Trump droht nach Google-Strafe der EU mit neuen Zöllen

Nach der milliardenschweren EU-Strafe gegen Google hat US-Präsident Donald Trump "einen erheblichen Zoll" auf Einfuhren aus der Europäischen Union angedroht. "Die Europäische Union wird für dieses illegale und höchst unethische Verhalten, vor dem ich sie wiederholt gewarnt habe, einen sehr hohen Preis zahlen", schrieb er auf seiner Plattform Truth Social. Untersuchung wegen "diskriminierender Handelspraktiken" Washington werde eine Untersuchung nach Absatz 301 des Handelsgesetzes von 1974 wegen des "Beraubens" amerikanischer Unternehmen einleiten. Der Absatz räumt der Regierung die Möglichkeit ein, bei nachweislich "ungerechtfertigten, unangemessenen oder diskriminierenden" Handelspraktiken aktiv zu werden und etwa Zölle zu erheben. Der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer hatte am Donnerstag auch auf Basis von Paragraf 301 gegen rund 60 Handelspartner wegen angeblich unzureichender Maßnahmen gegen Zwangsarbeit neue Zölle verhängt. EU-Kommission hatte Google zu Milliardenstrafe verdonnert