Trump kündigt Iran-Gespräche in Doha an | US-News

Newsblog zur US-Politik Trump: "Der Iran hat um ein Treffen gebeten" Jetzt neu bei t-online: Schriftgröße anpassen! Das oberste US-Gericht beschert Trump mehrere Niederlagen. Der US-Präsident verkündet ein Treffen mit Iran in Doha. Alle Entwicklungen im Newsblog. Sonntag, 28. Juni Republikaner unterliegen im Streit über Briefwahlunterlagen Donald Trumps Republikaner haben im Streit mit dem Bundesstaat Mississippi um Briefwahlunterlagen vor Gericht eine Niederlage kassiert. Die Richter bestätigten mit fünf zu vier Stimmen ein Gesetz des Bundesstaats, das die Auszählung der Unterlagen auch dann noch erlaubt, wenn sie erst mit Poststempel des Wahltages abgeschickt werden und binnen fünf Geschäftstagen nach der Abstimmung eingehen. Die Entscheidung gilt als wichtiges Signal vor den Zwischenwahlen zum US-Kongress Anfang November. Trump behauptet immer wieder, die Briefwahl ermögliche den Demokraten "Betrug", ohne dafür Beweise zu liefern. Im April hatte er ein Dekret unterzeichnet, um die Stimmabgabe per Post landesweit einzuschränken. Supreme Court kassiert Trumps Entlassung der Fed-Direktorin Der Oberste Gerichtshof der USA hat Präsident Donald Trump eine Niederlage und einen Erfolg beschert. Die Richter erklärten den Rauswurf von Zentralbank-Vorständin Lisa Cook für unrechtmäßig, gaben Trump aber bei einer anderen Entlassung Recht. Trump hatte Cooks Rauswurf im vergangenen August angeordnet. Die Richter entschieden mit einer knappen Mehrheit von fünf zu vier Stimmen, der Präsident könne Verantwortliche der unabhängigen Notenbank Federal Reserve (Fed) zwar grundsätzlich abberufen, aber nicht "aus jedem Grund oder grundlos". Cook erklärte, das Urteil bestätige das Prinzip, "dass die US-Notenbank all ihre politischen Entscheidungen auf der Grundlage von Fakten und unabhängigen Urteilen treffen muss, frei von politischer Einflussnahme". Die von Trumps Vorgänger Joe Biden ernannte Zentralbankerin hatte sich juristisch gegen ihren Rauswurf zur Wehr gesetzt. Von einem "Sieg" sprach der Präsident in einem anderen Fall: Der Supreme Court entschied, dass Trump die Demokratin Rebecca Slaughter im vergangenen Jahr aus der Leitungsebene der US-Wettbewerbsbehörde FTC abberufen durfte. Die Richter entschieden mit einer Mehrheit von sechs zu drei Stimmen, dass Trump alle "Untergebenen entlassen kann", die im Auftrag des Präsidenten Exekutivgewalt ausüben. Trump: Morgen Treffen mit Iran in Doha Vertreter der USA und des Iran werden sich nach Angaben von US-Präsident Donald Trump an diesem Dienstag in Katars Hauptstadt Doha treffen. "Der Iran hat um ein Treffen gebeten", schrieb er auf seiner Plattform Truth Social. Weitere Angaben etwa zum Ziel der Gespräche machte Trump nicht. Später sagte Trump im Weißen Haus, sein Team sei bereits abgereist oder sei im Begriff, das zu tun. "Das Treffen in Doha wird vielleicht wichtig sein, vielleicht auch nicht." Zuvor hatte der Iran noch Berichte über einen möglichen weiteren aktuellen Verhandlungstermin mit den USA zurückgewiesen. Eine Gesprächsrunde werde stattfinden, "sobald die Voraussetzungen geschaffen sind und Einigkeit über Termin und Veranstaltungsort erzielt wurde", sagte Vizeaußenminister Kasem Gharibabadi laut der iranischen Nachrichtenagentur Isna. "Das Abhalten von technischen Sitzungen der Arbeitsgruppen ist für diese Woche nicht geplant." Konsultationen würden über Vermittler jedoch fortgesetzt, sagte Gharibabadi. Millionen Amerikaner wollen den 4. Juli nicht feiern Kurz vor dem Unabhängigkeitstag am 4. Juli zeigt sich die politische Spaltung in den USA auch bei den Feierlichkeiten. Einer Reuters/Ipsos-Umfrage zufolge will jeder fünfte Amerikaner den Nationalfeiertag in diesem Jahr nicht begehen. Unter den Demokraten liegt der Anteil bei einem Viertel, unter den Republikanern bei 8 Prozent. Die Umfrage macht zudem eine weit verbreitete Skepsis über die Zukunft des Landes deutlich. Zwei von fünf Befragten bezweifeln demnach, dass die Vereinigten Staaten weitere 250 Jahre bestehen werden. Im kommenden Jahr feiern die USA den 250. Jahrestag ihrer Unabhängigkeit. Supreme Court weist Trump zurück Der Oberste Gerichtshof der USA wies Donald Trumps Versuch zurück, das Urteil einer Jury aufzuheben, wonach er die Schriftstellerin E. Jean Carroll sexuell missbraucht und später verleumdet haben soll. Auch die Schadensersatzzahlungen in Höhe von 88,3 Millionen Dollar blieben rechtskräftig. Carroll hatte 2022 in Manhattan Klage eingereicht, in der sie Trump vorwarf, er habe sie 1996 in der Umkleidekabine eines Kaufhauses sexuell missbraucht. Die Verleumdungsvorwürfe beziehen sich auf Aussagen, die Trump nach seiner ersten Amtszeit über sie machte und in denen er ihre Behauptungen als "Betrug" und "Schwindel" bezeichnete. Biden attackiert Trump Joe Biden hat US-Präsident Donald Trump bei einem seltenen öffentlichen Auftritt scharf attackiert. Bei einer Veranstaltung der Demokratischen Partei im Bundesstaat Maryland machte sich der frühere Präsident über Trumps Bauprojekte in Washington lustig. Mit Blick auf die Sanierung des Wasserbeckens vor dem Lincoln Memorial sagte Biden, Trump habe dafür sogar "seinen eigenen Poolreiniger" engagiert. Dann setzte er nach: "Meine Güte, was für ein Loser." Loading... Loading... Loading... Biden beließ es nicht bei Spott über die Bauvorhaben. "Es sind nicht nur seine Eitelkeitsprojekte", sagte der Demokrat. Das Wasserbecken stehe für "etwas noch Schlimmeres als den Narzissmus und die Inkompetenz im Kern dieser Regierung". Gemeint seien "Korruption, unverhohlene, dreiste Korruption – in einem Ausmaß, wie es sie in der amerikanischen Geschichte noch in keiner Regierung gegeben hat". Trump habe seit seiner Rückkehr ins Weiße Haus Milliarden verdient. "Er kennt keine Scham. Und ehrlich gesagt ist das beschämend für unser Land", sagte Biden. "Mit dem Präsidentenamt Geld zu verdienen, ist einer der Gründe, warum er Präsident sein will." Der Auftritt war einer der wenigen des 82-Jährigen seit seiner Krebsdiagnose. Seit seinem Ausscheiden aus dem Amt tritt Biden nur noch selten öffentlich auf. Das Weiße Haus reagierte zunächst nicht auf seine Vorwürfe.