Todd Blanche: Trumps Justizministerkandidat kommt im Senat in Bedrängnis

Die Bestätigung des von US-Präsident Donald Trump für das Amt des Justizministers nominierten Todd Blanche ist nach einer kontroversen Anhörung im Senat unsicher. Blanche sagte vor dem Justizausschuss des US-Senats aus und wurde dabei nicht nur von Demokraten, sondern auch von Republikanern scharf angegangen. Der Ausschuss muss der Nominierung zustimmen, bevor der gesamte Senat darüber befinden kann. Eine einzige republikanische Gegenstimme in dem mit Senatoren aus beiden Parteien besetzten Ausschuss würde eine Bestätigung von Trumps Wunschkandidaten Blanche verhindern. Eines der strittigsten Themen der Anhörung war der kürzlich zwischen Trump und dem Justizministerium getroffene außergerichtliche Vergleich nach einer Klage Trumps gegen die Steuerbehörde IRS. Dabei wurde neben einer weitreichenden steuerlichen Immunität Trumps und seiner beiden Söhne sowie seiner Firma bezüglich zurückliegender Steuererklärungen auch ein Entschädigungsfonds für Justizopfer geschaffen. Der Fonds hatte bei Kongressabgeordneten beider Parteien Kritik ausgelöst – wegen der Intransparenz darüber, wer Geld daraus erhalten solle. Viele Kongressmitglieder befürchteten, das Geld könne den verurteilten und von Trump begnadigten Angreifern auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 zugutekommen. »Ich bin sein Anwalt … war ein Anwalt« Der Fonds sei »tot«, sagte Blanche auf die wiederholten Fragen danach von Senatoren beider Parteien. Auf Nachfrage des republikanischen Senators John Cornyn aus Texas musste Blanche jedoch zugeben, dass es zwischen dem Justizministerium und Trump bisher keine schriftliche Vereinbarung gebe, die nötig sei, um den in der Einigung vereinbarten Fonds rechtsgültig außer Kraft zu setzen. Auf die Frage des republikanischen Senators John Kennedy aus Louisiana, ob er und Trump Freunde seien, sagte Blanche: »Ich bin sein Anwalt«, bevor er schnell hinzufügte »war sein Anwalt«. Das sorgte für Aufsehen, weil es die Zweifel an der Unabhängigkeit des Justizministeriums unter der Regierung von Donald Trump unterstrich. Blanche war Trumps persönlicher Anwalt, bevor er als kommissarischer Justizminister berufen wurde. Als solcher vertritt er die Belange des amerikanischen Volkes und nicht des Präsidenten. Äußerungen Trumps legen immer wieder nahe, dass er die Rolle des Justizministeriums anders auslegt. Vorladung von Journalisten stößt auf Kritik Ein weiterer strittiger Punkt waren die Vorladungen von Reportern der New York Times, die am Freitag erlassen wurden. Die Zeitung hatte über Sicherheitsbedenken im Zusammenhang mit der neuen, von Katar gestifteten Präsidentenmaschine Air Force One berichtet. Die Journalisten sollen nun vor einer Jury von Geschworenen aussagen, woher sie ihre Informationen für den Artikel bekommen haben. Die Vorladungen wurden von Presserechtsorganisationen umgehend als Versuch verurteilt, Medien einzuschüchtern und die journalistische Arbeit zu behindern. Blanche sagte hingegen, das Justizministerium nehme »keine Journalisten ins Visier«. Die Ermittler wollten die Reporter vielmehr dazu befragen, wer ihnen geheime Informationen zur nationalen Sicherheit geliefert habe. Blanche hatte die Vorladungen persönlich autorisiert. Der demokratische Senator Peter Welch aus dem Bundesstaat Vermont wies Blanche darauf hin, dass es »extrem wichtig sei, das Recht der Presse auf vertrauliche Quellen zu schützen«.