Thüringen: AfD will Ministerpräsident Voigt stürzen - BSW will gegen Höcke stimmen
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Die Chancen von AfD-Fraktionschef Björn Höcke, bei dem geplanten Misstrauensvotum im Landtag zu Thüringens Ministerpräsident gewählt zu werden, scheinen gering. Höcke will sich nach Angaben seiner Fraktion zur Wahl als Ministerpräsident stellen – nur so könnte der Landtag nach der Verfassung Amtsinhaber Mario Voigt (CDU) sein Misstrauen aussprechen.
Die Fraktionen von CDU, BSW und SPD sowie die oppositionelle Linke machten kurz vor der Landtagssondersitzung an diesem Freitag deutlich, dass sie Höcke keine Stimme geben werden. Das Misstrauensvotum der AfD ist für Freitag geplant.
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Rechtsextremist Höcke bräuchte für seine Wahl 45 Stimmen, seine Fraktion hat 32. Das konstruktive Misstrauensvotum gilt als Test dafür, ob Voigts Brombeer-Koalition hinter ihm steht.
„Diesem Mann werden wir unser Land nicht anvertrauen“
Eine Nagelprobe ist die Abstimmung vor allem für das BSW, nachdem zwei Vertreter des Wagenknecht-Lagers zwar nicht die Regierungskoalition, aber Voigt infrage stellten. Grund ist die Aberkennung seines Doktortitels, auch der Widerspruch Voigts dagegen wurde von der TU Chemnitz abgelehnt.
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Ein Sprecher der BSW-Fraktion sagte auf Anfrage, Höcke sei mit seinem rassistischen, völkischen und frauenfeindlichen Weltbild nicht wählbar. Es gehe ihm nur um eine Show-Veranstaltung.
Die BSW-Fraktionsvorsitzende Sigrid Hupach erklärte: „Björn Höcke steht wie kein anderer für die völkische Ideologie in der AfD. Diesem Mann werden wir unser Land nicht anvertrauen. Die BSW-Fraktion wird am Freitag geschlossen mit Nein stimmen.“ Die AfD sei für die BSW-Fraktion kein politischer Partner – „ihre Politik steht für Sozialabbau, neoliberale Wirtschaft, Aufrüstung, Frauenfeindlichkeit, Rassismus und rechten Kulturkampf“.
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Bereits im Februar hatte die AfD einen Misstrauensantrag gestellt, Höcke hatte damals in geheimer Abstimmung 33 Stimmen bekommen.
Der Landesvorstand der oppositionellen Linkspartei erklärte, die Linke lehne die Politik der Landesregierung von Voigt zwar ab, werde aber trotzdem nicht für Höcke als Ministerpräsident stimmen. „Jede Stimme aus den demokratischen Fraktionen für den Faschisten Höcke hält ein Streichholz an die Demokratie“, erklärte der Vorstand der Linken. Ein Nein der Linken zu Höcke sei kein Ja zu Voigt und seiner Koalition.
Auch aus der SPD-Fraktion kam deutliche Ablehnung zu Höcke. CDU-Fraktionschef Andreas Bühl sagte in Erfurt, die Koalition werde ein Zeichen setzen, dass sie zusammen hinter ihrem Ministerpräsidenten stehe. Es sei illusorisch, dass Höcke die nötigen 45 Stimmen erhalte.
dpa/lfb