Thüringen: Weitere Abgeordnete verlassen BSW - und gründen neue Partei
In Thüringen haben drei Abgeordnete das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) verlassen. Wie Fraktionschefin Sigrid Hupach im Mittwochvormittag Landtag bekannt gab, verlassen Stefan Wogawa, Dirk Hoffmeister und Roberto Kobelt Partei und Fraktion. Mit den Austritten schrumpft die Fraktion der mitregierenden Partei von 15 auf zwölf Mitglieder.
Ehemalige BSW-Abgeordnete wollen eigene Partei gründen
Die drei abtrünnigen Abgeordneten sind aus der Partei ausgetreten, wollen ihre Mandate aber behalten. Nach Angaben von Dirk Hoffmeister haben sie eine neue Partei gegründet. Diese trage den Namen "Deine Stimme zählt", sagte Dirk Hoffmeister und stellte sich als Bundesvorsitzender der Partei vor. Auch die geplante Parlamentarische Gruppe soll diesen Namen tragen, hieß es.
"Wir wollen eine Politik, die den Menschen wieder zuhört", sagte Hoffmeister. Sacharbeit solle vor Ideologie stehen, Gemeinwohl vor Ausgrenzung und Argumente vor Ausgrenzung. "Wir werden einen vernünftigen Vorschlag nicht deshalb ablehnen, weil er von der vermeintlich falschen Partei kommt", sagte er. Die Mitgliederzahl sei noch einstellig.
Stefan Wogawa, der bislang Parlamentarischer Geschäftsführer der Thüringer BSW-Fraktion war, sagte, man strebe keine 180-Grad-Wende in der parlamentarischen Arbeit an. "Aktuell sehen wir die größten Übereinstimmungen mit der Regierungskoalition", sagte er. Man wolle alle Anträge prüfen und dann mit den Antragstellern ins Gespräch kommen.
Parteiaustritt aufgrund des Bundesvorstands
Als Grund für die Entscheidung der Abgeordneten gilt nach Informationen der "Deutschen Presse-Agentur" vor allem der Kurs des BSW-Bundesvorstands. Man könne sich nicht abhängig machen in der parlamentarischen Arbeit von einem "immer verrückter agierenden Bundesvorstand", hieß es. Wogawa, Kobelt und Hoffmeister sagten am Vormittag, sie wollen sich zudem von den jüngsten Gesprächsangeboten von Sahra Wagenknecht an die AfD distanzieren. Kobelt sprach von Anbiederungsversuchen, die er nicht mittragen wolle.
Der Parteiaustritt sei per Einschreiben bereits am Dienstag an die Bundesgeschäftsstelle und die Landesgeschäftsstelle gegangen.
Dicke Luft beim BSW seit Wochen
Beim BSW rumort es schon seit Wochen. Der Bundesvorstand hatte vom Landesverband via Beschluss verlangt, Mario Voigt (CDU) als Ministerpräsidenten die Unterstützung zu entziehen, die Koalition mit CDU und SPD zu verlassen und möglichst einen überparteilichen Regierungschef zu finden. Anlass war die Aberkennung von Voigts Doktortitel. Doch beim Jahresempfang vor gut zwei Wochen übte man sich in Einigkeit.
Anfang dieser Woche hatte der BSW-Landtagsabgeordnete Matthias Herzog seinen Austritt aus der Partei erklärt. Er hatte das mit der zunehmenden Distanz zu den Strukturen in der Partei begründet. Sein Landtagsmandat wolle er behalten. Am kommenden Sonntag will das BSW einen Sonderparteitag abhalten.
Patt-Regierung wird zur Minderheitsregierung
Das BSW ist im Freistaat Teil der Regierungskoalition von CDU, BSW und SPD. Das Bündnis hatte im Landtag schon bisher keine eigene Mehrheit - es bestand ein Patt zur Opposition von AfD und Linke. Mehrheiten hatte sich die Koalition in der Regel mit Hilfe der Linken organisiert.
Mit den nun erfolgten Fraktionsaustritten wird aus der Patt-Regierung in Erfurt eine echte Minderheitsregierung, die theoretisch im Parlament von der Opposition überstimmt werden kann.
