Trump bereitet in Rede an die Nation Boden für Zweifel an Wahlen

Startseite Politik Rede an die Nation: Trump bereitet Boden für Zweifel an Midterms-Ausgang Von: Christian Stör Uns auf Google folgen Donald Trump nutzt eine TV-Ansprache, um erneut Zweifel an fairen Wahlen in den USA zu streuen. Die Demokraten reagieren empört. Update, 9:35 Uhr: Donald Trump hat wenige Monate vor den Midterms erneut die Integrität von US-Wahlen in Zweifel gezogen. Der US-Präsident wiederholte in einer Rede an die Nation seine falsche Behauptung, bei der US-Wahl 2020 sei betrogen worden, ging aber noch über diesen Vorwurf hinaus. Über Jahre hinweg soll China versucht haben, Wahlerfolge Trumps zu verhindern. Die Demokraten beschuldigten Trump nach der Rede, den Boden zu bereiten, um die Ergebnisse der Midterms im November anzufechten. Nach den Umfragen zu den Zwischenwahlen ist zu erwarten, dass die Republikaner zumindest die Kontrolle über das US-Repräsentantenhaus verlieren werden. „Heute Abend hat Trump einen erbärmlichen Versuch unternommen, das zu leugnen, was uns allen längst klar ist – dass er die Wahl 2020 verloren hat“, sagte Chuck Schumer, Minderheitsführer der Demokraten im Senat. „Um es ganz klar zu sagen: In Amerika wählen die Wähler ihre Politiker, nicht umgekehrt.“ Trump schürt vor den Midterms Zweifel an Sicherheit von Wahlen Update, 17. Juli, 5:00 Uhr: Donald Trump hat gut drei Monate vor den Midterms erneut Misstrauen an fairen und freien Wahlen in den USA geweckt. In einer Rede an die Nation drängte er deshalb auf Änderungen im Wahlsystem. Es gebe „schockierende Schwachstellen“, sagte der US-Präsident in einer Rede an die Nation. Neue Geheimdienstinformationen zeigten, dass die US-Wahlmaschinen und Stimmauszählungssysteme „anfällig für Hacking, Manipulation und Korruption“ seien. Zudem warf Trump China einen großangelegten Versuch der Einflussnahme vor. Peking habe ab 2020 den „vermutlich größten Diebstahl von Wahldaten in der Geschichte“ verübt, sagte Trump. China habe mehr als 220 Millionen Wählerdateien aus den USA abgefischt. Als angebliche Belege nannte Trump Daten von Geheimdiensten, die heute veröffentlicht werden sollen. Der Präsident sagte in seiner live im Fernsehen übertragenen Rede weiter, das Heimatschutzministerium werde am Freitag Maßnahmen vorstellen, um die Midterms am 3. November „ehrlich“ zu machen. Dafür sollten die Bundesstaaten „alle nicht wahlberechtigten Personen sofort aus den Wählerverzeichnissen streichen“. Trump drängte den US-Kongress erneut, ein Gesetz namens Save Act zu verabschieden, mit dem nach Einschätzung von Bürgerrechtsorganisationen Millionen Menschen ihr Wahlrecht verlieren würden – vorwiegend Wählerinnen und Wähler der Demokraten. China weist Trumps Vorwürfe zurück Die Regierung in Peking wies die Vorwürfe umgehend zurück. China habe sich nie in die US-Präsidentschaftswahlen eingemischt und werde dies auch in Zukunft nicht tun, teilte die chinesische Botschaft in Washington mit. Der demokratische Senator Mark Warner nannte Trumps Enthüllungen „völlig erfunden“. Die Geheimdienste seien sich einig, dass China nicht einmal versucht habe, eine einzige Stimme zu ändern. Zudem scheinen die freigegebenen Dokumente Trumps Aussagen teilweise zu widersprechen oder ⁠stehen in keinem Zusammenhang mit der US-Wahl. Ein CIA-Dokument befasst ‌sich beispielsweise mit Wahlen in Venezuela. In einem anderen hieß es, Systeme zur Stimmenauszählung seien nur schwer in einem Ausmaß zu manipulieren, das Wahlergebnisse gefährden könnte. Ein drittes CIA-Dokument führte Bemühungen chinesischer Spione an, das Wahlkampfteam von Joe Biden ins Visier zu nehmen. Es hielt jedoch fest, dass Peking derzeit nicht beabsichtige, sich verdeckt einzumischen, um ​den Wahlausgang zu beeinflussen, auch wenn sich dies später ändern könne. Rede an die Nation: Trump kündigt „große Neuigkeiten“ zu Wahlen an Erstmeldung: Es ist ein eher seltenes Ereignis: Donald Trump tritt in der Nacht auf Freitag vor die Kameras und wendet sich in einer TV-Ansprache direkt an die Menschen in den USA. Solche Primetime-Reden eines Präsidenten werden in der Regel für wichtige Botschaften reserviert, die ein breites Publikum erreichen sollen. Zuletzt hatte sich Trump letztmals am 1. April live an das Volk gewandt. Damals kündigte er an, den Iran „in die Steinzeit“ zurückbomben zu wollen und den Iran-Krieg danach schnell beenden zu wollen. Nun stehen andere Themen im Vordergrund. Die Ankündigung der Rede erfolgte bereits am Montag über soziale Medien, ohne dass Trump ein konkretes Thema nannte. Seither hielt er sich bedeckt. „Es wird einfach eine Rede sein, wie viele meiner Reden“, sagte er zunächst dem