Thüringen: Sahra Wagenknecht bezeichnet BSW-Austritte als "mieses Spiel"
Sahra Wagenknecht hat die Austritte von drei Thüringer BSW-Abgeordneten als Versuch gewertet, ihrer Partei vor der anstehenden Wahl in Sachsen-Anhalt zu schaden. »Das Ziel dieser Austritte ist ja, uns zu schaden«, sagte Wagenknecht der Nachrichtenagentur dpa am Rande eines Wahlkampfauftritts in Halle (Saale).
Sie habe bei einigen der ausgetretenen Mitglieder schon länger den Eindruck gehabt, dass diese der CDU näher gestanden hätten als dem BSW, sagte Wagenknecht. Sie hoffe, dass Wähler »dieses miese Spiel« durchschauten und zugleich sähen, »dass eben in Thüringen jetzt auch eine Klärung stattfindet«.
Wagenknecht bezeichnete die Probleme als typisch für »sehr junge Parteien«. Auch die Grünen und die AfD hätten am Anfang »Chaos-Truppen« in die Parlamente geschickt. Im Vergleich dazu sei das BSW relativ stabil. Die Parteichefin gestand aber ein: »In Thüringen haben wir große Fehler gemacht, das hat uns auch viel Glaubwürdigkeit gekostet.« Dennoch sei Thüringen nur ein Landesverband von 16, sagte sie.
Im BSW tobt schon seit Längerem ein Richtungsstreit
Der Thüringer Landesverband ist jedoch auch der einzige in Deutschland, der in der Regierungsverantwortung steht. Am Mittwoch hatten die drei BSW-Abgeordneten Stefan Wogawa, Dirk Hoffmeister und Roberto Kobelt in Thüringen die Landtagsfraktion und die Partei verlassen. Damit schrumpft die Fraktion der mitregierenden Partei von 15 auf zwölf Mitglieder.
Die Abgeordneten begründeten ihren Austritt mit Protest gegen die Einmischung der Bundespartei um Sahra Wagenknecht. Hintergrund ist ein Richtungsstreit. Darin geht es um eine Beteiligung des BSW an der sogenannten Brombeer-Koalition mit CDU und SPD sowie um einen von der Bundesspitze geforderten Kurswechsel in Thüringen. Die Parteispitze hatte ihre Thüringer Abgeordneten aufgefordert, den Thüringer Ministerpräsidenten Mario Voigt (CDU) nicht mehr zu unterstützen und die Regierung zu verlassen. Ein Sonderparteitag soll den Konflikt klären.
Der Streit hatte sich zunächst auf BSW-Parteigründerin Sahra Wagenknecht und die Thüringer Landeschefin und Finanzministerin Katja Wolf konzentriert. Wagenknecht missfällt die Regierungsbeteiligung in Thüringen schon länger. Sie vertritt stattdessen das Modell eines »überparteilichen« Regierungschefs, der unter Einbeziehung der AfD mit wechselnden Mehrheiten regieren soll.
Anlass des Streits ist die Aberkennung von Ministerpräsident Voigts Doktortitel, gegen die er sich juristisch wehrt. Die BSW-Bundesspitze um Wagenknecht warf dem CDU-Politiker vor, er beschädige das Amt des Ministerpräsidenten, und forderte ihn zum Rücktritt auf. Das BSW werde sich »nicht zum Mehrheitsbeschaffer eines Mannes machen, der seine persönlichen Interessen über das Wohl des Landes stellt«, hieß es in einem Vorstandsbeschluss.