Thüringen: Björn Höcke scheitert mit Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Mario Voigt
Mario Voigt (CDU) bleibt Thüringens Ministerpräsident. Ein Misstrauensantrag der AfD-Fraktion im Landtag verfehlte am Vormittag wie erwartet die nötige Mehrheit.
Bei der Abstimmung wurden 85 gültige Stimmen abgegeben, nur 33 stimmten für den Antrag, 49 dagegen. Zudem gab es drei Enthaltungen. Damit der Antrag durchgeht, wären 45 Jastimmen nötig gewesen.
Wie erwartet stellte sich damit mutmaßlich nur die AfD-Fraktion sowie ein weiteres Parlamentsmitglied hinter das Manöver des Fraktionschefs Björn Höcke. Die Fraktion kommt im Landtag auf 32 Sitze.
Für den Rechtsextremisten Höcke ist es bereits der dritte erfolglose Versuch, einen Landeschef in Thüringen zu stürzen und sich selbst als Landeschef wählen zu lassen.
Zuletzt hatte Höcke es im Februar probiert. Auch den Voigt-Vorgänger Bodo Ramelow von der Linken wollte Höcke auf diese Weise aus dem Amt drängen. Höcke und die AfD fordern Konsequenzen aus der Plagiatsaffäre um Voigt. Voigt war sein Doktortitel im Januar wegen unsauberer wissenschaftlicher Arbeit aberkannt worden, ein Einspruch des CDU-Politikers bei der TU Chemnitz wurde abgewiesen.
Hitzige Aussprache vor Abstimmung
Höcke arbeitete sich vor der Abstimmung in der Aussprache noch einmal an Voigt ab. Das politische Kerbholz von Thüringens Regierungschef sei übervoll, so der AfD-Landes- und Fraktionschef. »Sie sind ein Plagiator.«
Er verwies außerdem auf die umstrittene Nutzung von künstlicher Intelligenz bei einem Zeitungsbeitrag von Voigt sowie für eine Rede zum Holocaustgedenken in diesem Jahr. Zugleich räumte Höcke ein, dass sein Misstrauensantrag kaum Aussicht auf Erfolg habe.
CDU-Fraktionschef vergleicht Höcke mit Kirmesfigur
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Andreas Bühl verwies im Gegenzug auf die Verurteilungen Höckes. Wenn eine andere Fraktion eine zweifach vorbestrafte Person als Kandidaten für das Amt des Regierungschefs vorgeschlagen hätte, würde die AfD daraus einen Staatsnotstand konstruieren, sagte Bühl.
Wie auf einem Kirmeskarussell komme Höcke seinem Ziel, Ministerpräsident zu werden, dabei aber keinen Schritt voran, sondern drehe sich immer nur im Kreis.
Die BSW-Fraktionsvorsitzende Sigrid Hupach hatte jede Unterstützung von Höckes Vorhaben ausgeschlossen. »Sie können uns noch so viele Briefe schreiben, wir werden Sie nicht zum Ministerpräsidenten wählen«, sagte Hupach im Parlament in Erfurt kurz vor der Abstimmung. Hupach begründete ihre Haltung unter anderem damit, dass die AfD sich nicht für die sozial Schwachen in Thüringen und Deutschland einsetze. »Ihre Klientel sind die Reichen und Spitzenverdiener«, sagte Hupach.
Die AfD hatte bei dem Votum auf Unterstützung aus dem BSW gesetzt. Dessen Gründerin Sahra Wagenknecht hatte zuvor Druck auf die Thüringer Parteikolleginnen und -kollegen gemacht, aus der Koalition mit CDU und SPD auszusteigen. Thüringens BSW-Chefin Katja Wolf hatte sich daraufhin weiter von Wagenknecht distanziert.
Wagenknecht will am liebsten eine Expertenregierung mit wechselnden Mehrheiten – unter Einbindung der AfD. Mehr Details zu Wagenknechts Gründen lesen Sie im SPIEGEL-Interview .