Radiomoderator Hugh Hewitt. Wenig später wurde klarer, worum es geht: Wahlen, Wahlintegrität und die bevorstehenden Midterms im November. Trump will sich laut mit der Planung vertrauten Quellen zu bislang nicht veröffentlichten Vorwürfen einer chinesischen Einflussnahme auf US-Wahlen äußern. Dies berichtete unter anderem der Sender CBS News. Demnach soll es um angebliche Hinweise gehen, wonach China Zugriff auf US-Wählerdaten erlangt haben soll. Zudem will Trump behaupten, die CIA habe bereits während seiner ersten Amtszeit von den Vorgängen gewusst, ihn darüber jedoch nicht informiert. Zu der Rede werden zahlreiche Kabinettsmitglieder sowie die Spitzen wichtiger Sicherheitsbehörden erwartet, darunter Vertreter von CIA, FBI, dem Büro der Geheimdienstkoordinatorin und des Heimatschutzministeriums. Das Weiße Haus wollte die Inhalte der Ansprache vorab nicht bestätigen. Sprecherin Karoline Leavitt erklärte lediglich, Spekulationen über Trumps Rede seien verfrüht – was der Präsident letztlich sagen werde, wisse derzeit niemand. Trump und die Midterms: Eine seltene Ansprache mit großer Ankündigung Bei einem Treffen mit dem irakischen Premierminister ließ Trump bereits durchblicken, was ihn bewegt. „Es sind wirklich, wirklich große Neuigkeiten, und unser Land muss sich zusammenreißen“, sagte er laut CNN. „Es gibt nichts Größeres, denn ohne freie und faire Wahlen hat man kein Land. Wir werden auch andere Dinge besprechen, aber es wird eine enorme Ankündigung sein.“ Dem TV-Sender zufolge soll Trump in seiner Rede neue Erkenntnisse zur Sicherheit amerikanischer Wahlen präsentieren. Zwei Quellen zufolge plant er, sich auf die Sicherheit von Wahlmaschinen sowie auf angebliche Versuche ausländischer Staaten zu konzentrieren, Wahlen zu beeinflussen. Auch der Sender MS Now berichtet, Trump wolle neue Geheimdiensterkenntnisse zur angeblichen Manipulation der US-Wahl 2020 vorstellen, die er gegen den Demokraten Joe Biden verloren hatte. Ein weiteres Thema dürfte die erneute militärische Eskalation mit dem Iran sein. Trump ist vom Ergebnis der US-Wahl 2020 besessen – und spürt Druck vor den Midterms 2026 Die Fixierung auf das Thema Wahlen ist bei Trump nicht neu. Seit seiner Rückkehr ins Weiße Haus hat er seine Geheimdienste damit beauftragt, Zweifel an der Integrität von Wahlen zu schüren. CIA-Direktor John Ratcliffe hatte 2025 ein Memo freigegeben, das die Analysearbeit der Geheimdienste zum russischen Einfluss auf die Wahl 2016 kritisierte. Die damalige Geheimdienstdirektorin Tulsi Gabbard war laut CNN im Januar persönlich in Fulton County im US-Bundesstaat Georgia, anwesend, als FBI-Agenten einen Durchsuchungsbefehl wegen der US-Wahl 2020 vollstreckten. Gabbards Büro ließ zudem Wahlmaschinen aus Puerto Rico auf Sicherheitslücken untersuchen; die gefundenen Schwachstellen waren nach Einschätzung von Fachleuten jedoch überwiegend bereits bekannt. Fakten-Box zu Trumps Rede Ereignis: Fernsehansprache von US-Präsident Trump an die Nation Datum: Freitag, 17. Juli 2026 (Ortszeit: Donnerstag, 16. Juli 2026) Uhrzeit: 3.00 Uhr MESZ (21.00 Uhr Ortszeit) Themen: „freie und faire Wahlen“, Midterms im November, Wahlmaschinensicherheit, angeblicher ausländischer Einfluss auf US-Wahlen, Iran-Krieg Aus dem eigenen Lager kommt unterdessen Druck aus einer anderen Richtung: Viele Republikaner drängen Trump laut CNN dazu, sich vor den Midterms stärker auf das Thema Kaufkraft und Lebenshaltungskosten zu konzentrieren. Trump beharrt jedoch darauf, weiter über Wahlprobleme zu sprechen. Zuletzt verweigerte er sogar die Unterzeichnung einer parteiübergreifenden Maßnahme zur Senkung der Wohnkosten, um Druck auf den US-Kongress auszuüben, sein Wahlreformgesetz zu verabschieden, das im US-Senat feststeckt. Kompakt und aktuell: Erhalten Sie regelmäßig die wichtigsten Nachrichten zur US-Politik als E-Mail direkt in Ihr Postfach. Jetzt HIER kostenlos anmelden Demokraten üben im Vorfeld scharfe Kritik an Trumps Rede zu den Midterms Von den Demokraten kommt unterdessen scharfe Kritik. Senator Jon Ossoff warf Trump laut CNN vor, „widerlegte Verschwörungstheorien aufzuwärmen und bizarre neue Lügen zu verbreiten, weil er Angst hat, die Midterms zu verlieren“. Senator Mark Warner erwartet, dass Trump erneut längst widerlegte Behauptungen über Unregelmäßigkeiten bei der US-Wahl 2020 aufgreifen wird. „Das wurde schon unzählige Male untersucht, und meine Befürchtung ist, dass ein einzelnes Geheimdienstdokument oder eine abweichende Einschätzung herausgegriffen, im nationalen Fernsehen aufgeblasen und dann als Vorwand für weiß Gott was benutzt wird“, sagte Warner in einem Interview mit USA Today. (Quellen: CNN, USA Today, AFP) (cs)