„Top-Ökonomin“ fordert Preisregulierungen in Supermärkten im Kampf gegen die AfD

Isabella Maria Weber ist von Beruf Ökonomin. Das ist zunächst einmal nicht weiter verwerflich, wird allerdings in Deutschland zum Problem, da die Dame auf dem Gehaltszettel des Staates steht. Für die an der University of Massachusetts Amherst tätige Weber bedeutet dies wohl, ähnlich wie im Falle ihrer deutschen Kollegen, den öffentlichen Raum mit sozialistischem Unfug beglücken zu müssen. Ihre Impulse stammen wohl aus den Reihen des grünen Think Tanks Roosevelt Institute.

Und tatsächlich ist es der umtriebigen Volkswirtin, die auch für die Hans-Böckler-Stiftung tätig ist, gelungen, von zahlreichen Medien, von der Welt über das Handelsblatt bis zur Zeit, zur „Top-Ökonomin“ proklamiert zu werden – ihre 15 Minuten eines höchst zweifelhaften Ruhmes. Der Grund für den Medienreflex: Webers kuriose Forderung nach Preiskontrollen in den Supermärkten, die für einige Tage in den staatsnahen Medien zirkulierte. Im Ton jovial, sollte dies wohl bürgernah klingen, wenn Weber mit Hilfe eines vom Staat definierten Güterkorbs für die Armen versucht, der Inflation durch Preisdeckelung die Zähne zu ziehen. Man weiß nicht, ob dies übergriffig, dreist oder einfach nur infantil ist. Es klingt nach deutschen Staatsökonomen, nach dem altbekannten Gedankengut der Zentralplaner der deutschen Staatsakademie.

Für Weber wären staatliche Preiskontrollen in den Supermärkten zudem eine Strategie, den Aufstieg der AfD auszubremsen. Erschütternd, eindimensional und nur auf den Medieneffekt abzielend. Was ist nur aus der Deutschen Staatsakademie geworden?

Preise kontrollieren und gierige Supermärkte regulieren

Davon abgesehen, dass schon der Versuch, durch staatliche Zentralplanung Konsumgüterkörbe zu definieren, den Hauch von Neufeudalismus und unerträglicher Arroganz trägt: Das ist vorgetragene, steuerfinanzierte Machtanmaßung auf einem ganz neuen Level. Und dennoch passt es in die allgemeine Argumentationslinie der deutschen Staatsökonomen: Für sie fällt Inflation entweder vom Himmel oder ist das Werk gieriger Unternehmer, wie zuletzt der Mineralölkonzerne, die die Bürger an den Zapfsäulen gnadenlos abzocken sollen.

Niemals trägt der Staat die Verantwortung für den Kaufkraftverlust. Dabei ist er es, der mit der Druckerpresse seiner Zentralbank, mit immer höheren Schulden und Abgaben die Wurschtigkeit seiner Bürokratie und den Unsinn parteipolitischer Ideologie finanziert. Schuldenfinanzierter Staatskonsum, dem keine neue Gütermenge entgegensteht, ist die Ursache für den andauernden Kaufkraftverlust der Bürger.

Es ist auch niemals die Schuld der deutsch-europäischen Geopolitik, des Abnutzungskrieges in der Ukraine, den man mit frischem Kredit immer weiter anfeuert, der zu dieser Inflation führen könnte. Nein, ganz im Gegenteil: Preiskontrollen sollen her, um den gierigen Supermärkten das Geschäft zu verhageln. Beinahe 34 Prozent betrug die Lebensmittelinflation in Deutschland in den vergangenen acht Jahren.

Staatsökonomen: den Konsumbedarf ermitteln und festlegen

Eine happige Rechnung, die da hinter jeder Supermarktkasse lauert. Auch dies hat selbstverständlich nichts, folgt man der Erläuterung eines anderen Meisterökonomen, nämlich Marcel Fratzscher, mit staatlicher Regulierung zu tun. Die Klimapolitik soll ja angeblich den Standort Deutschland retten. Versiegelung großer agrarischer Flächen, Umwidmung in hochsubventionierte und unrentable Wind- und Sonnenenergie samt Folgekosten führen zwar zu massiven Preissteigerungen im Lebensmittelbereich, gleichzeitig, so Fratzscher, werden hier einmal blühende Landschaften stehen.

