Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt gibt Rechtsstreit um Doktortitel auf

Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) nimmt den Entzug seines Doktortitels hin und will den Rechtsstreit darüber beenden. Als Regierungschef gehöre seine Aufmerksamkeit den Bürgerinnen und Bürgern des Bundeslandes, sagte Voigt in einer Pressekonferenz im Thüringer Landtag. »Und deswegen habe ich mich entschieden, den Rechtsstreit um meine Dissertation einzustellen«, sagte der CDU-Politiker.

Die Entscheidung falle ihm nicht leicht, so Voigt. Seine Anwälte hätten ihm geraten, das Verfahren fortzuführen. Er wolle sich aber ohne Abstriche »darauf konzentrieren, was vor uns liegt«, sagte er. Denn so ein Rechtsstreit erfordere Zeit, Energie und Aufmerksamkeit.

Voigt steht seit Monaten wegen Plagiatsvorwürfen zu seiner Dissertation unter politischem Druck. Die Technische Universität Chemnitz hatte ihm die Doktorwürde entzogen und auch Voigts Widerspruch dagegen abgelehnt. Der 49-Jährige reichte daraufhin Klage beim Verwaltungsgericht Chemnitz ein. Diese habe er am Morgen zurückgenommen, sagte er nun.

AfD hatte versucht, den Landtag aufzulösen

Gerade die AfD mit ihrem Landespartei- und Fraktionschef Björn Höcke hielt den Druck auf Voigt mit mehreren Manövern im Landtag aufrecht. Mitte Mai präsentierte Höckes AfD-Fraktion ein von ihr bezahltes Gutachten des selbst ernannten »Plagiatsjägers« und österreichischen Kommunikationswissenschaftlers Stefan Weber, das weitere Plagiatsstellen in Voigts Doktorarbeit belegen sollte. Die AfD-Fraktion beantragte bereits zwei konstruktive Misstrauensvoten, die beide scheiterten.

Voigts Ankündigung, den Rechtsstreit über seine Doktorarbeit zu beenden, kam eine halbe Stunde vor einer Sondersitzung des Landtags, bei der auf Antrag der AfD-Fraktion über eine Auflösung des Parlaments entschieden wurde.

Für die Auflösung des Landtags war eine Zweidrittelmehrheit nötig. Diese wurde verfehlt. 34 Abgeordnete stimmten für die Selbstauflösung des Landtags und 52 dagegen. Die AfD verfügt als größte Fraktion über 32 der 88 Sitze. Mit ihr stimmten zwei Abgeordnete des BSW für die Auflösung des Landtags.