt wusste er mit Sicherheit nicht um die persönliche Situation von Frau Bas“, verteidigt Frei seinen Parteifreund. Es habe „nirgendwo unmenschliche oder unwürdige Angriffe“ gegeben, beteuert der Unionsfraktionschef. Miersch dagegen scheint ein anderes Verständnis davon zu haben, ab wann Kritik unmenschlich ist.

Er verweist auf einen Artikel im Tagesspiegel, aus dem hervorgeht, dass JU-Chef Johannes Winkel Anfang Oktober das Arbeitsministerium aufforderte, einen Gesetzentwurf zur Rentenreform vorzulegen. Arbeitsministerin Bärbel Bas wollte Winkel allerdings nicht namentlich erwähnen, „weil sie einen Trauerfall hat“, wie er dem Tagesspiegel damals schrieb.

Miersch stört sich jedoch daran, dass Winkel das Arbeitsministerium überhaupt kritisiert hat. „Ich hätte mir gewünscht, dass man dann vielleicht etwas menschlich reagiert an dieser Stelle, und sagt: ‚Ich will gar nicht, dass dieser Artikel jetzt erscheint.‘“ Schließlich hätte Winkel seine Kritik am Ministerium auch zu einem späteren Zeitpunkt äußern können, argumentiert Miersch. Das kann man so sehen. „Unmenschlich“ lässt das Winkels Äußerung allerdings nicht erscheinen.

„Sie sind natürlich zu weit gegangen“, nutzt Frei die Gelegenheit, seinen SPD-Kollegen zu kritisieren. „Die Wortwahl ist maßlos gewesen“, wirft er ihm vor. Eben haben die beiden Fraktionsvorsitzenden noch gut Wetter gemacht, jetzt weht ein eisiger Wind durchs Studio.

Vergesellschaftungen? Nein danke

Erstaunlich einig sind sich Miersch und Frei jedoch, als es um eine mögliche rot-grün-rote Koalition in Berlin geht. „Es ist ja nicht normal, wenn man vier Verhandlungsrunden braucht, um zum Ergebnis zu kommen, dass Antisemitismus nicht in Ordnung ist“, sagt Frei. Dass sich der Unionsfraktionschef an einem Linksbündnis abarbeitet, ist wenig überraschend.

Doch auch Miersch, dessen Genossen das Sondierungspapier in Berlin ebenfalls unterzeichnet haben, äußert „erhebliche Zweifel“ daran. Er appelliert an die „ganz große Verantwortung“ der Berliner SPD. Bevor eine Koalition zustande kommen könne, seien noch „ganz viele Fragen zu stellen“, so Miersch.

Berlins SPD-Landeschef Steffen Krach habe die Vergesellschaftung von Wohnungskonzernen stets abgelehnt, jetzt lasse er sich doch darauf ein, sagt Miosga. „Woher kommt dieser Sinneswandel?“ Krach werde seine Position wohl kaum verändert haben, „aber er ist in einer Konstellation, mit einer Partei zu verhandeln, die das als wichtigstes Thema hat“, sagt Miersch.

Die schwarz-rote Koalition im Bund halte Vergesellschaftungen für den falschen Weg, fügt er hinzu. „Wir arbeiten an einem Gesetz dagegen, für den Investorenschutz“, sagt der SPD‑Fraktionschef. Es gehe bei Vergesellschaftungen in Berlin um „wahnsinnige Entschädigungssummen“, die man stattdessen in den Wohnungsbau investieren könne.

„Ich teile die Einschätzung von Matthias Miersch, dass Vergesellschaftungen natürlich das Dümmste sind, was man überhaupt machen kann“, sagt Frei, der die Äußerung seines Kollegen damit etwas zu pointiert wiedergibt. Er wendet sich sogleich an SPD und Grüne in Berlin: „Es ist nicht so, dass man auf Gedeih und Verderb auf die Linken angewiesen wäre“, betont Frei. Schließlich gebe es in Berlin „eine andere Möglichkeit“: ein Kenia-Bündnis mit der CDU. Ein ganz und gar uneigennütziger Vorschlag, versteht sich.