Trump fordert Ablösung von Selenskyj: „Es ist an der Zeit, dass die Ukraine einen neuen Präsidenten bekommt“
US-Präsident Donald Trump verlangt einen Führungswechsel in der Ukraine und ein Ende ukrainischer Angriffe auf russische Ölraffinerien. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj solle diese Angriffe „verdammt noch mal“ einstellen, sagte Trump vor Journalisten im Weißen Haus. „Ich glaube, es ist an der Zeit, dass die Ukraine einen neuen Präsidenten bekommt“, sagte er weiter.
Trump zufolge sollten sich die Ukrainer einen neuen Anführer suchen, der eine Vereinbarung zur Beendigung des Krieges schließen könne. Denn trotz vieler Möglichkeiten habe Selenskyj das „aus irgendeinem Grund nie getan.“
Russland, das zeitgleich weiterhin mit diversen Raketen und Drohnen die Ukraine angreift, durch die auch am Samstag mehrere Menschen getötet wurden, wurde von Trump dagegen nicht zum Einlenken aufgefordert. Russlands Machthaber Putin lehnt jedwede Form der Vereinbarung oder der Waffenruhe ab – seine Ablösung forderte Trump allerdings nicht.
Vielmehr behauptete Trump, Selenskyj habe den Krieg „viele Male“ zum Ende bringen können. Mit Angriffen auf Russlands Ölanlagen schaffe Selenskyj „Probleme für die ganze Welt“, sagte Trump weiter. Damit suggerierte er, dass die Angriffe der Ukraine Schuld an steigenden Öl- und Dieselpreisen seien. Tatsächlich werden diese aber vor allem vom Iran-Krieg (den Trump begann) und der Eskalation zwischen den Huthi und Saudi-Arabien getrieben.
Selenskyj nannte Trumps Deal mit Putin „schwach“
Trump vereinbarte mit Russland, dass dieses entgegen bisherigen Sanktionen Diesel in die USA und auf den Weltmarkt liefert, in der Hoffnung, dass damit die Preise sinken. Schiffsdaten zeigen, dass die erste Diesellieferung gen USA bereits vor zwei Wochen den Hafen von Sankt Petersburg verlassen hat und damit weit vor der Bekanntgabe der Lieferungen durch Trump. Selenskyj hatte die Vereinbarung kritisiert, da sie Russland Mittel zur Kriegsfinanzierung verschaffe. Er warf Trump eine „schwache Entscheidung“ vor.
Die IW-Ökonomin Samina Sultan geht nicht davon aus, dass die russischen Diesellieferungen etwas an den Tankstellenpreisen ändern werden. Die sofort zugesagte Menge von mehr als 300.000 Tonnen Diesel sei zu wenig, um einen großen Unterschied zu machen, sagte Sultan der Deutschen Presse-Agentur. „Der Weltmarktpreis wird sich nicht signifikant ändern“, sagte die Expertin vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW) Köln.
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europaparlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), wies den Ruf von US-Präsident Donald Trump nach einem Präsidentenwechsel in der Ukraine scharf zurück.
„Wenn Trump Selenskyj zum Rücktritt auffordert, stellt er sich unmissverständlich auf die Seite des Mörders“, sagte Strack-Zimmermann dem Tagesspiegel. „Über die Führung der Ukraine entscheiden alleine die Ukrainerinnen und Ukrainer in freien Wahlen, nicht das Weiße Haus und schon gar nicht der Kreml.“
Die FDP-Politikerin fügte hinzu: „Putin gehört nach Den Haag, seine Opfer unterstützt.“ Mit seinen erneuten Attacken auf Verbündete und demokratische Institutionen schwäche Trump den Westen und beschädige die Demokratie. Das sähen auch viele US-Amerikaner so. „Europa muss daher unbeirrt klaren Kurs halten und zur Ukraine stehen, auf die USA ist momentan kein Verlass“, sagte sie.
„Was für ein moralischer Bankrott“
Kritik an Trumps Aussage zu Selenskyj kam auch aus der Bundesregierung. Bildungsministerin Karin Prien (CDU) schrieb bei X: „Für ein paar Liter Diesel. Was für ein moralischer Bankrott“.
In den USA wurde Trump auch aus seiner eigenen Partei kritisiert. Der republikanische Abgeordnete Brian Fitzpatrick schrieb bei X, Selenskyj genieße „die überwältigende Unterstützung des US-Kongresses, des amerikanischen Volkes und des ukrainischen Volkes“. Er betonte, dass Russland widerrechtlich in die Ukraine einmarschiert sei und die alleinige Verantwortung für sämtliche Schäden und Zerstörungen an Menschenleben und Sachwerten trage. Fitzpatrick kündigte an, im Kongress ein überparteiliches Gesetz zum Verbot jedweden Kaufs von russischen Öl einzubringen.
An Selenskyj gerichtet schrieb Fitzpatrick weiter: „Das ukrainische Volk kann sich glücklich schätzen, Sie in diesen schwierigen Zeiten an seiner Spitze zu haben. Wir halten Ihnen den Rücken frei und stehen an Ihrer Seite, bis der ukrainische Sieg errungen ist“.