Tötung von Palästinensern gefordert: „Menschenverachtend“ - Union und SPD fordern Sanktionen gegen israelischen Minister

Am Montagmorgen ist der US-Sondergesandte Jared Kushner mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in Jerusalem zusammengetroffen. Das Ziel: den ins Stocken geratenen Gaza-Friedensplan von US-Präsident Donald Trump doch noch zu retten. Doch bevor das Treffen überhaupt begann, sorgte Netanjahus Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir mit einer höchst kontroversen Äußerung für Aufsehen, die auch in Berlin nachhallt und selbst in der bisher traditionell israelfreundlichen Union für eine ungewohnt scharfe Reaktion sorgt. „Ich denke, dass man gezielte Tötungen in Gaza ausführen sollte, jede Nacht 30, 40 [Menschen] entfernen“, sagte Ben-Gvir, der zugleich Vorsitzender der rechtsextremen Partei Ozma Jehudit („Jüdische Kraft“) ist, in einem Podcast. Er beziehe sich dabei nicht nur auf militante Palästinenser, die eine unmittelbare Gefahr darstellten, so der Minister. Es gebe im Gaza-Streifen Menschen, die es nicht verdient hätten, zu leben. Mit Blick auf die Knesset-Wahl im Oktober drückt er eine klare Hoffnung für die zukünftige Regierungsbildung in Jerusalem aus: „Ich bin überzeugt, dass ein israelisches Kabinett ohne Ben-Gvir oder Smotrich Europa und Israel wieder näher zusammenführen wird. Die CDU/CSU ist dazu bereit und steht an der Seite Israels und des Friedens in der Region.“ Hardts Worte verdeutlichen, wie tief Empörung und Frust in die Union reichen. Auch vom Koalitionspartner SPD kommt die Forderung nach Sanktionen gegen die beiden israelischen Minister. „Nicht erst mit ihren jüngsten Aussagen schockieren die beiden rechtsextremen Minister Ben Gvir und Smotrich die Weltöffentlichkeit. Sie zeigen einmal mehr, wie tief Menschenhass und insbesondere der Hass auf Palästinenserinnen und Palästinenser in ihrer Ideologie verwurzelt sind“, sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetović. Deshalb wiederhole die SPD ihre Forderung: „Die Bundesregierung sollte die Sanktionierung beider Minister unterstützen.“ Zugleich müsse der diplomatische Druck auf die israelische Regierung erhöht werden, dem Gaza-Friedensplan endlich zuzustimmen. Damit knüpft Ahmetović an Forderungen an, die er bereits im vergangenen Jahr gemeinsam mit dem früheren SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich erhoben hatte. Damals verlangten beide schon einen Kurswechsel der Bundesregierung in der Israelpolitik und sprachen sich unter anderem dafür aus, europäische Maßnahmen gegen die israelische Regierung zu unterstützen. Mit Blick auf die Knesset-Wahl im Oktober fordert auch Ahmetović einen politischen Wechsel in Israel. Netanjahus Regierung isoliere das eigene Land international immer weiter. „Im Oktober wird es daher Zeit für eine neue politische Führung.“ Aus der Opposition kommen ebenfalls deutliche Sanktionsforderungen. „Dass ein Minister eines demokratischen Staates sich derart äußert, ist empörend und zutiefst menschenverachtend“, sagt Linke-Politiker Dietmar Bartsch, der Mitglied der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe ist, „Politico“. „Ich erwarte, dass die Bundesregierung und die EU diese erneute Entgleisung des verurteilten Rassisten Ben-Gvir auf das Schärfste verurteilen und über Sanktionen, wie eine Einreisesperre, beraten und diese umsetzen. Dieser Mann schadet Israel und dem Ansehen Israels weltweit.“ Auch Israels Wahlkampf spielt eine Rolle EU-Sanktionen müssen einheitlich beschlossen werden, Deutschland gilt hier aber als richtungsweisend. Trotzdem bleibt fraglich, ob sich Merz und Wadephul zeitnah in der Sanktionsfrage bewegen. Das Auswärtige Amt wollte sich dazu am Montag nicht unmittelbar äußern. In der Regierung gibt es teils die Befürchtung, dass eine Sanktionierung so kurz vor der Knesset-Wahl dem rechtsextremen Politiker im Wahlkampf helfen könnte. Dabei hofft Merz, der sich mit Netanjahu mehrfach überworfen hat – und letzten Sommer sogar einen vorübergehenden teilweisen Waffen-Exportstopp verhängte –, insgeheim auf einen Regierungswechsel in Jerusalem: So liegt die erst vor elf Monaten gegründete zentristische Partei Jaschar („Geradeaus“) von Ex-Generalstabschef Gadi Eisenkot in jüngsten Umfragen sogar vor Netanjahus rechter Likud-Partei.