Thüringen: Transperson wird in Frauengefängnis verlegt – CDU

Eine noch als Mann zu einer Haftstrafe verurteilte Person hat während der Haft in Thüringen offiziell den Geschlechtseintrag im Personenstandsregister geändert und ist deshalb jetzt ins Frauengefängnis nach Chemnitz verlegt worden. Eine solche Verlegung habe es in Thüringen zuvor noch nicht gegeben, hieß es aus dem Thüringer Justizministerium. Dass die Person nun tatsächlich in ein Frauengefängnis verlegt wurde, sei aufgrund einer einstweiligen Anordnung der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Erfurt erfolgt, hieß es vom Ministerium. Die Änderung des offiziellen Geschlechtseintrags im Personenstandsregister der Gefangenen sei durch das sogenannte Selbstbestimmungsgesetz möglich gewesen. Die nun in die JVA Chemnitz verlegte Person ist nach Informationen der „Thüringer Allgemeinen“ wegen sexuellen Missbrauchs zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Die Verlegung fand dem Bericht zufolge am 14. Juli statt. Thüringens Justizministerin Beate Meißner (CDU) reagierte auf den Fall mit der Forderung, dass die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag nachgeschärft werden müsse. „Gerade im Justizvollzug zeigen sich die praktischen Probleme des Gesetzes. Hier geht es um den Schutz von Mitgefangenen und um die Glaubwürdigkeit des Rechtsstaats“, so Meißner. „Wir wollen eine offensichtliche Missbrauchslücke im Selbstbestimmungsgesetz schließen“, betonte sie. Ähnlicher Fall sorgte deutschlandweit für Aufsehen Zuletzt sorgte in diesem Kontext der Fall von Neonazi Marla Svenja Liebich für Schlagzeilen. Obwohl Liebich offiziell als Frau gilt, soll er seine Haftstrafe in einem Gefängnis für Männer verbüßen. Nach der Auslieferung von Tschechien nach Deutschland war Liebich zunächst in das Frauengefängnis in Chemnitz gebracht worden. Noch am selben Tag wurde er in die Justizvollzugsanstalt Zeithain im Landkreis Meißen verlegt.