Trotz Unterstützung aus der CDU: Finke löscht Instagram-Post

Stand: 01.10.2026 20:28 Uhr

Nach dem Wahlsieg der Linken in Berlin warnte Magdalena Finke vor der Linken in Regierungsverantwortung. Ihre Kritik hatte die CDU-Politikerin dabei auch über einen Instagram-Kanal des Innenministeriums verbreiten lassen.

von Uwe Jahn

Nach Protest der Linken aus Berlin löschte Innenministerin Magdalena Finke den entsprechenden Post. Allerdings hat die CDU Schleswig-Holstein inzwischen die Äußerungen Wort für Wort übernommen. Und Daniel Günther hat Finke auf seinem persönlichen Account für Ihre Äußerungen gelobt.

Magdalena Finke verteidigt ihr Vorgehen

Die Linke, Landesverband Berlin, hatte Magdalena Finke eine Unterlassungsverpflichtungserklärung geschickt - mit der Aufforderung diese bis zum 1.10. zu unterschreiben. Das hat Finke zwar nicht gemacht, allerdings hat ihr Staatssekretär Frederik Hogrefe den Anwälten der Linken versichert, dass der Beitrag auf den Kanälen des Ministeriums nicht erneut eingestellt oder vom Ministerium anderweitig verbreitet wird. Hogrefe gibt die Erklärung namens des Ministeriums ab.

Das steht im Statement

Begleitend hat Ministerin Finke ein Statement abgegeben, in dem sie ihr Vorgehen verteidigt. Es gehöre zu ihren Aufgaben, die Handlungsfähigkeit der Sicherheitsbehörden zu gewährleisten. Die kritisierten Positionen der Linken in Berlin - wie die Abschaffung des Verfassungsschutzes oder die Einschränkung polizeilicher Befugnisse - hätten demnach auch Auswirkungen auf Schleswig-Holstein. Finke bezieht das auf die gesamte Sicherheitsarchitektur in Deutschland.

Linke Berlin: Forderung erfüllt

Björn Thielebein, der Landesgeschäftsführer der Linken in Berlin, spricht in einer ersten Reaktion davon, dass die "groß orchestrierte Kampagne von CDU-InnenministerInnen" erste Risse bekomme. Demnach erkennt er an, dass Finke ihren Fehler einsieht, spricht aber dennoch von einem schäbigen Gesamtvorgehen der Union. Auch heißt es aus Berlin, dass mit dem Schreiben des Staatssekretärs an die Linken-Anwälte die Forderung nach einer Unterlassungsverpflichtungserklärung praktisch erfüllt ist.

Finke erneuert Vorwürfe bei der CDU Schleswig-Holstein

Dass Magdalena Finke sich im Recht fühlt, ist dabei auch einem Post auf dem Instagram-Kanal der CDU Schleswig-Holstein zu entnehmen. Dort schreibt sie: Nach der Berlin-Wahl muss meiner Meinung nach weiter dringend über die gefährlichen Einstellungen der Linken zu innerer Sicherheit, zur Polizei, zum Schutz jüdischen Lebens und zur Vergesellschaftung diskutiert werden." Danach folgt dann Wort für Wort die Botschaft, die sie auf dem amtlichen Account gelöscht hat. Ministerpräsident Daniel Günther gibt ihr Recht - allerdings auf seinem persönlichen Account. Er nennt Finkes Beitrag klug und schreibt, dass er ihn wortwörtlich teile.