Selbstverständlich, der steuerfinanzierte Staatsökonom Fratzscher wird das Milliardengrab Green Deal bis zum bitteren Ende verteidigen. Eine Rückwendung zur Vernunft und Marktwirtschaft ist ausgeschlossen, denn auch seine Existenz hängt letztlich am Tropf des Wohlwollens der deutschen Politik und des erpressten Geldes der Steuerzahler.

Es sind hanebüchene und wirre Erzählungen, die deutsche Staatsökonomen als Flankenschutz ihrer Politik in den Äther einweben. Regelrecht diokletianisch allerdings wirken Preiskontrollen in Supermärkten. Sie wären maximalinvasiv und ökonomisch unwahrscheinlich dämlich. Man wolle nicht 97 Kaugummi-Arten kontrollieren, so Top-Ökonomin Weber, aber dennoch: Kontrolle müsse her. Und nur der staatliche Zentralplaner scheint in der Lage zu sein, den tatsächlichen Konsumbedarf des deutschen Prekariats, wie man in diesen Kreisen sagt, korrekt zu ermitteln.

Mietpreisbremse: Bausubstanz verfällt und Angebot schrumpft

Wir kennen diese Politik bereits von der Mietpreisbremse. Ein vom Staat definierter Höchstpreis verschreckt Investoren. Er stellt sicher, dass die Bausubstanz verfällt, da nicht mehr investiert wird. Schwarzmärkte entstehen und im schlimmsten Falle tragen ganze Stadtviertel eines Tages den Charme eines kubanischen Immobilienbooms. Das Angebot schrumpft, da Bauherren die notwendige Rendite nicht mehr erzielen können. Mit dieser Politik erweist der Staat den Mietern einen Bärendienst, da sie letzten Endes der Willkür des Schwarzmarktes und immer weiter verfallender Bausubstanz ausgeliefert sind.

Hier enthüllt der Staat seine wahre Kompetenz: Er schafft Knappheiten durch Interventionen, Fehllenkung von Ressourcen. Der Staat ist der Meister in der Schaffung von Schwarzmärkten. So wandert die Macht in die Hände der Günstlinge des Staates, das ökonomische Leben vulgarisiert und wird primitiver.

Kurios waren auch die Medieninterventionen deutscher Staatsinstitute und deren führender Repräsentanten, als es um die Debatte der Erbschaftsteuer ging. Vom unvermeidlichen Fratzscher bis hin zu Bert Rürup herrschte weitestgehend Einigkeit darin, bereits mehrfach besteuertes Kapital, die gebildete Familiensubstanz, mit dem Skalpell des Fiskus zu beschädigen.

Staatsökonomen durch Medien flankiert

Immer im Fokus: eine gut gepolsterte Staatskasse, um den Parteienunfug von der Energiewende über die dauerhafte Massenmigration in die Sozialkassen bis hin zur klimaneutralen Zerstörung der deutschen Industrie zu finanzieren.

Wer Ökonomen hat, die diesen Wahnsinn medial flankieren, braucht wahrlich keine Feinde mehr, die seinen Wohlstand aktiv zerstören.

Wir kennen das ja: Erneuerbare Energien schicken keine Rechnung, ein Märchen, das deutsche Staatsökonomen über Jahrzehnte verbreitet haben und das letzten Endes in der Zerstörung der Kernkraft und der deutschen Industrieinfrastruktur mündete.

Das, was diese Politik bislang tatsächlich geleistet hat, ist der Abbau einer halben Million Industriearbeitsplätze. Das beschleunigte Aus der deutschen Automobilproduktion und der Verlust von etwa einem Fünftel der Industriefertigung. Schäden in Höhe von Hunderten von Milliarden in der deutschen Energieinfrastruktur sind das Erbe, das diese Politik kommenden Generationen hinterlassen wird.

Es ist ein Symptom unserer Zeit: Genau diejenigen, die argumentativ eine Mitverantwortung am ökonomischen Niedergang tragen, maßen sich nun an, über Supermarktpreise zu dekretieren.

Eine Unverschämtheit, eine unsägliche Übergriffigkeit.

Eine Privatisierung der staatlichen Wirtschaftsinstitute wäre doch ein unterhaltsames Experiment. Wir werden ja sehen, was die akademisch-ideologische Maulwurfsarbeit tatsächlich wert ist.