CDU: Regierung bleibt arbeitsfähig
Trotz des Austritts hat sich nach Ansicht der Brombeer-Koalitionäre nichts an der Arbeitsfähigkeit der Regierung geändert. CDU-Fraktionschef Andreas Bühl sagte, im Landtag gebe es jetzt zwar keine Pattsituation mehr. Die Koalition habe aber auch schon früher mit den Linken sprechen müssen, um Mehrheiten zu finden.
Die Linke bezeichnete Bühl als konstruktive Opposition. Mit ihr gebe es gemeinsame Themen wie etwa den Landeskrankenhausplan oder den Transformationsfonds für die Industrie. SPD-Fraktionschef Lutz Liebscher äußerte sich ähnlich.
BSW-Fraktionschefin Sigrid Hupach bedauert, dass Stefan Wogawa, Dirk Hoffmeister und Roberto Kobelt Fraktion und Partei verlassen. Aber sie gehe davon aus, dass die Drei weiter für Stabilität in der Brombeer-Regierung eintreten wollten.
BSW-Spitze übt scharfe Kritik an Austritt
Schon seit der Regierungsbildung im Jahr 2024 gibt es einen Konflikt zwischen dem Thüringer BSW-Landesverband mit seiner Vorsitzenden Katja Wolf und der Bundespartei. Innerhalb der Fraktion gelten Anke Wirsing und Sven Küntzel als Unterstützer des Kurses der Bundespartei.
Wirsing sagte nach Bekanntwerden: "Ich habe schon vor einiger Zeit betont: Wenn eine Beziehung zerrüttet ist und der Streit nur noch öffentlich ausgetragen wird, ist die Scheidung der einzig richtige Schritt. So bewahrt man wenigstens den restlichen Anstand und Respekt voreinander."
Die BSW-Spitze übt scharfe Kritik am Austritt von Wogawa, Hoffmeister und Kobolt. "Offensichtlich geht es bei den Austritten darum, dem BSW bei der Wahl am kommenden Wochenende in Sachsen-Anhalt maximal zu schaden", sagte BSW-Generalsekretär Oliver Ruhnert der Deutschen Presse-Agentur.
Hintergrund sei, dass das BSW in Sachsen-Anhalt nicht den Thüringer Weg einer Regierungsbeteiligung gehen werde. Der politische Neubeginn in Magdeburg solle "offenbar mit allen Mitteln verhindert werden", sagte Ruhnert.
Doch sei man im BSW zuversichtlich, "dass unsere Wähler dieses miese Spiel durchschauen" und nun erst recht für die Partei stimmen. In der Bundespartei habe man diesen Schritt erwartet, so Ruhnert, "denn schon seit längerem hatten wir den Eindruck, dass einige Mitglieder der Thüringer BSW-Fraktion der CDU näher stehen als der eigenen Partei."
In Thüringen ist aktuell noch unklar, wie sich die Abspaltung der Parlamentarischen Gruppe der ehemaligen drei Abgeordneten auf die Arbeit der Brombeer-Koalition auswirken wird. Aus Sicht der AfD hat diese keine Zukunft mehr. Seine Fraktion werde den Antrag auf Auflösung des Landtags und auf Neuwahlen stellen, sagte AfD-Fraktionschef Björn Höcke.
Der Thüringer Landtag kann laut Landesverfassung mit einer Zweidrittelmehrheit aufgelöst werden. Ein Antrag dazu muss von einem Drittel seiner Mitglieder gestellt werden. Die AfD-Fraktion hat im Thüringer Landtag allein schon mehr als ein Drittel der Sitze und kann den Antrag im Alleingang einbringen.
Parlamentarische Gruppe möglich
Wogawa, Kobelt und Hoffmeister können nach dem Thüringer Abgeordnetengesetz beim Landtag die Bildung einer Parlamentarischen Gruppe beantragen.
Um eine Fraktion bilden zu können, müssen sich mindestens fünf Abgeordnete zusammenschließen. Eine solche Gruppe hätte weniger Rechte als eine Fraktion, aber mehr Möglichkeiten im parlamentarischen Alltag als Einzelabgeordnete.
In der Geschäftsordnung des Landtages heißt es zum Beispiel, dass Parlamentarische Gruppen - anders als Fraktionen - kein Recht haben, ein Misstrauensvotum gegen den Ministerpräsidenten zu beantragen.
MDR (jml)/dpa